Pressemitteilung - Parents for Future Germany, AG Danni lebt
Polizei als Erfüllungsgehilfe der DEGES?
Wir Parents for Future halten es für dringend geboten, die Rolle der Polizei beim geplanten Ausbau der A49 zu überprüfen. Nach Angaben der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH)
genehmigt die Polizei die nächtliche Beleuchtung der für die A 49 gerodeten Trasse, auch wenn die Scheinwerfernutzung laut einer Bestimmung im Planfeststellungbeschluss aus Gründen des Tierschutzes seit dem 1.4.21 verboten ist [1].
Damit hat es den Anschein, als ob die Polizei einmal mehr Erfüllungsgehilfe der DEGES ist. Bereits wiederholt haben Polizist:innen im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der A 49 illegale Arbeiten geschützt. Zum Beispiel begleiteten Polizist:innen am 12. Februar 21 die Rodung von Bäumen im Maulbacher Wald, die unter dem Vorwand gefällt wurden, sie seien von Aktivist:innen beschädigt worden (vgl. https://www.danni-lebt.de/un-recht/naturschutz/bilder-rodung-mauli-12-2/ ). Wenige Tage später suchten Mitarbeitende des Bundesforstes augenscheinlich mithilfe von Motorsägen zu verschleiern, dass bei den gefällten Bäumen keine Beschädigungen vorhanden waren. Dabei wurden sie allerdings gestört und ergriffen die Flucht (vgl. https://www.danni-lebt.de/un-recht/naturschutz/bilder-mauli-16-2/ ).
Bisher konnte noch kein Verantwortlicher für diese Einsätze ausgemacht werden.
Auch der widerrechtliche Aufbau von mehreren Strommasten im Maulbacher Wald wurde von der Polizei begleitet (vgl. https://www.danni-lebt.de/un-recht/planfeststellung/illegale-strommaste…).
Ein Pressesprecher der Polizei antwortete dazu auf Nachfrage: „Die Polizei schützt die Arbeiten zum Weiterbau der A49 …Wir kommen unserem verfassungsmäßigen Auftrag nach, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verhindern und zu verfolgen.“
Warum die Polizei Maßnahmen für den Ausbau der A 49 auch dann schützt, wenn diese Arbeiten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten darstellen, ist bisher ungeklärt. Ebenso gab es seitens der Polizei noch keine Antwort auf die Frage, auf welcher Grundlage sie der DEGES die Beleuchtung der Trasse erlaubt hat und warum sie auf Kosten der Steuerzahler:innen Security-Dienstleistungen für private Unternehmen leistet.
Wir Parents for Future fordern eine umgehende Aufarbeitung und umfassende Aufklärung der Vorkommnisse.
Insbesondere gilt zu klären, ob Security-Dienstleistungen für private Unternehmen dem verfassungsmäßigen Auftrag der Polizei entsprechen und aufgrund von welchen Fakten die Polizei die Naturschutzbestimmungen außer Kraft gesetzt hat.
Parents for Future Germany / AG Danni lebt
Kirsten Prößdorf, +49 177-4225121
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Quellen:
[1] (vgl. Planfeststellungsbeschluss S.33) https://fragdenstaat.de/anfrage/planfeststellungsbeschluss-a49/550553/a…
