Offener Brief an Verkehrsminister Wissing - Rücktritt, Herr Minister!
erschienen im Parents-Newsletter #25 (März 2023)
Wir, die AG Mobilitätswende der Parents for Future Germany, haben am 24. Februar 2023 in einem offenen Brief Bundesverkehrsminister Volker Wissing zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Zur Unterstützung unserer Forderung haben wir die Kampagne „#WissingBlockiertDieZukunft – Rücktritt, Herr Minister!“ gestartet.
Entscheidend für unsere Rücktrittsforderung an Minister Wissing ist, dass das Verkehrsministerium nicht angemessen auf die krachende Verfehlung der Klimaziele im Verkehrssektor im Jahr 2021 reagiert hat. Das vom Verkehrsministerium erstellte Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaziele – vorgestellt am 13.07.2022 – erreicht die lt. Klimaschutzgesetz vorgeschriebenen Ersparnisvorgaben bei weitem nicht. Der Expertenrat für Klimafragen kommt zu der Rechnung, dass der Verkehr bis 2030 nur 14 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente einspart statt der gesetzlich vorgegebenen 275 Mio. Tonnen.
Das Sofortprogramm war so bedeutungslos, dass es dem Expertenrat nicht einmal eine vertiefende Prüfung wert war. Es fehlt ihm offensichtlich die gebotene Ernsthaftigkeit. Unsere Sorge ist, dass weitere Ministerien ebenfalls das Erreichen der Sektorenziele im Klimaschutz aufgeben könnten, wenn das Verkehrsministerium ungestraft mit diesem offensichtlichen Rechtsbruch davonkommt. Deshalb sahen wir uns veranlasst, am 24. Februar Minister Wissing in einem offenen Brief zum Rücktritt aufzufordern.
#WissingBlockiertDieZukunft #RuecktrittHerrMinister
Zur Unterstützung der Rücktrittsforderung haben wir die Kampagne #WissingBlockiertDieZukunft – Rücktritt, Herr Minister! gestartet. Auf der Klimademo am 3. März präsentierten wir auf Roten Klimakarten unsere Rücktrittsforderung. Mit einer Video-Projektion auf das Verkehrsministerium in Berlin machten wir abends öffentlichkeitswirksam auf unsere Forderung aufmerksam.
Aktuell nehmen wir Kontakt auf zu verschiedenen Gruppen und Organisationen im Bereich Verkehrswende und Umweltschutz. Wir würden uns über Unterstützung weiterer Initiativen freuen. Das haben wir als Nächstes geplant:
- Tweetstorm, um die #WissingBlockiert- DieZukunft und #RuecktrittHerrMinister zu verbreiten
- offener Brief an Bundeskanzler Scholz mit der Bitte um Entlassung von Minister Wissing
- Bundestagspetition mit der Rücktrittsforderung / Entlassungsforderung
Wenn Du Dich wie wir für eine konsequente Verkehrswende einsetzen und die Kampagne unterstützen willst, komm gerne in die WhatsApp-Empfangsgruppe der AG Mobilitätswende.
Weitere Informationen
- tagesschau zum Zweijahresgutachten 2022 des Expertenrats für Klimafragen
- Expertenrat für Klimafragen: Zweijahresgutachten 2022
- P4F Pressemitteilung vom 25.02.2023: #WissingBlockiertDieZukunft
- Petition von Fridays for Future Deutschland Verkehrsminister Wissing - treten Sie zurück!
