Pressemitteilung vom 25.02.2023
#WissingBlockiertDieZukunft
Rücktritt, Herr Minister!
Mobilitätswende AG der Parents for Future Germany erkennt leider keine Ernsthaftigkeit in dem Sofortprogramm des Verkehrsministeriums.
Sie werten die Missachtung des Klimaschutzgesetzes als Rechtsbruch und fordern Herrn Dr. Wissing in einem offenen Brief zu seinem sofortigen Rücktritt auf!
Inzwischen gibt es unüberhörbare Kritik aus der Gesellschaft an der fehlenden Einhaltung der Klimaziele im Verkehrssektor. Stimmen aus dem Kreis von Verkehrsexpert*innen sprechen sogar von Arbeitsverweigerung des Ressortchefs. [1]
Den Diensteid betrachtet Parents for Future als ernstzunehmende Verpflichtung.
Als Minister und oberster Dienstherr des Verkehrsministeriums ist Herr Dr. Wissing für die Arbeit seines Hauses verantwortlich.
So betont Anke Kupka der Parents for Future Ortsgruppe aus Gütersloh: "Wir sehen in Herrn Wissings Verhalten einen Rechtsbruch.
Das Bundesverfassungsgericht hat das bis dahin gültige Klimaschutzgesetz der Bundesregierung aus dem Jahr 2019 als unzureichend bewertet und eine Nachbesserung verlangt. Die daraufhin folgende Gesetzesnovelle verlangt CO2 Einsparungen nach Sektorzielen, was im Verkehrssektor in keinster Weise realisiert wird, im Gegenteil! Während den anderen Sektoren die Einsparung gelingt, steigen die CO2 Emissionen im Verkehrssektor weiterhin!"
Alice Werner von den Leverkusener Parents fügt hinzu: "Wir erkennen leider keine gebotene Ernsthaftigkeit in dem Sofortprogramm, zumal bislang noch nicht einmal die einfach umzusetzende und äußerst kostengünstige Maßnahme eines Tempolimits darin vorgesehen ist. Das Erreichen dieser Minderungsziele entscheidet immerhin über die Bewohnbarkeit unseres Planeten und den Fortbestand der Menschheit."
"Dabei sind die zusätzlichen CO2 Emissionen aus dem Russland-Ukraine-Krieg und die daraus folgenden Aufrüstungsbestrebungen in den Berechnungen zur globalen CO2-Budgetierung noch nicht einmal eingeflossen! Es ist also allerhöchste Zeit, die Forderungen von Wissenschaft und Verkehrsexpert*innen umzusetzen in effektive Maßnahmen!" ergänzt Ulla Köberle-Lang der Parents for Future Ravensburg.
Und weiter: "Jede*r Angehörige der Regierung und des Bundestages hat eine Vorbildfunktion zu erfüllen. Und da Herr Wissing trotz wiederholter Aufforderung mehrerer Instanzen, durch Verkehrsexpert*innen und Klimaschutzaktive seiner Verantwortung in diesem so wichtigen Ressort nicht nachkommt, fordern wir Parents for Future ihn zu seinem sofortigen Rücktritt auf! Unser Schweigen würde Zustimmung signalisieren, und die bekommt die bisherige Verkehrspolitik der Koalition nicht.“ erklärt Verena Ludewig von den Reutlinger Parents die Kampagne der "Mobilitätswende AG" der P4F Germany. "Dabei wird nicht Herr Wissing als Person in die Pflicht genommen, sondern in seiner Funktion als Verkehrsminister."
Neben der Versendung des offenen Briefes am 24.2. organisiert die Parents for Future - AG folgende Aktionen:
Am 3.3., am Tag des Globalen Klimastreiks von Fridays for Future, werden Parents for Future bundesweit mit den Roten Klimakarten auf die Forderung nach effektivem Klimaschutz hinweisen. Stellvertretend auch für andere "Klimaschutzblockierer*innen" in der Regierung Scholz, wird Verkehrsminister Wissing auf diesen Roten Karten auch mit der Forderung nach seinem Rücktritt konfrontiert.
Die Rote Klimakarte der Parents for Future ist eine eigene Kampagne, um auf besonders klimaschädliches Verhalten von Politiker*innen hinzuweisen.
Weitere Aktionen sollen folgen, "um unmissverständlich klarzumachen, dass wir es sehr, sehr ernst meinen" meldet sich Frau Köberle-Lang noch einmal zu Wort. "Wir werden nicht von unseren Forderungen abrücken. Herr Wissing muss erkennen, dass es nicht unbemerkt bleibt, wenn er bewusst die Klimaziele ignoriert, damit geltendes Recht bricht und den Menschen langfristig großen Schaden zufügt!" bekräftigt sie die Entschlossenheit der Initiator*innen der Kampagne #WissingBlockiertDieZukunft- Rücktritt, Herr Minister!
Parents for Future Germany
Claudia Prange
Presse AG c/o IH Cologne
Vogelsanger Str. 61
50823 Köln
+49 152 2718 4343
presse@parentsforfuture.de
http://www.parentsforfuture.de
[1] Vernichtendes Urteil des Klima-Expertenrats: Wissings Klimaprogramm »schon im Ansatz ohne Anspruch«
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/volker-wissings-sofortprogra…
