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Offener Brief an Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter Herr Wüst,
am 9.11.2021 stimmte der Umweltausschuss im Landtag über die Volksinitiative Artenvielfalt ab. Die Initiative, die von rund 115000 Menschen unterstützt wird, fordert unter anderem, naturverträgliche Landwirtschaft voranzubringen, Biotopverbunde zu stärken und den Artenschutz in den Städten zu fördern. Zur Erreichung dieser Ziele wird ein breites Bündel an Maßnahmen, unter anderem ein Verbot chemisch-synthetischer Dünger und die Eindämmung der Lichtverschmutzung, gefordert. Die Gesundheit der Ökosysteme verschlechtert sich schneller als je zuvor, so warnen Uno-Experten. Ihr neuer Bericht zum Artensterben zeigt: Der Mensch droht als Verursacher des sechsten Massensterbens in die Geschichte einzugehen. Laut einem neuen Bericht des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) sind eine Million Arten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vom Aussterben bedroht, wenn es zu keinen grundlegenden Änderungen bei der Landnutzung, beim Umweltschutz und der Eindämmung der durch Menschen verursachten Klimakrise kommt [Link]. Die Bewahrung der Artenvielfalt ist aber ein integraler Bestandteil im Kampf gegen die Klimakrise, da artenreiche Ökosysteme mehr Kohlenstoff binden können. Durch den weiteren Verlust der biologischen Diversität sind unsere Ökosysteme, das Klima und auch unsere Ernährungsgrundlage in Gefahr. Durch den Schutz der Artenvielfalt schützen wir gleichzeitig das Klima und die natürlichen Ressourcen. Neben zahlreichen Umweltschutzorganisationen weist auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina nachdrücklich auf diese Zusammenhänge hin [Link].
Die beiden nordrhein-westfälischen Regierungsparteien CDU und FDP in dem von Ihnen geführten Landtag haben dieser Initiative für den Schutz der Artenvielfalt eine Absage erteilt. Damit setzen Sie als verantwortlicher Ministerpräsident die desaströse Umweltpolitik ihres Amtsvorgängers Armin Laschet fort, obwohl Sie am 03.11.2021 selber gesagt haben, dass "... die Bewahrung unserer Schöpfung (...) unsere größten Aufgaben unserer Zeit" (Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, 3.11.21, "Unser Land hat alle Chancen - Wir haben alle Chancen", S. 22) seien. Sie entziehen sich damit bei der ersten Gelegenheit eben dieser Aufgaben.
Wir, die Parents for Future im Kreis Viersen, fragen uns, warum dieser Initiative eine Absage erteilt wurde? Steht die von Ihnen geführte Landesregierung tatsächlich nicht für den Schutz der biologischen Vielfalt in Nordrhein-Westfalen ein? Welche Pläne hat die Landesregierung, die Artenvielfalt im von Ihnen regierten Bundesland nachhaltig zu schützen? Warum stellen sich die Regierungsparteien gegen den ausdrücklichen Willen von mehr als 100000 Menschen?
Wir erhoffen uns eine klare Positionierung der Landesregierung für den Arten- und Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen. Dabei ist es uns wichtig darauf hinzuweisen, dass die Regierungsparteien in der anstehenden Landtagswahl nicht nur anhand ihrer Umwelt- und Klimaschutzversprechen gemessen werden, sondern vor allem auch daran, welche Maßnahmen in der Legislatur getroffen oder eben auch nicht getroffen wurden. Die Politik darf nicht nur Ziele definieren, sondern sie muss auch die Instrumente schaffen, um die Ziele zu erreichen. Und zwar ganz konkret und wirksam und sofort.
Über eine Rückmeldung auf unsere Fragen würden wir uns sehr freuen. Für Fragen und Diskussionen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.
Parents for Future – Kreis Viersen
