Gemeinsam zeigen wir der FDP die Rote Klimakarte!
Die FDP hat in der Ampel die Rolle der Klimaschutz-Blockiererin eingenommen - und der Klimakanzler und seine SPD lassen sie gewähren.
Daher halten wir es für geboten, gemeinsam mit euch der FDP die Rote Klimakarte für ihr grobes Klimafoulspiel zu zeigen:
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- Wir brauchen ein Tempolimit für den Klimaschutz und für Verkehrssicherheit!
- Die gesetzlichen Klimaschutz-Vorgaben beim Verkehr müssen eingehalten werden!
- Wir brauchen konsequenten Vorrang für Schienenausbau und Straßensanierung statt Neubau!
- Die im Koalitionsvertrag und in der EU beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen müssen zügig durchgesetzt werden!
- Die Marktmechanismen durch CO2-Bepreisung müssen wirken können!
All dies blockiert die FDP! Dafür erhält sie die Rote Klimakarte!
Einsatzmöglichkeiten
FDP-MdB aus eurem Wahlkreis/ eurer Region/ eurem Bundesland findet ihr z. B. hier: https://www.bundestag.de/abgeordnete
Vereinbart einen Gesprächstermin mit eurem FDP-MdB/-MdL oder FDP-Stadtratsmitglied, überreicht ihm die RKK, gerne im Beisein der Presse, postet Fotos unter @RoteKlimaKarte und sagt ihm, was ihr von der Blockade-Politik seiner Parteispitze haltet und was ihr als Bürger seines Wahlkreises/ Bundeslandes von ihm erwartet!
Tipps:- Informiert die Presse vorab über eure Aktion.
- Plant im Vorfeld jemanden dafür ein, Fotos von der Aktion zu machen und nutzt sie für Social Media unter dem #RoteKlimaKarte.
Sendet die FDP-RKK per Post an euer FDP-MdB zusammen mit eurer Meinung/ euren Erwartungen/Forderungen.
Schreibt eure Meinung/ eure Erwartungen/Forderungen in einer eMail an euer MdB und hängt die FDP-RKK an!
Hilfreiche Links und
Der Rundbrief von Verkehrsminister Wissing, der in der April-Folge von "Die Anstalt" vom 25.04.2023 erwähnt wird, liest sich wie ein Krimi!
Zu finden auch im empfehlenswerten Faktencheck. [Download]
Anfangs ausführlich und sehr gut ausgeführt, welche Rahmenbedingungen durch das KSG gegeben sind, und am Ende dann:
"Sowohl Art. 20a GG als auch § 13 Absatz 1 Satz 1 KSG fordern nicht den strikten Vorrang von Klimabelangen, sondern die Berücksichtigung im Rahmen der planerischen Abwägung. Straßenbauvorhaben müssen nicht klimaneutral sein oder einen bestimmten Grenzwert einhalten, um zugelassen zu werden. Die in § 3 KSG festgelegten Klimaziele richten sich in erster Linie an den Gesetzgeber. Dieser hat zu entscheiden, welche Maßnahmen er für geeignet hält, innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit die Klimaziele der einzelnen Sektoren zu erreichen."
Die größten Geldgeber der FDP im Wahljahr 2021:
- Georg Jakob Kofler (Investor/“Höhle der Löwen”): 750.000 Euro
- Dr. Flossbach von Storch AG (Vermögensverwaltung): 431.452 Euro
- Deutsche Vermögensberatung AG (Finanzvertrieb): 252.500 Euro
- Spenden von Unternehmen, Verbänden und anderen Organisationen an die FDP:
insgesamt 6,6 Mio. Euro
Quelle und weitere Zahlen: abgeordnetenwatch
Weitere Links
- ZDF Frontal Satire-Labor zur Verkehrswende
- ZDF Frontal zur Klimapolitik der FDP
- NDR extra 3 zu Verkehrsminister Wissing
- NDR extra 3 zur FDP
Teile des Videos der Reden in Berlin zu einzelnen Themen:
Demo am 16. Juni 2023 in Berlin vor der FDP Parteizentrale
Die Sommerpause steht an und anstelle fürs Klima sinnvolle Gesetze zu machen, blockiert sich die Ampel komplett. Die Hälfte der Legislatur ist fast vorbei und wir brauchen jetzt endlich schnell Klimaschutzmaßnahmen!!
Deshalb gehen wir auf die Straße, um klar zu machen: Maßnahmen statt Klimablockade!
Es gibt ein Video von der Demo!
Aktion am 21. April 2023 in Berlin zum FDP-Parteitag
Am 21.04.2023 beim FDP-Parteitag in Berlin hat Fridays for Future zusammen mit dem For-Future-Bündnis und über 800 Menschen auf das Versagen der FDP als Regierungspartei aufmerksam gemacht. Dazu ein paar Eindrücke:
Mitglieder von Berlin for Future sowie der Parents, Omas, Lawyers und Architects for Future haben der FDP die Rote Klimakarte für ihr grobes Klimafoulspiel gezeigt. Den Delegierten der FDP wurden nach Verlassen des Parteitags die roten Klimakarten auch persönlich übergeben.
Schaut euch ein Video der Demo an: YouTube Video FDP Parteitag 2023 Rote Klimakarte
Teile des Videos zu einzelnen Themen siehe unten unter 'Hilfreiche Links'.
Weitere Fotos: Picdrop
Kontakt
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