Schweizer Bundesrat will EGMR-Klimaurteil ignorieren
Der Schweizer Bundesrat sieht keinen Anlass nach dem EGMR-Urteil seine Klimapolitik anzupassen. Er ist der Auffassung, dass die Schweiz die klimapolitischen Anforderungen des Urteils erfüllt und verweist dabei auf Gesetzgebungen, die der EGMR in seinem Urteil nicht berücksichtigt habe. Weiter lehnt der Bundesrat die Zulassung von Verbänden (wie den Schweizer Klimaseniorinnen) als Klageberechtigt vor dem EGMR ab.
28.08.2024: Bundesrat klärt seine Haltung zum EGMR-Urteil über den Klimaschutz
Die KlimaSeniorinnen Schweiz und Greenpeace Schweiz kritisieren, dass der Schweizer Bundesrat an seiner menschrechtswidrigen Klimastrategie festhält. Die Schweizer Klimaziele basieren nicht auf einem nationalen CO2-Budget, das auf das global noch verbleibende CO2-Budget für die Einhaltung des 1.5°C-Limits abgestimmt ist. Die angeführten Gesetzesänderungen würden nicht reichen, um die durch mangelnden Klimaschutz vorliegenden Menschenrechtsverletzungen zu beheben. Der Bundesrat lässt offen, wie mit den geplanten Emissionsminderungen die Erderhitzung auf 1,5°C begrenzt werden soll.
28.08.2024 KlimaSeniorinnen Schweiz und Greenpeace Schweiz: Bundesrat hält an menschenrechtswidriger Klimastrategie fest
Weitere Stimmen zur Bundesratsentscheidung
- 29. 8.2024 Greenpeace: Der Bundesrat greift die Menschenrechte an
- 28.08.2024 NZZ: Bundesbern ignoriert Strassburg: Bundesrat kritisiert das Klima-Urteil und lässt Beat Jans alt aussehen
- 30.08.2024 taz: Klima-Urteil in der Schweiz: Legal, klimaneutral, scheißegal
Vorherige Reaktion der Schweiz auf das EGMR-Urteil
- 12.06.2024 nzz: Der schweizer Nationalrat ist der Ansicht, die Massnahmen der Schweiz gegen den Klimawandel seien ausreichend.
- 12.06.2024 greenpeace: Greenpeace Schweiz zu Beschlüssen im Ständerat und im Nationalrat zu Klima-Urteil: Das Parlament stellt sich gegen dringend nötigen Klimaschutz
- 14.06.2024 fr: Schweiz will Urteil zum Klimaschutz nicht umsetzen