Pressemitteilung - Parents for Future Germany, AG Danni for Future
10.000 Kinderbilder für die gerodete Trasse der A 49
Zum Abschluss des Dannikalenders 7x7 = keine A49 werden am Sonntag, den 21. März um 15.30 Uhr unzählige Kinderbilder von Bäumen an der gerodeten Trasse in Dannenrod ein Moratorium des Ausbaus anmahnen.
49 Tage lang gab es von den Parents for Future und vielen solidarischen Verbündeten Aktionen gegen die A49. Denn für eine minimale Abkürzung von 10,5 Autobahnkilometern sollen Teile eines Wasserschutz- und eines europäisches Naturschutzgebietes zerstört werden. In Zeiten, in denen immer klarer wird, wie wichtig der Schutz des Klimas, der Naturschutzgebiete und der Bäume für uns und die nachfolgenden Generationen ist, halten wir den Ausbau der A49 für unverantwortbar.
Bei den Überlegungen zur Trassenführung wurde bisher ein Bundesstraßen-Ausbau seitens der Verant-wortlichen nicht in Erwägung gezogen, obwohl diese Alternative schon seit langem vorliegt [1]. Diese wäre eine kostengünstige und umweltfreundliche Möglichkeit, Anwohner zu entlasten.
Ein dreiminütiges Video informiert sehr kurzweilig darüber: www.youtube.com/watch?v=SQFwIJQDKQ0 .
Wir fordern einen unverzüglichen Baustopp, bis diese Alternative umfassend geprüft ist, bis alle bisherige Vertuschung aufgedeckt und alle ignorierten Fragestellungen von unabhängigen Gutachter:innen geprüft sind.
Die bisher beteiligten Städte und die Aktionen sind hier aufgelistet:
www.danni-lebt.de/widerstand/aktuelles/dannikalender-rückblicke/
Hintergrund:
- „Eigentlich“ nicht erlaubte Eingriffe in ein Wasserschutzgebiet
Die Trasse der A49 führt durch eine der größten und gefährlichsten Rüstungsaltlasten Europas [2] und es werden Eingriffe in den Boden gestattet, die sich in Wasserschutzgebieten vom Grundsatz her verbieten. Ein vom „Aktionsbündnis keine A49“ in Auftrag gegebenes Gutachten zum Wasserschutz wird seit Monaten geprüft, der hessische Verkehrsminister behauptete aber schon zu Beginn, es „sei … unzureichend fundiert … werde geprüft … habe für die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses … aber keine juristi-sche Relevanz, unabhängig vom Ergebnis der Prüfung …“ [3].
Es ist ein Skandal, dass so sorglos mit berechtigten Einwänden umgegangen, bezeichnete doch der Ge-schäftsführer des Zweckverbands Mittelhessische Wasserwerke, Karl-Heinz Schäfer, den Autobahnausbau in Hinblick auf das Grundwasser „Wie eine Operation am offenen Herzen“ [4].
Auch bestätigte das Bundesverwaltungsgericht, dass der Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich der wasserrechtlichen Prüfung fehlerhaft ist [5]. Das daraufhin ohne Beteiligung von Umweltverbänden erstellte Gutachten wurde bereits durch ein Gegengutachten widerlegt. Fehlinformationen seitens der DEGES [6] und Öllachen im Wasserschutzgebiet zeigen, wie fahrlässig sorglos mit dem Trinkwasserschutz für 500.000 Menschen umgegangen wird.
- Undurchsichtige Finanzierung und nicht offengelegte Verträge
Der Ausbau der A49 als öffentlich-private Partnerschaft erfordert eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Die Methodik dieser Untersuchung wurde trotz schwerwiegender Bedenken des Bundesrechnungshofs Anfang 2018 bis heute nicht offengelegt. Da der Bundesrechnunghof „absichtliche Lücken und Mängel“ [7] festgestellt hat ist zu befürchten, dass dieser geplante Autobahnausbau eine massive Verschwendung von Steuergeldern darstellt [8]. Nicht nachvollziehbar ist außerdem, dass es möglich ist, dass bis heute selbst den Bundestagsmitgliedern widerrechtlich die Verträge nur in geschwärzter Form vorliegen und sämtliche Anträge auf Offenlegung ignoriert wurden.
- Zerstörung eines europäischen Naturschutzgebietes auf Basis von Fehlinformationen
Der geplante Ausbau zerstört ein europäisches Naturschutzgebiet. Für eine Ausnahmegenehmigung zum Bau einer Autobahn durch ein solches Schutzgebiet sind seitens der EU „zwingende Gründe des öffentli-chen Interesses“ notwendig. In diesem Fall sind alle diese Gründe Fehlinformationen [9]. Deswegen wurde die EU-Ombudsfrau Emily O‘Reilly eingeschaltet, das Genehmigungsverfahren zu überprüfen [10]. Eine solche Genehmigung ist außerdem an die Bedingung geknüpft, dass Ausgleichsmaßnahmen wie angekündigt durchgeführt und überwacht werden – auch dies ist nicht in vollem Umfang geschehen. Hinweise darauf haben bisher nicht zum dringend erforderlichen Moratorium geführt.
Fazit:
Der Ausbau der A49 basiert auf Fehlinformationen und Vertuschung. Er muss dringend gestoppt werden, bis sämtliche Untersuchungen zur Finanzierung, zum Wasserschutz und zum Naturschutz vollumfänglich abgeschlossen sind. Der Planfall P 2 wäre da eine sinnvolle Alternative.
Wir freuen uns über eine Berichterstattung und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.
Parents for Future Germany / AG Danni lebt
Kirsten Prößdorf, +49 177-4225121
Liebigstr. 201, 50823 Köln
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www.danni-lebt.de
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Quellen:
[1] Stopp A49.org
[2] Drucksache 18/03694 (hessen.de)
[3] www.hessenschau.de/panorama/dannenroeder-forst-ticker-100~_p-10.html#ff…
[4] www.hessenschau.de/gesellschaft/wie-gefaehrlich-wird-der-a49-ausbau-fue…
[5] www.bverwg.de/de/pm/2020/37
[6] www.danni-lebt.de/un-recht/wasserschutz/
[7] www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Bundesrechnungshof-ruegt-Andreas-Scheuer…
[8] www.bettina-hoffmann.info/de/blog/2020/10/oepp_a49.php
[9] www.danni-lebt.de/un-recht/naturschutz/
[10] www.dnr.de/biodiversitaetspolitik/eu-news/eu-ombudsfrau-soll-sich-um-da…
