Gerichtliche Entscheidung in Australien: 'A duty of care'
Regierung ist verpflichtet, junge Menschen vor der Klimakrise zu schützen
[8.06.2021] Anfang März zogen acht Teenager und eine über achtzigjährige Nonne vor ein australisches Gericht mit einer Sammelklage: Die KlägerInnen argumentierten, dass es die Sorgfaltspflicht nach Gewohnheitsrecht verletzen würde, wenn die Befugnisse nach den nationalen Umweltgesetzen genutzt würden, um Whitehaven Coal die Erweiterung der Vickery-Mine zu erlauben.
Es wurde angeführt, dass die Erweiterung der Mine dazu führen könnte, zusätzliche 100 Mio. Tonnen CO2 - etwa 20 % der jährlichen Klimabilanz Australiens - in die Atmosphäre zu pusten, wenn die geförderte Kohle nach Übersee verschifft würde, um dort zur Stahlherstellung und Stromerzeugung genutzt zu werden. Die so herbei geführte Beschleunigung der Erderhitzung geht laut der KlägerInnen mit sehr realen Risiken einher: Vorzeitiger Tod durch Hitzestress oder Buschfeuerrauch, erhebliche wirtschaftliche Verluste und Sachschäden, die Zerstörung des Great Barrier Reefs und der meisten östlichen Eukalyptuswälder Australiens.
Das australische Bundesgericht hat nun festgestellt, dass die Umweltministerin Sussan Ley eine Fürsorgepflicht hat, um junge Menschen vor der Klimakrise zu schützen - ein Urteil, das von Anwälten und KlägerInnen als Weltneuheit bezeichnet wird. Die KlägerInnen meinen, dass so ein Präzedenzfall geschaffen wurde, der verhindert, dass die Regierung neue Projekte für fossile Brennstoffe genehmigt. Somit wäre ein besserer Schutz künftiger Generationen vor einer sich verschlimmernden Klimakrise möglich.
Wir hoffen, dass das neue Urteil wirklich diese Konsequenz hat!