Ökozid Teil 3: EU einigt sich auf Ökozid-Gesetz
erschienen im Parents-Newsletter #30 (Dezember 2023)
Am 16. November beschlossen EU-Parlament, Kommission und Rat, im Rahmen des neuen EU-Umweltstrafrechts schwerwiegende Umweltschäden, die „mit Ökozid“ vergleichbar sind, zu sanktionieren – zum ersten Mal in der Rechtsgeschichte wird damit Ökozid in einem internationalen Gesetz anerkannt. Diese historische EU-Entscheidung stärkt zum einen den Naturschutz in Europa ganz erheblich. Zum anderen ist sie ein zentraler Meilenstein auf dem Weg zur Ergänzung des Völkerrechts um Umweltverbrechen (siehe die Interviews zum Ökozid-Konzept in den Newslettern #28 und #29).
Das neue Gesetz wird in den kommenden Monaten formal verabschiedet und ganz neue Abschreckungswirkung und Klagemöglichkeiten eröffnen. Jojo Mehta, Mitbegründerin und Geschäftsführerin von Stop Ecocide International, sagte: „Wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis. Der beschlossene Text ist ein enorm wichtiger Schritt und ein großer Gewinn für die Natur, da er den strafrechtlichen Umweltschutz in der gesamten EU erheblich stärkt. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es bei der raschen Entwicklung nur eine Frage der Zeit ist, bis Ökozid im Strafrecht auf allen Ebenen anerkannt wird.”
Die Europaabgeordnete Marie Toussaint, die eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen spielte, führte aus: „Der verabschiedete Text kann ein neues Zeitalter der Umweltgerichtsbarkeit in Europa einleiten, denn wir haben einen grundlegenden Sieg errungen, der über unsere Grenzen hinaus reicht. Es ist nun wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten vorschlagen, Ökozid als eigenständigen Straftatbestand in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aufzunehmen.”
In diesem Jahr wurden bereits in Belgien, den Niederlanden, Italien und Spanien Ökozid-Gesetzesentwürfe vorgeschlagen oder werden derzeit ausgearbeitet. Jedes neue Ökozid-Gesetz ist ein Signal an die politischen Entscheidungsträger*innen weltweit, dass es ein großes politisches und gesellschaftliches Interesse an wirkungsvollen rechtlichen Maßnahmen gibt, die schwersten Schäden an der Natur zu verhindern und zu bestrafen.
Was kann ich tun?
- Unterzeichne WeMove-Petition: Die Zerstörung des Planeten ist ein Verbrechen
- Unterzeichne Internationale Petition von Stop Ecocide
- Deine Ortsgruppe, Gemeinde oder Vereine können das Manifest von Stop Ecocide Deutschland unterschreiben
- Nimm Kontakt zur AG StopÖkozid@P4F auf und organisiere z. B. ein Webinar für Deine Ortsgruppe
Weiterführende Links
- Legaldefinition des Tatbestands Ökozid
- ICGN Statement of Shared Climate Change Responsibilities: Erklärung zur Weltklimakonferenz COP 27
- UNO: Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
- wikipedia: Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
- Internationaler Gerichtshof - Rechtsgutachten zum Klimawandel