Das Osterpaket: Engagierter Aufbruch - mit angezogener Handbremse…
[16.04.2022]
Rund 600 Seiten Gesetzestext enthält der Entwurf der Bundesregierung, der Änderungen für mehrere Einzelgesetze und Verordnungen bringen und in Kürze vom Parlament verabschiedet werden soll. Viele gute und wichtige Regelungen sind darin zu finden für den längst überfälligen Aufbruch zur Energiewende in Deutschland – doch wieder einmal bremsen sich Bund und Länder gegenseitig aus.
Auffällig ist das beispielsweise im Bereich der Windenergie, wo bei Anlagen an Land jährlich eine Leistung von 10 Gigawatt hinzukommen soll. Für das Jahr 2030 steht damit das Ziel einer kumulierten Windkraftleistung an Land von 115 Gigawatt im Raum. Das entspricht einer Verdopplung gegenüber der momentan vorhandenen Anlagenleistung.
Das wäre alles schön, wenn ... ja, wenn die Bundesregierung denn auch den Mut hätte, die in den Ländern bestehenden Genehmigungshindernisse durch ein entsprechendes Bundesgesetz zu beseitigen. Solange nämlich die 10H-Regelung in Bayern oder der 1000 Meter-Abstand in NRW den Ausbau der Windenergie verhindern, ist das im Gesetzestext stehende "überragende öffentliche Interesse der Nutzung Erneuerbarer Energien" eine nette Formulierung ohne praktische Wirkung - und dies #ReichtHaltNicht.
Beitrag: Social Media AG