Festtag for Future – Wir haben die Klimaklage gewonnen!
Bundesverfassungsgericht schützt #RechtAufZukunft
[29.04.2021] Die gemeinsame Klage gegen die Bundesregierung von vielen NGOs und FFF ist erfolgreich durchgekommen! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Klimagesetz (Klimapäckchen) unvereinbar mit dem Grundgesetz ist und erkennt an, dass es für zukünftige Generationen wichtig ist, 1,5-Grad-Politik zu machen.
Das war nur durch alle Menschen auf unseren Demos und im Netz über die letzten zwei Jahre möglich!
Gleichzeitig bedeutet diese Entscheidung natürlich, dass wir jetzt noch härter kämpfen müssen, um konsequente Klimapolitik zur Realität zu machen - möglich ist es!
Es wurde unter anderem festgestellt, dass die Generationen gleichberechtigt sind. Klimapolitik, die die Freiheiten von heutigen Generationen schützt, aber eben künftige Generationen einschränkt, ist nicht rechtens. Demnach verstoßen Teile des Klimagesetzes gegen Art 20a und 2 des Grundgesetzes.
Hier geht's zur Pressemitteilung der Parents for Future Germany und Grandparents for Future Deutschland.
Hier geht's zur Pressekonferenz der Kläger*innen.
Was sagt die deutschsprachige Presse zu dem Urteil? Hier eine kleine Auswahl an lesenswerten Beiträgen.
Spiegel Online:
Erstmals mahnt das Bundesverfassungsgericht die deutsche Klimapolitik ab. Der Grund: Ohne ausreichenden Klimaschutz ist die Freiheit in Gefahr. Was das Urteil bedeutet und welche Folgen es hat.
ZEIT:
Die Befreiung der Freiheit – In Karlsruhe wurde das höchste Gut der Gesellschaft neu definiert: die Freiheit. Ökologisch blinder Liberalismus, nur aufs eigene Wohl bedacht, ist gegen das Grundgesetz.
Süddeutsche Zeitung:
Signal an die Klima-Justiz – Der Beschluss der Karlsruher Richter zum deutschen Klimaschutzgesetz könnte andere Gerichte ermutigen, ähnlich zu entscheiden. Klagen gegen unzureichende Klimamaßnahmen gibt es viele.
Tagesschau:
Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts greift das Klimaschutzgesetz von 2019 zu kurz. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, erklärten die Richter. Der Gesetzgeber muss nun nachbessern.
Nachtmagazin der Tagesschau:
Interview mit Lisa Neubauer und anderen aus der Sendung
Deutsche Umwelthilfe:
Wir feiern mit unseren Klimaklägern: Wegweisender Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht
Greenpeace:
Ein historisches Urteil
Greenpeace:
Hier werden die einzelnen Kläger vorgestellt.
Germanwatch:
Historischer Erfolg für Klima-Verfassungsbeschwerde
Germanwatch:
Ausführliche Hintergrund-Infos zur Verfassungsbeschwerde
BUND:
Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Michael Bloss, für B90/Die Grünen im EU-Parlament, erklärt in einem Webinar, was das Urteil in den Klima-Verfassungsbeschwerden für die deutsche & europäische Klimapolitik bedeutet (YouTube).
Die Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen, die Greenpeace in der Klage vertreten hat, erklärt die juristische Bedeutung des Urteils (YouTube).
Bei Wikipedia findet Ihr – unabhängig vom aktuellen Urteil – allgemeine Infos über Gerichtsverfahren zum Klimawandel (Klimaklagen).