SCHWEIZER BUNDESRAT WILL EGMR-KLIMAURTEIL IGNORIEREN

Schweizer Bundesrat will EGMR-Klimaurteil ignorieren


Der Schweizer Bundesrat sieht keinen Anlass nach dem EGMR-Urteil seine Klimapolitik anzupassen. Er ist der Auffassung, dass die Schweiz die klimapolitischen Anforderungen des Urteils erfüllt und verweist dabei auf Gesetzgebungen, die der EGMR in seinem Urteil nicht berücksichtigt habe. Weiter lehnt der Bundesrat die Zulassung von Verbänden (wie den Schweizer Klimaseniorinnen) als Klageberechtigt vor dem EGMR ab.
28.08.2024: Bundesrat klärt seine Haltung zum EGMR-Urteil über den Klimaschutz
 

Die KlimaSeniorinnen Schweiz und Greenpeace Schweiz kritisieren, dass der Schweizer Bundesrat an seiner menschrechtswidrigen Klimastrategie festhält. Die Schweizer Klimaziele basieren nicht auf einem nationalen CO2-Budget, das auf das global noch verbleibende CO2-Budget für die Einhaltung des 1.5°C-Limits abgestimmt ist. Die angeführten Gesetzesänderungen würden nicht reichen, um die durch mangelnden Klimaschutz vorliegenden Menschenrechtsverletzungen zu beheben. Der Bundesrat lässt offen, wie mit den geplanten Emissionsminderungen die Erderhitzung auf 1,5°C begrenzt werden soll.
28.08.2024 KlimaSeniorinnen Schweiz und Greenpeace Schweiz: Bundesrat hält an menschenrechtswidriger Klimastrategie fest


Weitere Stimmen zur Bundesratsentscheidung

Vorherige Reaktion der Schweiz auf das EGMR-Urteil