Hintergrund-Informationen
Hier werden Hintergrund-Informationen rund um den Dannenröder Wald und die geplante A 49 gesammelt. Nachfolgend nur ein paar ausgewählte Gründe, warum dieser Ausbau in verschiedener Hinsicht unverantwortlich ist.
1) "Eigentlich" nicht erlaubte Eingriffe in ein Wasserschutzgebiet
Die Trasse führt durch eine der größten und gefährlichsten Rüstungsaltlasten Europas [Drucksache 18/03694 (hessen.de)] und es werden Eingriffe in den Boden gestattet, die sich in Wasserschutzgebieten vom Grundsatz her verbieten. Ein Gutachten zu diesem Wasserschutz wurde vom Ministerium abgewiesen: es sei... "unzureichend fundiert… werde geprüft… habe für die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses… aber keine juristische Relevanz, unabhängig vom Ergebnis der Prüfung…" (Hessenschau)
So sorglos wird mit Einwänden umgegangen, obwohl der Geschäftsführer des Zweckverbands Mittelhessische Wasserwerke Karl-Heinz Schäfer den Autobahnausbau in Hinblick auf das Grundwasser "wie eine Operation am offenen Herzen" bezeichnete und das Bundesverwaltungsgericht bestätigte, dass der Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich der wasserrechtlichen Prüfung fehlerhaft ist.
Fehlinformationen seitens der DEGES und Öllachen im Wasserschutzgebiet zeigen, wie fahrlässig sorglos die Verantwortlichen mit dem Trinkwasserschutz für 500.000 Menschen umgehen.
2) Undurchsichtige Finanzierung und nicht offengelegte Verträge
Trotz schwerwiegender Bedenken des Bundesrechnungshofs Anfang 2018 wurde die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Ausbaus nicht offengelegt. Dabei wurden "absichtliche Lücken und Mängel" festgestellt. Es ist zu befürchten, dass dieser geplante Autobahnausbau eine massive Verschwendung von Steuergeldern darstellt. Denn bis heute liegen selbst den Bundestagsmitgliedern widerrechtlicherweise die Verträge nur in geschwärzter Form vor. Sämtliche Anträge auf Offenlegung wurden bisher ignoriert.
3) Zerstörung eines europäischen Naturschutzgebietes auf Basis von Fehlinformationen
Der geplante Ausbau zerstört ein europäisches Naturschutzgebiet. Für eine Ausnahme- Genehmigung seitens der EU sind "zwingende Gründe des öffentliches Interesses" notwendig. In diesem Fall sind alle diese Gründe Fehlinformationen. Deswegen wurde die EU-Ombudsfrau Emily O‘Reilly eingeschaltet, das Genehmigungsverfahren zu überprüfen.
4) Widerspruch zum Pariser Klimaschutzabkommen
"Mehr Straßeninfrastruktur sorgt für mehr gefahrene Kilometer", wurde kürzlich in einer Studie der Scientists for Future bewiesen. Dabei schlägt das UN-Klimasekretariat schon jetzt "Alarmstufe rot", dass wir 2030 mit einer Erwärmung von 2,6 Grad rechnen müssen, wenn die Gesetze zum Umweltschutz nicht bald verschärft werden. Die größten Defizite sieht eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie dabei beim Thema Verkehr.