Bürger*innenrat Klima

 

"Trotz der dramatischen Klimaveränderungen werden notwendige Entscheidungen von der Politik immer wieder aufgeschoben." Mit dieser Blockadehaltung von um ihr Mandat fürchtenden Politiker*innen begründen die Scientists For Future ihre Initiative für einen Klimabürger*innenrat.1

Unter der Trägerschaft des Bürgerbegehren Klimaschutz tagt nun seit dem 26.04. der Bürger*innenrat Klima. 160 unter allen Bürger*innen der Bundesrepublik ab 16 Jahren repräsentativ ausgeloste Personen diskutieren in 12 Sitzungen die Frage:

Wie kann Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen, unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte?

Klimaräte gab es bisher schon in Frankreich und Großbritannien. 2020 legte eine nach den Gelbwesten-Protesten von Emmanuel Macron einberufene Convention Citoyenne pour le Climat der französischen Regierung ihre Vorschläge vor, wie man den CO2 Fußabdruck Frankreichs bis 2030 um 30% reduzieren könnte.2 Als erste Reaktion darauf plant das französische Parlament inzwischen Inlandflüge auf Strecken zu verbieten, die innerhalb von 2,5 Stunden auch mit dem Zug erreichbar sind. Auch in Großbritannien tagte im Frühjahr 202 eine Climate Assembly.

Im deutschen Bürger*innenrat Klima soll diskutiert werden, "was wir erreichen können, wozu wir bereit sind und wie wir die dabei entstehenden Chancen und Lasten gerecht verteilen können", sagte Percy Vogel, der Sprecher des Bürgerbegehrens Klimaschutz. Der Schirmherr des Klimarats, der Bundespräsident a.D. Horst Köhler, bezeichnete den Bürger*innenrat in der Auftaktpressekonferenz als "innovativen Teil eines breiten gesellschaftlichen Such- und Lernprozesses"3 und als "Zeichen der Zuversicht". "Demokratie lebt von Bürgern, die sich einmischen" zitiert er in seinem Grußwort beim ersten Treffen am 29.04 Max Frisch.4

Die Teilnehmenden beraten über 4 Handlungsfelder: Mobilität, Gebäude und Wärme, Energie und Ernährung. Dabei berät sie ein Expertengremium aus Wissenschaftler*innen verschiedener Disziplinen. Im Sommer 2021 sollen dann Empfehlungen und konkrete Handlungsvorschläge vorliegen, die den Parteien vor der Bundestagswahl präsentiert werden. Nach der Wahl wird der neu gewählten Bundesregierung ein Klimagutachten vorgelegt, als Orientierungshilfe für eine neue, nachhaltige und generationengerechte Klimapolitik, die unsere Wirtschaft und unsere Lebensweise auf eine neue Basis stellen soll. Die öffentlichen Teile der Sitzungen, insbesondere die Expertenvorträge, können auf youtube verfolgt werden.5 Das nächste Treffen ist am 19.05., hier sollen erste Empfehlungen erarbeitet werden.

[B.D.]