Begleitschreiben zum offenen Brief an Bundespräsident Steinmeier zu KSG-Novelle
11.05.2024
Sehr verehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
nach der Fertigstellung unseres Schreibens an Sie im Oktober 2023 haben sich einige neue Aspekte ergeben, die wir – unabgestimmt mit Mitunterzeichnern unseres Schreibens – hier anführen:
Bei der Anhörung im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie zur zweiten Novelle des Klimaschutzgesetzes haben mehrere Sachverständige deutlich verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Aufweichung der Sektorziele und die mehrjährige Betrachtung geltend gemacht.
Die nun beschlossene KSG-Novelle wirft gegenüber dem in der Anhörung behandelten Gesetzesentwurf weitere verfassungsrechtliche Bedenken auf. Im Einzelnen verweisen wir dabei auf die Pressekonferenz von mehreren Umweltverbänden mit deren Jurist:innen1. Hier nur ganz kurz:
- Durch die KSG-Novelle werden Sofortmaßnahmen zu Emissionsminderungen noch weiter in die Zukunft geschoben.
- Bei den Regelungen zur Berufung eines Forschungskonsortiums zur Erstellung der Prognosen, anhand derer Klimaschutz gesteuert werden soll, kann ein einzelnes Ministerium den Steuerungsmechanismus blockieren. So fehlt Planungssicherheit für Industrie, Bürgerinnen und Bürger.
- Zur Steuerung des Klimaschutzes soll in Zukunft nicht mehr das Umweltbundesamt Gutachten erstellen, sondern ein von politischer Einflussnahme abhängiges Forschungskonsortium.
- Klimaschutz soll allein auf Basis von Prognosen gesteuert werden, ohne dass tatsächliche THG-Emissionen noch berücksichtigt werden müssen. So mögen fantastische Pläne gefasst werden, diese stellen jedoch nicht sicher, dass Klimaschutz auch umgesetzt wird.
- Das KSG berücksichtigt nicht, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein hohes Schutzniveau zur Wahrung der Menschenrechte beim Klimaschutz verlangt. Die Klimaerwärmung muss danach auf 1,5 Grad begrenzt werden.
- Das knappe Restemissionsbudget spielt im neuen KSG entgegen der Vorgaben aus der Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Rolle mehr.
Jeder dieser Punkte zeigt für sich, dass die KSG-Novelle die Rechte aus Artikel 20a GG und die Menschenrechte aus der EMRK verletzt.
Über die in der Bundestagsanhörung, den Gutachten und der Pressekonferenz der Umweltverbände vorgebrachten Bedenken hinaus weisen wir hier noch auf einen für uns essentiellen Aspekt hin:
Unter den Gutachtern im Bundestag wurden keine Klimawissenschaftlerinnen oder Klimawissenschaftler gehört. Diese hätten darauf hingewiesen, dass die Erderhitzung schneller voranschreitet als befürchtet. Kipppunkte werden früher (zeitlich und bei geringeren THG-Emissionen) überschritten als bisher angenommen. Von den Gutachter:innen wurde nur juristisch innerhalb der Logik der Klimaschutzgesetzgebung argumentiert. Diese systemimmanenten Betrachtungen blenden die schon eingetretenen und die erwartbaren Veränderungen in den Erdsystemen aus. Seit dem Frühjahr 2023 überschlugen sich die erderhitzungsbedingten Katastrophen und Temperatur- und Niederschlagsrekorde purzelten reihenweise. In der Anlage fügen wir eine Sammlung von wissenschaftlichen und journalistischen Veröffentlichungen bei.
Herr Bundespräsident, wir bitten Sie, die Bedenken der Sachverständigen bei der Bundestagsanhörung, die Kritik von renommierten Jurist:innen aus der genannten Pressekonferenz und die neuesten Erkenntnisse der Klimawissenschaftlerinnen und Klimawissenschaftler bei Ihrer Prüfung der KSG-Novelle mit zu berücksichtigen.
Trotz all der neuen Erkenntnisse wird in der Diskussion um das Klimaschutzgesetz weiter davon ausgegangen, dass die bisherigen Anstrengungen ausreichen und das Regelwerk sogar gelockert werden könnte.
Die Lücke zwischen den durch die aufziehende Klimakatastrophe notwendigen Transformationen und dem, was tatsächlich angegangen wird, zerreißt die Gesellschaft. Die Beschäftigung mit diesen Entwicklungen treibt Menschen in Verunsicherung und Verzweiflung. Dies führt zur Spaltung und Radikalisierung der Gesellschaft und gefährdet im Ergebnis auch unsere Demokratie. Diese Problematik thematisierten auch der Ethikrat2 und der Sachverständigenrat für Umweltfragen3. Die Psychologists/Psychotherapists for Future sehen es als die Aufgabe der Politikerinnen und Politikern an, in dieser gesellschaftlichen Situation die "Tatsachen zu benennen, die Realität zu akzeptieren und in das eigene Handeln zu integrieren"4.
Herr Bundespräsident Steinmeier, auch an Sie richtet sich die Bitte, in dem gesellschaftlichen Bewusstwerdungsprozess Führung zu übernehmen. Nutzen Sie ihre sicherlich knapp bemessene Zeit auch zur Auseinandersetzung mit der Klimakrise, die sich täglich verschärft.
Herr Bundespräsident, bitte unterziehen Sie das Klimaschutzgesetz einer intensiven materiellen Prüfung - danach werden Sie es nicht mehr ausfertigen wollen. Bitte nutzen Sie Ihre Macht des Wortes, um in Deutschland eine Diskussion um Klimaschutz anzustoßen, die die sich verschärfenden Klimaentwicklungen nicht ausblendet.
Mit vorzüglicher Hochachtung,
Ihre Parents for Future Germany
Quellen:
1) 25.4.2024 Pressekonferenz vom DUH mit anderen Umweltverbänden und Umweltjuristen: Die Folgen einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes:
https://youtu.be/049xV4mSOlA
2) 13.3.2024 Deutscher Ethikrat, Klimagerechtigkeit, STELLUNGNAHME
https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellungnahmen/deutsch/klimagerechtigkeit.pdf
3) 21.03.2024 Suffizienz als „Strategie des Genug“: Eine Einladung zur Diskussionhttps:
https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2024_03_Suffizienz.html
4) 21.4.2024 Statement der Psychologists/Psychotherapists for Future e.V. zum Hungerstreik „Hungern bis ihr ehrlich seid“.
https://www.psy4f.org/2024/04/22/statement-der-psychologists-psychotherapists-for-future-e-v-zum-hungerstreik-hungern-bis-ihr-ehrlich-seid/
Anhang: Einige Quellen, die unseres Erachtens die Verfassungswidrigkeit der Novelle belegen sowie Berichte zur Zuspitzung der Klimakatastrophe
Warnung
Der Inhalt der folgenden Berichte und Analysen verdeutlichen die Dramatik der Klimakrise. Die Auseinandersetzung damit kann belastende Gefühle wie Sorge, Angst, Wut, Trauer und Verzweiflung auslösen. Angesichts der bedrohlichen Lage sind diese Gefühle angemessen und wichtig, um zur Bewältigung der Situation beizutragen. Sie werden von vielen Mitmenschen geteilt. Klimaschutz hat eine gesundheitserhaltende Wirkung und kann wirksam und wohltuend vor allem gemeinsam mit anderen Menschen stattfinden. (Achte Auf Dich und scheue Dich nicht bei starken Emotionen professionelle Hilfe zu suchen. Die Psychologists / Psychotherapists for Future bieten da einige Hilfestellungen.)
- 13.09.2023 Science Advances: Earth beyond six of nine planetary boundaries
"This planetary boundaries framework update finds that six of the nine boundaries are transgressed, suggesting that Earth is now well outside of the safe operating space for humanity."
https://www.science.org/doi/10.1126/sciadv.adh2458
- 24.10.2023 BioScience: The 2023 state of the climate report: Entering uncharted territory
"Life on planet Earth is under siege. We are now in an uncharted territory. For several decades, scientists have consistently warned of a future marked by extreme climatic conditions because of escalating global temperatures caused by ongoing human activities that release harmful greenhouse gasses into the atmosphere. Unfortunately, time is up. We are seeing the manifestation of those predictions as an alarming and unprecedented succession of climate records are broken, causing profoundly distressing scenes of suffering to unfold. We are entering an unfamiliar domain regarding our climate crisis, a situation no one has ever witnessed firsthand in the history of humanity."
https://academic.oup.com/bioscience/article/73/12/841/7319571?login=false
- 30.10.2023 Nature Climate Change: Assessing the size and uncertainty of remaining carbon budgets
"We conclude that the RCB for a 50% chance of keeping warming to 1.5?°C is around 250 GtCO2 as of January 2023, equal to around six years of current CO2 emissions. For a 50% chance of 2 °C the RCB is around 1,200 GtCO2."
https://www.nature.com/articles/s41558-023-01848-5
- 20.11.2023: UNEP, Emissions Gap Report 2023
"Broken Record – Temperatures hit new highs, yet world fails to cut emissions (again) finds that the world is heading for a temperature rise far above the Paris Agreement goals unless countries deliver more than they have promised."
https://www.unep.org/resources/emissions-gap-report-2023
- 27.11.2023 PIK: Globale Erwärmung verstärkt Extremniederschläge mehr als erwartet
"Die Intensität und Häufigkeit extremer Niederschläge nimmt mit der globalen Erwärmung exponentiell zu, zeigt eine neue Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Die Forschenden stellten außerdem fest, dass die Klimamodelle die Zunahme der Häufigkeit von extremen Niederschlägen deutlich unterschätzen. Starkregenereignisse nehmen also schneller zu, als die Klimamodelle bislang vermuten lassen."
https://www.pik-potsdam.de/de/aktuelles/nachrichten/globale-erwaermung-verstaerkt-extremniederschlaege-mehr-als-erwartet
- 28.11.2023 BMUV: Folgen der Klimakrise in Deutschland verschärfen sich
"Deutschland erlebt regelmäßig Hitzewellen, wird insgesamt wärmer und verliert Wasser. Das zeigt der neue Monitoringbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) der Bundesregierung, den Bundesumweltministerin Steffi Lemke und UBA-Präsident Dirk Messner heute in Berlin vorgestellt haben. Deutschland gehört zu den Regionen mit dem höchsten Wasserverlust weltweit. Wegen der klimabedingten andauernden Trockenheit und des damit verbundenen Schädlingsbefalls hat sich der Zustand der Wälder deutlich verschlechtert. In der Landwirtschaft führte die Wasserknappheit zu spürbaren Ernteeinbußen. Gleichzeitig gibt es Hinweise darauf, dass beim Hitzeschutz erste Maßnahmen zur Anpassung an die neuen Klimabedingungen Wirkung zeigen. Insgesamt müssen die Bemühungen zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise jedoch intensiviert werden."
https://www.bmuv.de/pressemitteilung/folgen-der-klimakrise-in-deutschland-verschaerfen-sich
- 8.12.2023: Unicef legt Bericht vor:Klimawandel zwingt Kinder zur Flucht: (Unicef-Bericht "Children Displaced in a Changing Climate".)
"Überschwemmungen, Dürre, Stürme: Vor diesen Wetterextremen müssen täglich rund 20.000 Kinder fliehen. Ob sie jemals wieder in ihr Zuhause zurück können, ist ungewiss."
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kinder-klimawandel-flucht-duerre-unicef-100.html
- 9.2.2024 ScienceAdvances: Physics-based early warning signal shows that AMOC is on tipping course
"One of the most prominent climate tipping elements is the Atlantic meridional overturning circulation (AMOC), which can potentially collapse because of the input of fresh water in the North Atlantic."
https://www.science.org/doi/10.1126/sciadv.adk1189
- 11.3.2024 European Environment Agency: Europa ist nicht auf die sich rasant verschärfenden Klimarisiken vorbereitet
"Von allen Kontinenten der Welt erwärmt sich Europa am schnellsten. Die Klimarisiken gefährden die Energie- und Ernährungssicherheit, die Ökosysteme, die Infrastruktur, die Wasserressourcen, die Finanzstabilität und die Gesundheit der Menschen in Europa. Laut der heute veröffentlichten Bewertung der Europäischen Umweltagentur (EUA) haben viele dieser Risiken bereits kritische Niveaus erreicht und könnten ohne sofortige, entschlossene Maßnahmen katastrophale Ausmaße annehmen."
https://www.eea.europa.eu/de/highlights/europa-ist-nicht-auf-die
- 25.3.2024 Sachverständigenrat für Umweltfragen: Wo stehen wir beim CO2-Budget? Eine Aktualisierung
"Der SRU veröffentlicht neue Berechnungen zu einem verbleibenden CO2-Budget für Deutschland ab 2024. Für eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 °C ist dieses deutsche CO2-Budget nun aufgebraucht."
https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2024_03_CO2_Budget.html
- 3.4.2024 Scientists for Future: Negative Emissionen: Eine neue Phase der Klimapolitik zur Reduktion der globalen Erwärmung auf 1 °C über vorindustriellem Niveau.
"Der neue Synthesebericht des Weltklimarates projiziert, dass es kaum noch gelingen dürfte, die globale Erwärmung auf 1,5?°C zu begrenzen. Neueste wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Kipppunkten zeigen zudem, dass unumkehrbare Veränderungen des Erdsystems mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten werden, wenn der bereits heute erreichte atmosphärische CO2-Gehalt nicht wieder auf ein niedrigeres Niveau zurückgeführt wird. Mengenmäßig ist eine Absenkung der atmosphärischen CO2-Konzentration von heute rund 424 ppm auf 350 ppm nötig. Der Wert von 350 ppm würde gegenüber dem vorindustriellen Wert von 280 ppm einer Erwärmung um ca. 1?°C entsprechen."
https://zenodo.org/records/10828229
- 10.4.2024 EU Science Hub: Wildfires: 2023 among the worst in the EU in this century
"In 2023, an area around twice the size of Luxembourg was burnt in the EU, amounting to more than half a million (504,002) ha, according to the Advance report on Forest Fires in Europe, Middle East and North Africa 2023. So far in 2024, there have already been almost double the average number of fires for this time of the year, but without a major impact in terms of burnt areas."
https://joint-research-centre.ec.europa.eu/jrc-news-and-updates/wildfires-2023-among-worst-eu-century-2024-04-10_en
- 11.4.2024 taz: Umweltorganisation widerspricht Minister: Habeck beim Klima zu optimistisch
"Agora Energiewende kritisiert die CO2-Prognosen der Bundesregierung für 2030. Die Annahmen zu Wetter, Wachstum und Windausbau seien zu positiv."
https://taz.de/Umweltorganisation-widerspricht-Minister/!6000178/
- 15.4.2024: Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2023
"Im Sommer 2023 hat der Expertenrat zu dem durch die Bundesregierung vorgelegten Klimaschutzprogramm Stellung genommen und die Sofortprogramme der Bundesregierung für die Sektoren Gebäude und Verkehr einer ausführlichen Prüfung unterzogen. Diese waren aufgrund der Zielüberschreitung dieser beiden Sektoren im Jahr 2022 notwendig. Im vorliegenden Bericht werden die entsprechenden Einschätzungen unter Berücksichtigung der mittlerweile konkretisierten politischen Beschlüsse aktualisiert. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den geänderten Haushaltsansätzen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF). Im Ergebnis wird das Erreichen der projizierten Minderungswirkung des Klimaschutzprogramms 2023 eher noch unwahrscheinlicher. Zugleich wird vor diesem Hintergrund die im vergangenen Jahr durch den Expertenrat getroffene Aussage bekräftigt, dass die genannten Maßnahmen nicht hinreichend sind, die Ziele in den Sektoren Gebäude und Verkehr zu erfüllen. Damit verbleiben – im Verkehr erhebliche – sektorale Erfüllungslücken bis 2030."
https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2024/05/ERK2024_Pruefbericht-Emissionsdaten-des-Jahres-2023.pdf
- 17.4.2024 PIK: 38 Billionen Dollar Schäden pro Jahr: 19 Prozent Einkommensverlust weltweit durch Klimawandel
"Selbst wenn Treibhausgas-Emissionen ab heute drastisch reduziert würden, müsste die Weltwirtschaft aufgrund des Klimawandels bis 2050 bereits mit einem Einkommensverlust von 19 Prozent rechnen, so eine jetzt in der Fachzeitschrift Nature veröffentlichte Studie. Diese Schäden sind sechsmal höher als die Vermeidungskosten zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf zwei Grad."
https://www.pik-potsdam.de/de/aktuelles/nachrichten/38-billionen-dollar-schaeden-pro-jahr-19-einkommensverlust-weltweit-durch-klimawandel
- European State of the Climate 2023
"Since the 1980s, Europe has been warming twice as fast as the global average, becoming the fastest-warming continent on Earth. This is due to several factors, including the proportion of European land in the Arctic, which is the fastest-warming region on Earth, and to changes in atmospheric circulation that favour more frequent summer heatwaves. Glaciers are melting and there are changes in the pattern of precipitation. An increase in extreme rainfall is leading to catastrophic events, such as the widespread flooding seen in Italy, Greece, Slovenia, Norway and Sweden in 2023. Meanwhile, southern Europe is seeing widespread droughts."
https://climate.copernicus.eu/sites/default/files/custom-uploads/ESOTC%202023/ESOTC_2023_summary_final_word-layout.pdf
- 8.5.2024 the guardian: World’s top climate scientists expect global heating to blast past 1.5C target - Bericht über eine Befragung von IPCC-Wissenschaftlern:
"Numerous experts said they had been left feeling hopeless, infuriated and scared by the failure of governments to act despite the clear scientific evidence provided."
https://www.theguardian.com/environment/article/2024/may/08/world-scientists-climate-failure-survey-global-temperature
und zur selben Recherche:
8.5.2024 the guardian: We asked 380 top climate scientists what they felt about the future ... They are terrified, but determined to keep fighting:
77% der Befragten glauben, dass die globale Temperatur mindestens 2,5 °C über dem vorindustriellen Niveau liegen wird, ein verheerendes Ausmaß der Erwärmung;
fast die Hälfte - 42% - glaubt, dass es mehr als 3 °C sein werden;
nur 6% glauben, dass die 1,5 °C-Grenze eingehalten wird.
Schon jetzt bei 1,2 °C Erwärmung sehen die Wissenschaftler weltweit sehr großes Leid durch die Erderhitzung. Aber wir haben alle Lösung um weitere Zerstörungen abzuwenden.
"We still have it in our hands to build a future that is much more benign climatically than the one we are currently on track for." But he (Michael Meredith) also expects "our societies will be forced to change and the suffering and damage to lives and livelihoods will be severe".
https://www.theguardian.com/environment/ng-interactive/2024/may/08/hopeless-and-broken-why-the-worlds-top-climate-scientists-are-in-despair
Der Artikel in deutscher Übersetzung:
https://www-theguardian-com.translate.goog/environment/ng-interactive/2024/may/08/hopeless-and-broken-why-the-worlds-top-climate-scientists-are-in-despair?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de
