Parents for Future Germany fordert EU-Regierungschef*innen auf, das Klimagesetz des EU-Parlaments umzusetzen
(English version attached below)
Am 7. Oktober hat das EU-Parlament das Europäische Klimagesetz verabschiedet.
Das nun festgeschriebene Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 60% im Vergleich mit 1990 nimmt erstmals den Klimaschutz ernst und kann Grundlage sein, um das von 195 Ländern ratifizierte Übereinkommen von Paris seitens der Länder der Europäischen Union einzuhalten. Letztlich sollen alle EU-Mitgliedstaaten bis 2050 klimaneutral sein.
Am kommenden Donnerstag, den 15.10.2020, treffen sich die EU-Regierungschef*innen unter dem Vorsitz Deutschlands. Auf der Tagesordnung steht eine „Orientierungsaussprache über Fragen im Zusammenhang mit dem Klimawandel“.
Parents for Future Germany fordert den Rat der Europäischen Union auf: Setzen Sie das neue Europäische Klimagesetz noch in 2020 um!
Der Europäische Rat darf es nicht zulassen, dass die Ziele des Europäischen Klimagesetzes aufgeweicht und ihre Umsetzung auf die lange Bank geschoben werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Europa bei der nächsten Weltklimakonferenz (COP26) im November 2021 in Glasgow mit leeren Händen dastehen wird. Europa muss endlich dafür einstehen, als Union von Industrienationen maßgeblich die Klimakrise mitverursacht zu haben. Die politischen Vertreter*innen Europas sind aufgerufen, an dieser Stelle ihrer besonderen Verantwortung gerecht zu werden und endlich zielführende Maßnahmen zu ergreifen.
Das neue Europäische Klimagesetz ist die ultimative Aufforderung an die EU-Regierungschef*innen, die von der Wissenschaft seit Jahrzehnten geforderten Schritte zu einer sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaften gesetzgebend umzusetzen.
Noch besteht die Möglichkeit, das Ruder herumzureißen und damit in letzter Sekunde das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Übereinkommens einhalten zu können.
Für Deutschland bedeutet das neue Europäische Klimagesetz:
- Der Braunkohleausstieg 2038 ist nicht mehr haltbar. Er muss deutlich früher kommen - spätestens bis 2030. Die Kohle unter den bedrohten Dörfern am Garzweiler Tagebau wird nicht mehr benötigt, der Entwurf zur neuen NRW-Leitentscheidung zum Braunkohleabbau ist hinfällig! Eine weitere Zwangsumsiedelung und das Abbaggern intakter Dörfer ist nicht mehr zu rechtfertigen. – Alle Dörfer bleiben!
- Das noch im Mai 2020 in Betrieb genommene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 muss sofort vom Netz genommen werden.
- Das sogennante Klimapaket der Bundesregierung vom 29. September 2019 ist völlig unzureichend und muss aufgeschnürt werden.
- Der Ausstieg aus Verbrennermotoren bis 2030 ist unumgänglich.
- Eine umfassende Mobilitätswende mit Stärkung des ÖPNV, der Bahn und der Fahrradinfrastruktur ist nötig. Der Neu- bzw. Ausbau von Autobahnen ist sofort zu stoppen – auch der Ausbau der A49 durch den Dannenröder Wald. Alle Wälder bleiben!
- Die Dekarbonisierung der Schwerindustrie (z.B. Stahlbranche) und der Schifffahrt muss vorangetrieben werden.
- Der – immer wieder durch wirtschaftspolitische Regularien blockierte – Ausbau Erneuerbarer Energien muss deutlich forciert werden.
Parents for Future Germany richtet sich in einem offenen Brief an die EU-Regierungschef*innen und fordert den Europäischen Rat auf, alles zu unternehmen, um das Abkommen von Paris einzuhalten und die Erderwärmung auf 1,5°C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Das Europäische Klimagesetz ist sofort umzusetzen!
Unterstützen Sie diesen offenen Brief mit Ihrer Unterschrift unter: https://fffutu.re/EU-Brief-P4F-Info
#SystemChangeNotClimateChange
#AlleDoerferBleiben
#DanniBleibt
#VerkehrswendeJetzt
Parents for Future Germany
Markus Burbach
Tel.: +49 157 8719 0786
presse@parentsforfuture.de
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