Ankündigung Zukunftsklagen

Umweltverbände kündigen Verfassungsbeschwerden gegen Novelle des Klimaschutzgesetzes an

Am Tag der Ankündigung der Verfassungsbeschwerden war noch nicht klar, ob die Entkernung des KSGs überhaupt in Kraft treten wird. Das Gesetz wurde am 17.05.2024 (nach dem Bundestag) auch vom Bundesrat verabschiedet. Bundespräsidenten Steinmeier hat sich ungewöhnlich lang - bis zu 15.07.2024 - Zeit gelassen, die Klimaschutznovelle auszufertigen - das Gesetz ist nun in Kraft getreten.

Im Vorfeld hatten zahlreichen Gruppen der Zivilgesellschaft Bundespräsidenten Steinmeier gebeten, die Novelle des Klimaschutzgesetzes nicht zu unterschreiben und so den Gesetzgebungsprozess zu stoppen.

Auch Parents for Future Deutschland haben den Bundespräsidenten aufgefordert die Änderungen des KSG nicht zu unterschreiben, weil sie Freiheitsrechte künftiger Generationen unverhältnismäßig beschneiden würde.

Verfassungsbeschwerden gegen das neue Klimaschutzgesetz

Zusätzlich wurden am 26.06.2024 Verfassungsbeschwerden gegen das neue KSG angekündigt. Sie richten sich nicht nur gegen die Entkernung des KSGs durch die Ampel-Koalition, sondern auch gegen das Klimaschutzprogramm, weil mit ihm nicht einmal die zu schwachen Klimaschutzziele eingehalten werden können.

Pressekonferenz: Neue Verfassungsbeschwerden gegen das Bundesklimaschutzgesetz | 26.06.24

Zitate aus den Pressemitteilungen der Umweltverbände

Bis zur allerletzten Sekunde hat der Bundespräsident seine Unterschrift für das entkernte Klimaschutzgesetz hinausgezögert. An dem Tag, an dem neue Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude fällig gewesen wären, hilft der Bundespräsident nun der Regierung dabei, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Er spielt dabei den willigen Erfüllungsgehilfen von Verkehrsminister Wissing, der einen Freifahrtschein für die Klimaschutzlücke von 180 Millionen Tonnen im Verkehrsbereich erhalten soll. Auch seine Kolleginnen und Kollegen wollen sich zurücklehnen, denn sie müssen laut neuem Gesetz in dieser Legislatur keine einzige weitere Klimaschutzmaßnahme auf den Weg bringen. Wir werden diese verfassungswidrige Politik nicht hinnehmen, sondern wirksamen Klimaschutz gemeinsam mit elf jungen Menschen vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen – wie schon damals beim historischen Klimaurteil 2021. Unsere 200 Seiten Klageschrift sind fertig und werden eingereicht, sobald das Gesetz in Kraft tritt.

Deutschen Umwelthilfe Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch

Der Bundespräsident übergeht mit seiner Unterschrift die schwerwiegende Kritik an diesem geschwächten Klimaschutzgesetz. Das ist eine kurzsichtige Entscheidung und läuft in die falsche Richtung. Erst im Juni hat der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung bestätigt, nicht auf Klimakurs zu sein. Nun stellt sich die Bundesregierung mit diesem Gesetz einen Blankoscheck für Untätigkeit beim Klimaschutz aus. Das passt nicht zusammen! Vor allem im Verkehr, wo Klimaziele in Serie gerissen werden, muss sofort etwas passieren. Die viel zu hohen Emissionen gerade im Straßenverkehr können nicht weiter von anderen Bereichen ausgeglichen werden. Dieses zahnlose Klimaschutzgesetz deckt die Untätigkeit des Verkehrsministers und verletzt in der Folge unser aller Grundrechte. Dagegen wird Greenpeace zusammen mit Germanwatch und tausenden Menschen klagen.

Marissa Reiserer, Greenpeace-Mobilitätsexpertin

Mit seiner Unterschrift legitimiert der Bundespräsident gewissermaßen rückwirkend den Rechtsbruch der Bundesregierung beim Klimaschutz. Deutschland vertagt den Klimaschutz damit weiter in die Zukunft. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 ein klares Urteil gesprochen. Doch die Ampel-Koalition verweigert die Umsetzung.

BUND legt Verfassungsbeschwerde ein

 

Weitere Informationen