Über 60 Jura-Professoren fordern eine völker- und verfassungsrechtskonforme Klimaschutzpolitik
[31.08.2023] Nach der Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021 fordern im August 2023 nun über 60 Jura -Professoren des Verfassungs- und Völkerrechts von der Bundesregierung und dem Gesetzgeber eine "völker- und verfassungsrechtskonforme Klimaschutzpolitik" und "Effektive Maßnahmen gegen die Erderwärmung statt Verwässerung des Klimaschutzgesetzes!"
Mit er Schwächung der sektorspezifischen Ziele des Klimaschutzgesetzes seien die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts in Gefahr, die verlangen "dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die erforderlichen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln".
In der Stellungnahme rechtfertigen die Professoren auch auf die Protestformen der Letzten Generation ein und äußern Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Bestrebungen die Straf- und Polizeirecht mit dem Ziel zu verschärfen, härter gegen die Aktivisten vorgehen zu können.
Quelle: Für eine völker- und verfassungsrechtskonforme Klimaschutzpolitik