[28.03.2023] Wissings ‚Erfolge‘:
- Tempolimit verhindert
- Autobahnneubau auf Basis nicht mehr zeitgemäßer Pläne vorangebracht
- ÖPNV-Ausbau vernachlässigt
- nur zögerlich eine - weniger sozial-gerechte - Nachfolgeregelung für das erfolgreiche 9 Euro-Ticket gefunden
- das geplante langfristige Aus für neue Verbrennungsmotoren blockiert und damit in peinlicher Weise die Unterwerfung unter die Interessen fossiler Lobbygruppen demonstriert…
Wenn man sich vor Augen führt, was im Verkehrsministerium innerhalb der vergangenen anderthalb Jahr (nicht) getan wurde, dann kann man nur zu einem Schluss kommen: In diesem Ministerium wird die Verkehrswende ausgebremst, werden die von der Bundesregierung schon vor Jahren für den Verkehrssektor definierten Treibhausgas-Ziele gekonnt ignoriert. Dieses Verhalten ist unserer Meinung nach angesichts des Voranschreitens der Klimakrise untragbar.
Deshalb unterstützen auch wir die Petition von Fridays for Future und fordern Volker Wissing auf, als Bundesverkehrsminister zurückzutreten.
Daran ändert im Übrigen auch der Kompromiss nichts, laut dem ab 2035 nur noch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden düren, die ausschließlich CO2-neutrale Kraftstroffe tanken. Denn dieser Kompromiss verspricht den Einsatz von Kraftstoffen, die angesichts des für die Produktion notwendigen hohen Energieeinsatzes ökonomischer Unsinn sind.
Schließe auch Du Dich der Petition Verkehrsminister Wissing - treten Sie zurück! an.