Wasserschutz
"Wald statt Asphalt"
Schon 2011 warnte der Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke vor dem Risiko durch den Autobahnausbau für das Grundwasser. Und die Hessenschau beschreibt die Planungen im September 2020 "Wie eine Operation am offenen Herzen".
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich der wasserrechtlichen Prüfung fehlerhaft ist.
Damit hat das Land Hessen – anders als der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/ Die Grünen) behauptet – die Möglichkeit, den Ausbau zu stoppen. Denn laut einem von Greenpeace in Auftrag gegebenen Gutachten können Wasserbehörden auch "nachträgliche Anordnungen erlassen. Die Wasserbehörde untersteht hier dem hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz."
[Quelle: Gutachten "Rechtliche Optionen für den Dannenröder Wald: Rodungsstopp, Ergänzungsverfahren – ist das wirklich unmöglich?" Greenpeace, im Oktober 2020, S. 8]
Leider haben die Verantwortlichen daraus bisher nicht die Konsequenz gezogen, innezuhalten. Und noch nicht einmal den Kompromissvorschlag des Bundesverwaltungsgerichts angenommen, den BUND an einem solchen Gutachten zu beteiligen. Wahrscheinlich wissen sie selber, dass ein unabhängiges Gutachten den Bau verhindern würde.
