Niedersachsen Zero – Klimaschutz muss kommunale Pflichtaufgabe werden!
erschienen im Parents-Newsletter #25 (März 2023)
„Mehr Klimaschutzmaßnahmen in unserer Stadt, in unserer Gemeinde! Würden wir ja gerne machen, aber uns fehlen dafür die finanziellen Mittel. Außerdem muss Klimaschutz als freiwillige Maßnahme gegenüber den Pflichtaufgaben der Kommunen zurückstehen.“ So oder so ähnlich reagieren viele Städte und Gemeinden auf die Forderungen von Klimaschutzinitiativen – wie beispielsweise die lokalen Gruppen von GermanZero – die in Gesprächen und über Bürgerentscheide von den Kommunen mehr Engagement im Klimaschutz einfordern.
Petition an den Landtag
Damit Klimaschutz in den Kommunen zur Pflichtaufgabe wird und die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden, hat NiedersachsenZero kürzlich eine Petition beim niedersächsischen Landtag eingereicht. Die Petition kann hier bis zum 3. April bundesweit online unterschrieben werden.
Unterstützt wird die Petition vom Bundesverband Klimaschutz, GermanZero, Fridays for Future Niedersachsen und vom Klimabündnis. Letzteres ist ein internationales „Städtenetzwerk“ mit Schwerpunkt im deutschsprachigen Raum, ein Bündnis kleiner und großer Kommunen und weiterer Akteure zum Ausbau von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. Das Klimabündnis hat im September 2022 ein Positionspapier zum Thema veröffentlicht und im Oktober 2022 ein Rechtsgutachten eingeholt. Dieses ergab, dass eine Änderung des Grundgesetzes geboten sei, um kommunalen Klimaschutz flächendeckend und angemessen finanzieren zu können.
Baden-WürttembergZero, BayernZero und HessenZero sind in der Gründungsphase und wollen kommunalen Klimaschutz auf Landesebene ebenfalls als Kernthema angehen. Karla Bauszus von NiedersachsenZero: „Nach der (hoffentlich erfolgreichen) Petition werden wir das Thema natürlich inhaltlich mit wichtigen Akteuren weiter angehen, aber auch in die Öffentlichkeit tragen. So möchten wir zur Lösung beitragen und gleichzeitig ehrliche Kommunikation über die Klimakrise und die damit einhergehenden Herausforderungen fördern.“
Die wesentlichen Forderungen der PETITION „Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe“
- Klimaschutz muss als Querschnittsaufgabe verstanden und an alle Akteure der Kommune adressiert werden
- mehr Personal für die Klimaschutz-Teams in den Kommunen
- Sofortmaßnahmenpakete und standardisierte Klima-Aktionspläne zur Unterstützung der Kommunen
- langfristiger Finanzierungsplan, um Planungssicherheit für Kommunen zu ermöglichen; Umschichtung von Geldern und Abschaffung klimaschädlicher Subventionen
- weitere Pflichtaufgaben, beispielsweise zur Mobilitätswende