Parents for Future Germany fordern unabhängige Aufarbeitung des Polizeieinsatzes

Pressemitteilung - Parents for Future Germany AG Danni for Future

Innenausschuss des hessischen Landtags berät nicht-öffentlich Entschließungsanträge zum Polizeieinsatz im Dannenröder Wald

Parents for Future Germany fordern unabhängige Aufarbeitung des Polizeieinsatzes

Am 21. Januar berät der Innenausschuss des hessischen Landtags in nicht-öffentlicher Sitzung zwei dringliche Entschließungsanträge zum Polizeieinsatz, einen von der Fraktion der AfD und einen von der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen [1]. So heißt es darin u. a. „Der Landtag würdigt den insgesamt professionellen, umsichtigen und geduldigen Einsatz unserer Polizeibeamtinnen und -beamten, mit dem sie die Rechte aller Beteiligten gewahrt haben …“

Wir, als Parents for Future Germany, halten es für dringend erforderlich, vor einer abschließenden Würdigung des Polizeieinsatzes, diesen erst einmal gründlich aufzuarbeiten. Denn dazu gibt es vielerlei Veranlassung.

Gewalt von Polizist:innen im Dannenröder Wald
Seitens der Polizei kam es wiederholt, ohne Not, zum Einsatz von Gewalt – davon war selten etwas zu lesen. Dies ist dabei nicht leicht zu beweisen, vor allem, da Pressevertreter:innen wiederholt davon berichteten, an ihrer Arbeit gehindert oder sogar selbst Opfer von Gewalt geworden zu sein [2].

Trotzdem gibt es Videos, die Polizeigewalt dokumentieren. Sie zeigen:

wie auf einen wehrlos am Boden liegenden Mensch getreten wird [3] und beim Abseilen brutal geschubst wird [4],
wie zur Durchbrechung von Blockaden Schlagstöcke gegen einzelne Aktivist:innen angewendet werden [5] oder auch
wie Menschen über den Boden geschleift werden [6].
Selbst eine kirchliche Beobachterin hatte Verletzungen durch die Polizei zu beklagen [7] (und erhielt auf ihre Anzeige hin eine Gegenanzeige durch die Polizei [8]).
Eine Vielzahl an Verletzungen durch den Polizeieinsatz wurde in einer Pressekonferenz im „Danni-Camp“ aufgelistet, ebenso wie auch Kabelbindereinsatz und die Verweigerung von medizinischer Erstversorgung beklagt wurde [9].

Bei vielen weiteren Maßnahmen stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.

Z. B. wurden Anreisende in den Dannenröder Forst mit einem riesigen Polizeiaufgebot bis zu dreieinhalb Stunden kontrolliert [10],
ohne Not schickte die Polizei einen Räumpanzer auf das Camp-Gelände [11] und
setzte Wasserwerfer gegen Schneebälle ein [12].
Gesundheitlich riskante Taser wurden selbst in 20 Meter Höhe eingesetzt [13] (vgl dazu auch unsere Pressemitteilung vom 22.11.20 [14]) und
es fanden Durchsuchungen in einem ICE Zug nach Frankfurt statt, bei denen Klettermaterial konfisziert wurde [15].

In verschiedenen persönlichen Berichten [16] beklagen Aktivist:innen außerdem

das Vorenthalten von Rechten wie einem Telefonanruf [17] oder auch einem Toilettengang im Gewahrsam [18],
Schikane [19] (eine Minderjährige musste laut Aussage des "legal team" trotz Anwesenheit von Erziehungsberechtigten mit nasser Kleidung in einer Zelle übernachten [20]) oder auch
die Zerstörung von Privateigentum [21].
Sogar im Krankenhaus soll es zu Übergriffen durch die Polizist:innen gekommen sein [22].

Die Flut an Beschwerden (eine Zusammenstellung findet sich u. a. auch bei osthessen-news.de [23] und robinwood.de [24]) lassen befürchten, dass die dokumentierten Fälle keine Einzelfälle waren.

Schnelligkeit statt Sicherheit
Nach außen wurde gerne der Grundsatz „Sicher statt schnell“ kommuniziert. Tatsächlich wurde diesem aber schon zu Anfang des Einsatzes nicht gefolgt: Obwohl die 7-Tage-Inzididenz der Conona Infektionen in der Region der Unterbringung der Polizist:innen schon zu Beginn der Räumung über 200 pro 100.000 Einwohner:innen lag und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, den Polizei- und Rodungseinsatz im Dannenröder Wald aufgrund der Infektionsgefahr zu stoppen, wurde an der Räumung des Waldes festgehalten [25].

Während der Räumung wurden augenscheinlich auch schwere Verletzungen von Aktivist:innen billigend in Kauf genommen worden.

Z. B. wurde das Sicherungsseil eines Tripods durchgeschnitten, so dass eine Klimaaktivistin mit schweren Verletzungen in die Klinik eingeliefert werden musste [26],
ein weiterer Mensch stürzte nach mehrfachen Tritten auf ein gekennzeichnetes Sicherungsseil aus etwa fünf Metern Höhe zu Boden und erlitt Wirbelbrüche [27].
Selbst nach diesen Vorfällen kam es weiterhin zu gefährlichen Destabilisierungen [28] und Kappungen von Traversen [29].
Auch wurde ein Bagger genutzt, um einen Menschen aus einem Lock-On zu räumen [30].
Und selbst am vorletzten Tag der Räumung noch wurden Menschen bei Minusgraden in halb zerstörten Baumhäusern eingeschlossen, ohne dass sicher gestellt war, dass Decken oder Kletterausrüstung vorhanden war [31].

Auch die Fällarbeiten waren offenkundig keineswegs so "sicher statt schnell", wie oft geäußert wurde: es wurden Bäume in völliger Dunkelheit gefällt, ohne sicher sein zu können, dass keine Menschen in der Nähe sind [32], und auch in nächster Nähe zu Baumhäusern und Menschen [33]. Ein Baum fiel dabei in eine Traverse, obwohl mehrere Menschen genau davor wohl mit lauten Rufen gewarnt hatten. In der Folge stürzte ein weiterer Umweltaktivist mehrere Meter tief [34].
Mit vielen weiteren Einzelheiten kritisieren auch parlamentarische Beobachter:innen den Polizeieinsatz deutlich [35].

Es steht immer noch viel auf dem Spiel
Die Baumhäuser sind nun zwar geräumt und die Trasse ist gerodet - der Kampf ist aber noch lange nicht vorbei. Es geht nicht nur um ein wertvolles Waldgebiet und damit einen Lebensraum für viele geschützte Tierarten, der aufgrund von angeblichen „zwingenden Gründen des überwiegend öffentlichen Interesses“ [36] für die Autobahn weichen soll, es geht auch um den Schutz eines wichtigen Trinkwasserschutzgebietes für die gesamte Rhein-Main-Region. Die Gefahr, die mit dem Bau der Autobahn für das Trinkwasser besteht, wurde bisher völlig außer Acht [37] gelassen, zu groß war der politische Wille, den Wirtschaftsstandort bzw. ortsansässige Unternehmen wie Ferrero zu stärken [38]. Der vielstimmige Protest verschiedenster Umweltverbände [39] und annähernd 250.000 Unterschriften gegen das Projekt blieben bisher ungehört, obwohl schon seit Jahren für eine kostengünstigere und klimafreundlichere Alternative geworben wurde, in der statt 30 km Bundesautobahn nur 9 km Bundesstraße gebaut werden müssten.
Die Genehmigungen zur Rodung des Dannenröder Waldes basieren auf gravierenden Fehlinformationen, so dass ein sofortiger Bau-Stopp dringend notwendig ist.

Der Protest gegen den Ausbau der A 49 ist in den vergangenen Monaten bundesweit zu einem symbolischem Protest für den Erhalt von wichtigen Naturreservaten und für eine sofortige Verkehrswende geworden, die dringend notwendig ist, u. a., um das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten zu können und unseren Nachkommen eine einigermaßen lebenswerte Umwelt zu erhalten.

Alle diese Umstände machen es in unseren Augen dringend erforderlich, vor Abstimmungen im Parlament den Einsatz der Polizei in allen seinen Facetten aufzuarbeiten.

Parents for Future Germany - AG Danni for Future
Carsten Nitschke
+49 152 2718 4343
Liebigstr. 201, 50823 Köln
presse@parentsforfuture.de
http://www.parentsforfuture.de

Files

PM Danni 19.01.21.pdf208.65 KB