Ökozid als Straftatbestand im Völkerstrafrecht!

Besorgt darüber, dass die Umwelt täglich von schwerer Zerstörung und Verschlechterung bedroht ist, wodurch die natürlichen und menschlichen Systeme weltweit ernsthaft gefährdet werden.

Es wird Zeit für Ökozid als Straftatbestand im Völkerstrafrecht!

Für immer mehr "Reichtum" in ihren Bilanzen vernichten Konzerne den wahren Reichtum auf der Erde. In ihrem Streben nach grenzenlosem Wachstum überschreiten sie wissentlich und voller Profitgier die Belastungsgrenzen der Ökosysteme. Mit dem vermeintlichen Ziel, den Wohlstand der Menschen im globalen Norden zu mehren, zerstören fossile und andere weltweit agierende Unternehmen die Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit und von Millionen Arten auf dem blauen Planeten. Und die Welt schaut bei diesem Treiben bislang reaktionslos zu.

Doch das lässt sich ändern! Daran arbeiten wir - die AG StopÖkozid@P4F

Ökozid als weiteren Straftatbestand in das Völkerstrafrecht aufnehmen

Im Völkerstrafrecht sind bisher Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression (Angriffskrieg) Straftatbestände, die vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) verfolgt werden.

Auch die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ist solch ein "schwerstes Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren" (Abs. 4 der Präambel des IStGH). Deswegen sollten solche Ökozid-Verbrechen als Straftatbestand in das Völkerstrafrecht aufgenommen werden

Diesen Weg fordert die Kampagne Stop Ecocide International und hat in dem Zusammenhang eine Diskussionsgrundlage für eine Legaldefinition von Ökozid vorgeschlagen und im Herbst 2021 veröffentlicht. Danach liegt ein Ökozid vor, wenn "rechtswidrige oder willkürliche Handlungen, mit dem Wissen begangen [werden], dass eine erhebliche Wahrscheinlichkeit schwerer und entweder weitreichender oder langfristiger Schäden für die Umwelt besteht, die durch diese Handlungen verursacht werden."

Die Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Gerichtshofs (IStGH), ist der einzige globale Mechanismus, der unmittelbar in die bestehenden Strafjustizsysteme seiner 123 Mitgliedstaaten eingreift.

Die Mitgliedsstaaten, die das Verbrechen ratifizieren, müssen es in ihr innerstaatliches Recht aufnehmen, wodurch eine einheitliche Regelung in allen Rechtsordnungen geschaffen wird. Auf diese Weise könne die wertvollsten Ökosysteme der Erde geschützt und wieder hergestellt werden.

Auf internationaler Ebene finden inzwischen weltweit und auf UN-Ebene Gespräche mit Diplomat:innen, Jurist:innen, Unternehmer:innen, NGOs, indigenen Gruppen und Glaubensgemeinschaften, Influenzer:innen, wissenschaftlichen Experten, Basiskampagnen sowie Einzelpersonen statt.

Manifest an die deutsche Bundesregierung

Parents for Future hat das Manifest von Stop Ecocide Deutschland an die deutsche Bundesregierung unterzeichnet. Die P4F Bundes-AG StopÖkozid@P4F arbeitet eng mit der Initiative Stop Ecocide Deutschland zusammen – insbesondere bei der Öffentlichkeitsarbeit. Diese Arbeit ist in die internationalen Campagne StopEcocide eingebunden.

Was bewirkt die Diskussion und später dann ein Ökozid-Gesetz

Das Gesetz wird die strafrechtliche Verfolgung von Einzelpersonen im Zusammenhang mit Ökozid ermöglichen. Und das ist auch gut so und hat weitreichende Folgen - es wird eine abschreckende Wirkung in allen Bereichen unserer Wirtschaft haben.

Neben der zu erwartenden Strafen, soll auch ein anderer Aspekt dieser Kampagne hervorgehoben werden. Denn es nützt uns nichts, wenn Ökozide trotzdem passieren. Es nützt uns auch nichts, wenn Menschen Gesetze nur als strafrechtlichen Rahmen begreifen. Ziel der Kampagne ist eine grundsätzliche Veränderung der Haltung von uns Menschen der Umwelt gegenüber. Es geht um eine rote Linie, um unsere Werte und moralische Rahmen, die wir uns als Gesellschaft geben. Es geht darum den Wert von Ökosystemen selbst zu erkennen und anzuerkennen und zu schützen und unser Handeln daran anzupassen. Dies begleitet den so notwenigen Wandel, um die Lebensgrundlage für uns und die folgenden Generationen zu schützen.

So wirft allein die Diskussion über ein mögliches Ökozid-Gesetz auch jetzt schon seine Schatten voraus und führt dazu, dass die Verantwortlichen bis hin zu den Investor:innen, Rückerversicherer:innen aber auch die Konsument:innen ihr Handeln überdenken.

Für die Unternehmen wird sich in Bezug auf den Wettbewerb etwas verändern

Stop Ecocide International hat zusammen mit Ecosia und anderen Unternehmen eine offenen Brief "Stop Ecocide" auf den Weg gebracht, in dem sich Unternehmen zusammen getan haben, um die Regierungen dieser Welt aufzufordern ein Ökozid-Gesetz zu unterstützen. Dieser offene Brief ist offen für alle weiteren Unternehmen die damit ausdrücken, dass sie sich für eine Zukunft und ein Geschäftsfeld einsetzen, das eine intakte Natur erhält.

Unternehmen, Organisationen und Mitarbeiter:innen haben mit diesem offenen Brief eine besondere Chance auf den Umwelt und Klimakollaps zu reagieren und auf der ganzen Welt eine aktive Rolle zu übernehmen.

Durch ein Ökozid-Gesetz werden neuere und gerechtere Geschäftspraktiken geschaffen, die in internationalen Vorschriften und Gesetzen verankert sind.

Denn es wird Geschäftsmodelle begünstigen und fördern, im Einklang mit der Natur und den Ökosystemen funktionieren und die den zerstörerischen durch einen regenerativen Wirtschaftskreislauf ersetzen.

Besondere Unterstützung bekommt dieser Bereich inzwischen durch den ICGN, International Corperate Governance, eine von Investoren geleitete Organisation mit einem Vermögen von 70 Billionen Dollar, die nun schon zum zweiten Mal in Folge die Regierungen auffordert, Ökozid zu kriminalisieren.

AKTUELL 2023 / Ökozid im EU-Umweltstrafrecht

Da das europäische Umweltstrafrecht zur Zeit überarbeitet wird, könnten diese Aspekte jetzt im neuen Gesetz eingearbeitet werden. Die finalen Verhandlungen dazu sind für Oktober 2023 geplant. Das ist also eine einmalige Chance und mit Deiner Hilfe wollen wir erreichen, dass jede menschliche Aktivität, die unsere Umwelt massiv schädigt oder zerstört ("Ökozid"), als Umweltverbrechen geahndet wird.

Unterschreib daher die nachfolgende europaweite Petition, die sich direkt an das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission wendet und rufe auch Dein Umfeld zum Unterschreiben und Weitergeben des Aufrufs auf: Petition: Zerstörung des Planeten ist ein Verbrechen

Weitere Informationen zum Thema Ökozid und Ökozid-Gesetz sowie Organisationen die sich weltweit dafür einsetzen findest Du in den folgenden Links:

Internationale Petition für die Anerkennung von Ökozid durch die Regierungen der ganze Welt:

 

Beitrag: AG StopÖkozid@P4F

 

Can you imagine...?

 

MEILENSTEIN DER RECHTSGESCHICHTE? DAS NEUE EU UMWELTRECHT

 

Appell

Wir fordern die Bundesrepublik Deutschland auf, einen eigenständigen Straftatbestand Ökozid in die nationalen Strafgesetzbücher aufzunehmen und die Bemühungen zu unterstützen, Ökozid als Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verankern.
Petition: Stellt Ökozid unter Strafe!

 

Weitere Informationen