Umgeht die Regierung die parlamentarische Kontrolle im neuen Kohleausstiegsgesetz?
Am späten Dienstagabend, den 23.6.2020, erhielten wir Kenntnis von einer neuen Fassung des
sogenannten Kohleausstiegsgesetzes, wonach das Parlament zu einer der entscheidenden
Passagen kein Mitspracherecht mehr bekommen soll.
In dieser neuesten Fassung, die heute, Mittwoch, den 24.6.2020, durch das Kabinett verabschiedet
werden soll, würde der Bundestag dem geplanten öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem
Tagebaubetreiber nicht mehr zustimmen müssen.
Dies wäre eine Verschärfung des ohnehin unzureichenden Kohleausstiegsplans der Regierung um
eine Komponente, mit der die parlamentarische Kontrollfunktion umgangen würde.
Stattdessen läge die alleinige Entscheidungsbefugnis dann beim Wirtschaftsministerium, das sich
z.B. durch die Verschleppung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien 'als nicht an
wissenschaftlichen Tatsachen und Forderungen orientiert' erwiesen hat.
Parents for Future Germany lehnt entschieden ein solches undemokratisches Vorgehen der
Bundesregierung ab und fordert
- die Souveränität des Parlamentes zu achten
- ein Kohleausstiegsgesetz, das die Ziele des von Deutschland unterzeichneten Pariser Übereinkommens umsetzt
- die Subventionierung der Kohleindustrie umgehend zu beenden
- festzuhalten, dass wissenschaftlich erwiesenermaßen keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit der Ausbeutung von Garzweiler II oder anderer Tagebaue vorliegt und
- den Kohleausstieg bis 2030 zu vollenden.
Kein #KohleEINstiegsgesetz
#FightEveryCrisis
#SystemChangeNotClimateChange
Parents for Future Germany
Markus Burbach
Tel.: +49 157 8719 0786
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