Pressemitteilung der Parents for Future Buchholz
Zum Klimaentscheid des Bundesverfassungsgerichts:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, dass die Klimapolitik der
Bundesregierung nicht zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015
ausreicht und die Gesundheit der jungen und kommenden Generationen, den sozialen
Frieden und die grundgesetzlich garantierten Freiheiten in der Zukunft gefährdet.
Nachbesserungen des Klimagesetzes sind erforderlich. Die kommenden Generationen
haben ebenfalls ein Anrecht auf das verbleibende CO2-Budget.
„Für Buchholz heißt das, die Entscheidung des Stadtrates für die Klimaneutralität von
Buchholz bis 2035 ist erforderlich, 2050 wäre zu spät,“betont Alexa Vetter mit Blick
auf die jüngste Entscheidung des Stadtrates. Dort war auf Grund des Drucks aus den
Reihen von CDU und FDP zusätzlich zu dem von allen anderen Parteien geforderten
Aktionsplan mit Ziel „Klimaneutralität 2035“ ein zweiter Plan mit einem
Zeithorizont von fast 30 Jahren verabschiedet worden (Klimaneutralität 2050).
„Diesen Klimaaktionsplan sollten wir einsparen, mit ihm lässt sich das 1,5-Grad-Ziel
nicht einhalten und er widerspricht sogar dem vom Landkreis anvisierten Ziel der
Klimaneutralität 2040“, fordert Alexa Vetter. „2035 wurde übrigens auch von den
Klimateams des Buchholzer Klimaforums gefordert. Buchholz kann das nicht alleine
schaffen, dazu braucht es klare Gesetze im Bund und den Ländern, wie sie
inzwischen auch von der Wirtschaft angemahnt werden, um Investitionssicherheit zu
haben.“
„Das BVerfG hat der Klimapolitik von CDU/CSU und SPD die gelbe Karte gezeigt.
Es liegt in der Hand und im Gestaltungswillen der politischen Parteien, die ab
September Regierungsverantwortung tragen wollen, ob daraus nicht die rote Karte
von uns Wähler*innen wird. Auch das gilt für Buchholz“,so Astrid Oelker von den
PFF Buchholz.“Wir werden uns die Wahlprogramme und -Versprechen der Parteien
genau anschauen.“