POLITIK ARCHIV


001+++ Braucht gute Klimapolitik den Druck von der Straße?!

[10.11.2021]

Angesichts des immer bedrohlicheren Voranschreitens der Klimakrise fordert Angela Merkel schnelleres Handeln entsprechend den wissenschaftlichen Einschätzungen. "Und da sage ich den jungen Leuten, sie müssen Druck machen, und wir müssen schneller werden", betonte die scheidende Bundeskanzlerin in einem Interview.

Doch Moment: Eine Politikerin fordert "die jungen Leute" auf, den Druck auf die Politik zu erhöhen?

Jahrzehntelang wurden wissenschaftliche Erkenntnisse von der Politik ignoriert, wurde die Brisanz der Klimaveränderungen relativiert und gab es zuletzt auch seitens der Bundesregierung im besten Fall ein mildes Lächeln für die Aktionen und Demonstrationen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Und nun soll die Jugend der Welt in die Presche springen, soll für die Veränderung sorgen, zu der Politiker*innen weltweit bisher nicht in der Lage waren - oder das aber nicht wollten? Womöglich fühlen sich "die jungen Leute" ob dieser Forderung einer Politikerin, die beim Klimaschutz 16 Jahre lang Stillstand predigte, eher verschaukelt...

Andererseits: Uns muss bewusst sein, dass Politiker*innen - bestenfalls - die Interessen ihrer Wähler*innen vertreten. Bei der Bundestagswahl stimmten viele Menschen in Deutschland für ein "Weiter so!" und damit gegen die Interessen der jungen Generation. Trotz eigentlich besseren Wissens. Trotz immer dramatischerer Folgen der Klimakrise auch in Europa.

Wollen wir Klimagerechtigkeit und die Pariser Klimaziele erreichen, müssen wir weiterhin auf die Straßen, müssen wir mit vielfältigen Aktionen klarmachen, dass große Veränderungen im politischen Handeln notwendig sind, um die Klimakatastrophe zu verhindern. Für den notwendigen Wandel braucht es den Druck von der Straße!

Und so könnten Angela Merkels Worte (oder auch ähnliche von Barack Obama), von den Zwängen und Fesseln des Politikbetriebs befreit, vielleicht doch ein ehrlicher Aufruf an die Jugend sein.

Beitrag: Social Media AG

tl

2030+++ Auch dank Euch: NRW zu Kohleausstieg bis 2030 bereit.

[06.11.2021]

Wenn Politiker*innen plötzlich ihre Ansichten ändern, werden sie nicht sagen, dass sie sich dem gesellschaftlichen Druck beugen. Sie werden sagen, dass sie es schon immer anders wollten, aber die Umstände nie günstig oder die Gelegenheiten nicht da waren.

So machte es auch der neue Ministerpräsident von NRWE, Hendrik Wüst (CDU), in seiner Regierungserklärung am Mittwoch: Er verwies darauf, dass die Kohleverstromung durch die von der EU eingeleiteten Klimaschutzmaßnahmen, die verschärften Kohlendioxid-Einsparziele der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ohnehin immer unwirtschaftlicher werde. Und er möchte, "dass wir so viele Dörfer wie möglich erhalten".

Ohne Euch wäre diese Erkenntnis vermutlich nicht gereift - auch wenn er das natürlich nicht zugeben würde.

Deshalb danken WIR Euch - für Euren Widerstand, Eure Proteste, Eure vielfältigen Aktionen, mit denen Ihr den Forderungen nach Klimagerechtigkeit kreativ, bunt und laut eine wirksame Stimme gebt!

Danke und herzlichen Glückwunsch an Euch und uns alle!

Und jetzt nicht nachlassen - Veränderung kommt!

Beitrag: Social Media AG

 

tl

versammlungsgesetz-nrw+++ Solidaritätserklärung mit der #NoNRW-Versammlungsgesetz Demonstration in Düsseldorf

Parents for Future Germany solidarisiert sich mit der heutigen #NoVersGNRW Demonstration in Düsseldorf und mit den immer noch seitens der Polizei eingekesselten Teilnehmer *innen aus vielen sozialen und linken politischen Bewegungen.

 

Wir verurteilten das aggressive und provozierende Verhalten seitens der Polizei, ebenso, wie deren tätliche Übergriffe auf Demonstrant*innen, Journalist*innen, sowie irrtümlich auf den Pressesprecher des Innenministeriums.

Hier geht's zur PM vom 26.06.2021

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