Habeck in Katar und den Emiraten
[31.03.2022]
Luisa Neubauer war eine der Ersten, möglicherweise sogar die Erste, die den Krieg in der Ukraine als einen „fossilen Krieg“ bezeichnet hat. Nach und nach sickerte dann auch in der deutschen Bevölkerung die enorme Abhängigkeit nicht nur von russischem Gas, sondern auch von russischer Kohle und Öl durch. Bei der russischen Bevölkerung kommen die Milliarden nicht an, Deutschland und wir alle finanzieren so Putins Kriegskasse, Tag für Tag!
Anfang März gab es dann ein interessantes, repräsentatives Ergebnis des Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap. Auf die Frage, ob man Maßnahmen gegen Russland unterstützen würde, auch wenn es zu Engpässen in der Lieferversorgung kommt, wenn Energiepreise und Lebenshaltungskosten steigen, wenn deutsche Betriebe Nachteile erleiden, immer eine Zustimmung von rund 2/3 der Befragten. Ein bemerkenswertes Ergebnis, das zeigt, wie sehr sich ein Großteil der deutschen Bevölkerung mit den Menschen in der Ukraine verbunden fühlt und den Krieg schnell beenden möchte.
Die deutsche Bundesregierung und besonders das deutsche Wirtschaftsministerium hätte diese Umfrage nicht nur zur Kenntnis nehmen können, sondern auch danach handeln können. Dies hätte Putin sehr getroffen und wäre zudem auch gut für unseren Klimaschutz gewesen. Die Reaktion war allerdings das genaue Gegenteil. Es würde zu Massenarbeitslosigkeit und sozialen Verwerfungen führen, so Robert Habeck. Eine vertane Chance, unseren Energieverbrauch drastisch zu senken – einen Schritt, den Deutschland so oder so gehen muss. Auch die Befürworter zu einem Tempolimit sind in der Mehrheit - bei der Ampel-Regierung spielt es hingegen noch immer keine Rolle und auch da muss es doch mal möglich sein, sich gegen die große Dominanz der FDP – noch immer der kleinste (!) Koalitionspartner – durchzusetzen.
Habeck reiste nach Katar und in die „Vereinigte Arabische Emirate“. Eine Reise, für die der Minister zu Recht nicht nur von Fridays for Future viel Kritik für die erneute Abhängigkeit von Autokraten bekommen hat. Wenn man noch genauer hinschaut, sieht man, mit wem Habeck alles in jenen Ländern gewesen ist und Verträge unterzeichnet hat: Die Commerzbank, die Deutsche Bank, RWE, Bayer, BASF, Uniper, EON, Siemens Energy und noch weitere nicht gerade klimafreundliche Unternehmen, um es mal vorsichtig zu formulieren! Bei Peter Altmeier hätte dies einen Aufschrei der Grünen gegeben - dass Robert Habeck diese Unternehmen nun stärkt und keine Kritik erfolgt, ist unfassbar. Zudem sind es langfristige (!) Verträge, die dort in aller Eile ausgehandelt und unterschrieben wurden. Habeck bemühte sich zu betonen, es solle demnächst auch grüner Wasserstoff in den Vereinigten Arabischen Emiraten für Deutschland produziert werden - grüner Wasserstoff mit der Hilfe von Solarstrom. Solarstrom und grünen Wasserstoff könne man auch in Südeuropa produzieren, lieber Herr Habeck. Zum Beispiel in Portugal, Spanien, Italien, Griechenland, Rumänien. Auch dort könnte man Solarfelder aufbauen, die uns jenen grünen Wasserstoff liefern. Zudem wäre der Transportweg deutlich kürzer. Und man könnte auch einen Ökostromanbieter oder eine Ökobank statt RWE und der Deutschen Bank in solche Verträge einbeziehen. Habeck hat sich anders entschieden und somit weiter von der Klimaschutzbewegung entfernt. Eine traurige Entwicklung.
Kommentar: Roman, OG Duisburg