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Im Sondierungspapier [PDF hier] der CDU Nordrhein-Westfalen und der GRÜNEN NRW finden sich einige wichtige klimapolitische Ziele. Die Parteien bekennen sich zum Kohleausstieg bis 2030 und streben an, dass Nordrhein-Westfalen so schnell wie möglich die Klimaneutralität erreicht. Dies ist kein Selbstzweck, sondern dient der Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels.
Kohleausstieg
Die im Sondierungspapier genannten Ziele sind aber nicht ausreichend, um das 1,5 Grad-Ziel noch zu erreichen. Der Kohleausstieg darf nicht erst 2030 erfolgen. Ein schnellstmöglicher Kohleausstieg, deutlich vor dem Jahr 2030, ist notwendig. Es ist erfreulich, dass die Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts nun eine klare Zukunftsperspektive haben. Lützerath wird diese jedoch verwehrt. Es ist aber klar: Wenn Lützerath abgebaggert wird, ist das 1,5 Grad-Ziel nicht mehr zu erreichen.
Wir fordern einen schnelleren Kohleausstieg und einen Stopp der Abbaubagger vor Lützerath!
Energiewende
Um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen, müssen wir die Energiewende schnellstmöglich schaffen. Das Sondierungspapier führt dazu einige wichtige Punkte an, es geht aber noch nicht weit genug. Einen wesentlichen Beitrag für eine schnelle Energiewende würde eine Solarpflicht für alle Neubauten bedeuten.
Wir fordern eine Solarpflicht für alle Neubauten in NRW.
Grundwasser
Mit keinem Wort wird in dem Sondierungspapier die Grundwasserproblematik, die durch die Sümpfungsmaßnahmen im rheinischen Braunkohletagebau verursacht wurde, erwähnt. Feuchtgebieten und Fließgewässern wurden durch die Sümpfungsmaßnahmen der natürliche Grundwasseranschluss entzogen. Nur durch das Einleiten von Stützungswasser werden die Feuchtgebiete künstlich am Leben erhalten.
Wir fordern ein klares Bekenntnis der sondierenden Parteien zum Schutz unserer Feuchtgebiete und Fließgewässer.
Die Stützung der Feuchtgebiete und Fließgewässer muss Priorität gegenüber der geplanten Verfüllung der Tagebauseen haben.
Wir brauchen endlich klare und verbindliche Planungen, wie die Feuchtgebiete auch nach dem Kohleausstieg mit Stützwasser versorgt werden können.
Wir fordern, dass RWE als Verursacher der Grundwasserproblematik auch für die Folgekosten aufkommen muss.
Die verhandelnden Parteien müssen sich in einem zukünftigen Koalitionsvertrag nicht nur auf die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels festlegen, sondern müssen sich auch zu den nötigen Schritten, die dieses Ziel mit sich bringt, verpflichten.
Unser Text auch zum Download.
Die Rheinische Post berichtet über unsere Kritik an dem Sondierungspapier in ihrer Onlineausgabe vom 29.05.2022.