Petition zum Bundesverkehrswegeplan 2030
Worum geht es?
Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) soll die Bedarfe für den Erhalt, Ersatz, aber auch Aus- und Neubau von Straßen, Wasserwegen und Bahnstrecken beschreiben - soweit sie in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Entstanden ist er über Jahrzehnte und wurde immer wieder fortgeschrieben. Nun ist er ein Flickwerk, welches den Naturschutz zur Nebensache verkommen lässt und die menschengemachte Erderhitzung ignoriert. Konkret fordern wir mit der Petition, dass die Bundesverkehrswegeplanung umgehend an die internationalen und nationalen Naturschutz- und Klimaziele angepasst wird. Die Instandhaltung von Brücken, Straßen und Schienen muss ebenso priorisiert werden wie der seit Jahren vernachlässigte Ausbau der Bahninfrastruktur.
Was ist bislang passiert?
In Kooperation mit dem NABU (Link zur NABU-Information) und unterstützt von vielen Gruppen, Organisationen und Prominenten wie Katja Diehl, Luisa Neubauer, Ralph Ruthe, Volker Quaschning und Louisa Schneider hat die Petition vom 31.10.2024 bis 13.12.2024 insgesamt 22.628 Mitzeichnungen erhalten (davon 19667 online und 2961 analog). Sie ist damit eine der erfolgreichsten Bundestagspetitionen des Jahres: Nur drei von mehr als 10.000 Petitionen haben 2024 mehr Mitzeichnungen erhalten. Viele Menschen, die noch niemals vom Bundesverkehrswegeplan gehört hatten, wurden durch die Werbung oder Gespräche auf der Straße beim Unterschriftensammeln über die Zusammenhänge aufgeklärt und für die Wichtigkeit einer Reform des BVWP sensibilisiert. Bei allen, die die Petition unterstützt haben, vor allem denjenigen, die trotz Regen und Kälte auf der Straße Unterschriften gesammelt und durch zahlreiche Weiterleitungen und Posts die Werbetrommel gerührt haben, möchten wir uns sehr herzlich bedanken.
Wie geht es weiter?
Auch wenn es für das Quorum von 30.000 Unterschriften nicht gereicht hat, werden wir dafür sorgen, dass die Forderung einer sozialen und klimagerechten Verkehrswende im neu gewählten Bundestag ankommt! Wir werden uns konkret darum kümmern, dass nach den Wahlen zur Petition ein Berichterstatter:innengespräch im Petititionsausschuss stattfindet. Danach wird es ein Votum der Berichterstatter:innen und eine Abstimmung im Petitionsausschuss geben. Dazu werden wir uns mit dem NABU und weiteren unterstützenden Gruppen um eine geeignete öffentliche Begleitung durch die Presse bemühen.
Weitere Informationen?
Hier findest Du weitere Informationen zum Bundesverkehrswegeplan und auch Hinweise zur Roten Klimakarte, mit der Du Deinen Protest gegen die aktuelle Verkehrspolitik ausdrücken kannst.