DEMOKRATIE IN GEFAHR

Demokratie in Gefahr

UN-Bericht warnt vor eskalierenden Repressionen gegen Umweltschützer*innen

aus Parents-Newsletter #32 (März 2024)

Am 01. März 2024 bewegt sich eine Gruppe Jugendlicher (zwischen 13 und 19 Jahre alt) auf das Kanzleramt in Berlin zu. An der großen weißen Wand angekommen, ziehen sie ihre Jacken aus, die sie über den Warnwesten tragen, und schreiben mit oranger Farbe in riesigen Buchstaben „HILFE! eure Kinder” an die Fassade. Die Wand hat eine Schutzbeschichtung gegen Graffiti und die Farbe wird später innerhalb weniger Minuten entfernt. Gleichzeitig findet eine performative „Die-in“-Aktion statt, in der sich einige Jugendliche reglos auf den Boden legen, um die Gefahr für Leib und Leben, die von der Klimakrise ausgeht, zu symbolisieren.

Die Polizei ist sofort mit mehreren Beamt*innen zur Stelle und drängt die Jugendlichen zurück, die sich aber immer wieder bestimmt und ruhigen Schrittes der Wand nähern und farbige Handabdrücke hinterlassen. Sie signalisieren: Es geht um echte Menschen. Es geht um einen echten Hilferuf von echten, verzweifelten, von der Politik im Stich gelassenen jungen Menschen. Sie wollen alles andere als weggedrängt werden. Sie wollen ernst genommen werden.

Die Polizei eskaliert die Situation. Ein Video, das von der Gruppe Letzte Generation auf YouTube veröffentlicht wurde¹, zeigt, wie Polizisten die Jugendlichen zu Boden drücken und ihnen auf dem Rücken Handschellen anlegen. Man hört Rufe wie „Sie tun mir weh!“.

Ein Mädchen wird fixiert, indem ein Beamter ihren Kopf mit seinem Knie zu Boden drückt. Als der gleiche Beamte auf dem Rücken einer anderen jungen Frau kniet, deren Hände bereits gefesselt sind, fragt er sie immer wieder, ob es ihr gut gehe. Sie äußert wiederholt, dass er ihr weh tue, woraufhin er seine sinnlose, auf ihr kniende Position nur in andere schmerzende Positionen verlagert. Szenen wie aus einem Actionfilm, in dem Verbrecher auf der Flucht gefangen werden. Diese Bilder sind besonders schwer erträglich, weil es sich um Kinder und Jugendliche handelt und keine Verhältnismäßigkeit in der Reaktion der Polizei auf die Situation erkennbar ist. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist jedoch Teil des Rechtsstaats, d. h. es darf von den Autoritäten nicht härter durchgegriffen werden als erforderlich². Aber die Reaktion der Polizei folgt einem besorgniserregenden internationalen Trend, wie einem aktuellen Bericht des UN-Sonderberichterstatters Michel Forst zu entnehmen ist.

Wer ist Michel Forst und was ist seine Aufgabe? Im Oktober 2021 brachten die Vereinten Nationen eine Erklärung mit dem Titel „The human right to a safe, clean, healthy and sustainable environment“ („Das Menschenrecht auf eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“) heraus³. Um dieser Erklärung praktisch Nachdruck zu verleihen, wurde etwa ein halbes Jahr später Michel Forst als weltweit erster Sonderberichterstatter für Umweltschützer*innen unter der Aarhus-Vereinbarung eingesetzt. Dies ist der erste Mechanismus, der speziell zum Schutz von Umweltschützer*innen in einem rechtsverbindlichen Rahmen wie den Vereinten Nationen oder anderen zwischenstaatlichen Strukturen eingerichtet wurde⁴ .

Nach zwölf Monaten Recherche, in denen er u. a. in verschiedene europäische Länder reiste, um sich ein Bild vor Ort zu machen, veröffentlichte Forst kürzlich den Bericht mit dem Titel „State repression of environmental protest and civil disobedience: a major threat to human rights and democracy“ („Staatliche Unterdrückung von Umweltprotesten und zivilem Ungehorsam: eine große Gefahr für Menschenrechte und Demokratie”)⁵ . In diesem Bericht werden Proteste immer vor dem Hintergrund der rasant zunehmenden Dringlichkeit der Klimakrise und der damit einhergehenden Verletzung von Menschenrechten eingeordnet. Michel Forst bezeichnet dabei alle friedlichen Umweltaktivist*innen, inklusive denen, die Aktionen des zivilen Ungehorsams im Rahmen von Klimaprotesten ausüben, als „environmental defenders“ – Verteidiger*innen der Umwelt.

Der Bericht liest sich wie ein Armutszeugnis für Staaten, die sich Fortschritt und Vernunft auf die Fahne schreiben, so wie auch Deutschland. Er bezieht sich auf die Medien und den politischen Diskurs, die Gesetzgebung, Polizei und die Gerichte und kommt u. a. zu dem Schluss: „Die Regierungen und die breite Öffentlichkeit müssen unbedingt begreifen, dass die Unterdrückung des Rechts auf friedlichen Protest ein entscheidendes Problem für die Demokratie, die Menschenrechte und den zivilen Raum darstellt. Der Trend zur Unterdrückung kann und muss umgekehrt werden: Ein dringender und tiefgreifender Wandel in der Art und Weise, wie Staaten auf Umweltproteste und zivilen Ungehorsam reagieren, ist erforderlich, und verschiedene Interessengruppen haben eine Rolle zu spielen.“ (S. 19).

Treten wir innerlich einen Schritt zurück und betrachten, wie die Klimakrise eskaliert, während gleichzeitig Medien und Politiker*innen Protestierende verunglimpfen anstatt wirksamen Klimaschutz zu betreiben. Wir sehen, wie sich einige Polizist*innen aufgrund der aufgeheizten gesellschaftlichen Stimmung legitimiert fühlen, hart durchzugreifen und, die Gewaltenteilung ignorierend, direkt vor Ort Strafen erteilen. Die verschiedenen Formen der polizeilichen Überreaktionen sind in Forsts Bericht dokumentiert.

Die Politik verschärft die Situation, indem sie die Ursache für die Klimaproteste nicht beseitigt. Dies wäre möglich durch entschlossenes Vorantreiben der Lösungen zur Verhinderung von Treibhausgasemissionen. Stattdessen wälzt sie ihre Verantwortung für die Proteste auf Polizei und Justiz ab. Und wer hält in diesem absurden Bild das Niveau hoch? Jugendliche, die mutig und erhobenen Hauptes das Wort „Hilfe“ an das Büro eines der mächtigsten Männer der Welt schreiben.

Referenzen

2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
3. The full text of the UNECE Convention on Access to Information, Public Participation in Decision-making and Access to Justice in Environmental Matters (Aarhus Convention)
4. Special Rapporteur on Environmental Defenders under the Aarhus Convention
5. State repression of environmental protest and civil disobedience: a major threat to human rights and democracy