Pressemitteilung - Parents for Future Germany, AG Danni lebt
Schwere Versäumnisse beim Trinkwasserschutz
Am Weltwassertag, dem 22.03.2021, übergaben Parents for Future dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einen Protestbrief gegen den Ausbau der A49 und fordern stattdessen den Bundesstraßenausbau „Planfall P2“, der dem Bundestag als fertig ausgearbeitete, kostengünstigere und umweltfreundliche Alternative vorliegt. (www.stoppa49.org)
Diese Briefübergabe war Start des Danni-Verkehrswendekalenders, mit dem an 85 Tagen Aktionen stattfinden werden. Sie richten sich gegen die 850 im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Autobahnkilometer und viele weitere Straßenbauprojekte, da diese mit dem Pariser Klimaschutzabkommen unvereinbar sind. [1]
Ignorierte Gutachten: Autobahnausbau auf Basis von veralteten Daten
Die A49 soll für eine minimale Abkürzung von 11,5 km durch ein Trinkwasserschutzgebiet ausgebaut werden. Dabei gibt es schon seit Jahren eine Alternative, die von den verantwortlichen Politiker*innen bisher ignoriert wurde (vgl. www.stoppa49.org).
Der Verdacht liegt nahe, dass ortsansässige Firmen wie Ferrero dabei ihren Einfluss und ihr Spendengeld für eine eigene Autobahnausfahrt eingesetzt haben. [2]
Das Bundesverwaltungsgericht stellte im Juni 2020 fest, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Autobahnausbau bezüglich der europäischen Wasserrahmenrichtlinie fehlerhaft ist.
Das daraufhin von der Autobahngesellschaft DEGES in Auftrag gegebene Gutachten stellte pünktlich zum Rodungsbeginn Ende September 2020, die angebliche Unbedenklichkeit beim Trinkwasserschutz fest. Das daraufhin von Klima- und Umweltschützer*innen in Auftrag gegebene Gegengutachten, das schwere Mängel auflistet, wurde vom Ministerium als unzureichend fundiert und irrelevant abgelehnt, bevor es überhaupt gelesen wurde. [3]
In dieser Woche nun wurde zu der daraufhin von der DEGES in Auftrag gegebenen Gegenstellungnahme ein erneutes Gegengutachten veröffentlicht, das aufzeigt, dass das DEGES-Gutachten auf veralteten Zahlen basiert, Schwermetalle überhaupt nicht untersucht und Kenntnisse zum Grundwasser, in das tiefe Brückenpfeiler hineingebaut werden sollen, so gut wie nicht vorhanden sind. [4]
Außer Acht gelassen: Das Vorsorgeprinzip
Es stellt sich die Frage: Warum wird das Vorsorgeprinzip ignoriert, das angeblich eine Leitlinie der Umweltpolitik ist und per Definition eine „zentrale Rolle bei umweltpolitischen Entscheidungen“ [5] spielt? Dieses Prinzip soll sicherstellen, dass Gefahren verhindert werden, bevor sie entstehen.
Perfiderweise antwortete das Umweltministerium auf eine Anfrage zum Ausbau der A49 per Mail, „dass das Bundesumweltministerium aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht befugt ist, in dieser Sache Stellung zu beziehen. Der Lückenschluss der A 49 ist ein Projekt des Bundesverkehrswegeplans und wurde vom Deutschen Bundestag als vordringliches Projekt eingestuft. Bauherr ist der Bund, die Ausführung liegt bei den Behörden des Landes Hessen, die in Auftragsverwaltung für den Bund tätig sind. Nach dem Grundgesetz sind die Länder für die Ausführung der Bundesgesetze zuständig und entscheiden nach Maßgabe der Vorgaben des Bundes- und Landesrechts einschließlich des Bundesnaturschutzgesetzes in eigener Verantwortung. Dem Bund steht insoweit keine Einwirkungsmöglichkeit zu.“
Was nützt ein Vorsorgeprinzip, wenn es nicht zur Anwendung kommt?
Schließlich sind mit dem Ausbau der Trasse ebenso massive Eingriffe in eine der größten und gefährlichsten Rüstungsaltlasten Europas verbunden – die Folgen sind unkalkulierbar. [6]
Der Geschäftsführer des Zweckverbands Mittelhessische Wasserwerke, Karl-Heinz Schäfer, bezeichnete daher den Autobahnausbau in Hinblick auf das Grundwasser „wie eine Operation am offenen Herzen“ [7].
Andrea Block von Parents for Future Hannover fasst zusammen: “Der Ausbau der A49 ist unverantwortlich. Das Vorsorgeprinzip muss unbedingt zur Anwendung kommen. Wir fordern einen unverzüglichen Baustopp, da nicht gewährleistet ist, dass die Trinkwasserversorgung der betroffenen ca. 500.000 Einwohner*innen durch den Autobahnausbau nicht gefährdet ist. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie vollumfänglich eingehalten werden und die Grundwasserneubildung durch den Autobahnbau nicht beeinträchtigt wird.“
Parents for Future Germany / AG Danni lebt
Kirsten Prößdorf, +49 177-4225121
Liebigstr. 201, 50823 Köln
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Quellen:
[1] Erste Rückblicke finden sich hier: https://www.danni-lebt.de/widerstand/aktuelles/verkehrswendekalender-rü…
[2] https://www.danni-lebt.de/hintergrund/ferrero/
[3] https://wirtschaft.hessen.de/presse/pressemitteilung/gueltigkeit-des-pl…
[4] https://www.youtube.com/watch?v=3OURSinGrMs
[5] https://www.umweltbundesamt.de/vorsorgeprinzip
[6] http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/4/03694.pdf
[7] https://www.hessenschau.de/gesellschaft/wie-gefaehrlich-wird-der-a49-au…
