Versammlungsgesetz NRW

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War das die "Generalprobe" für das neue Versammlungsgesetz?


Aggressives und provozierendes Verhalten seitens der Polizei, tätliche Übergriffe auf Demonstrant*innen, Journalist*innen, sowie irrtümlich auf den Pressesprecher des Innenministeriums... Die Szenen, die sich gestern in Düsseldorf bei der friedlichen Demonstration gegen das NRW-Versammlungsgesetzt abspielten, lassen böse Vorahnungen entstehen.

versammlungsgesetz-nrwOffensichtlich waltet hier seitens der NRW Landesregierung, namentlich des dafür verantwortlichen Ministerpräsidenten Armin Laschet, ein Demokratieverständnis, das soziale Bewegungen der Zivilgesellschaft, Fußballfans, linke politische Bewegungen und die Klimagerechtigkeitsbewegung bewusst versucht zu diskreditieren, zu spalten, zu provozieren und tätlich anzugreifen. So werden Bilder provoziert, die dazu herhalten sollen, die Kriminalisierung genau dieser Bewegungen voranzutreiben, um unsere Proteste für globale Klimagerechtigkeit zu verhindern.

Wir aber bleiben solidarisch und lassen uns als Bewegung nicht spalten, wir lassen uns nicht einschüchtern und aus der öffentlichen Wahrnehmung katapultieren!

Gegen das neue Versammlungsgesetz!

Für eine solidarische, klimagerechte Welt!

Text und Sharepic: Social Media AG

 

Zur Pressemitteilung: "Solidaritätserklärung mit der #NoNRW-Versammlungsgesetz Demonstration in Düsseldorf"

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