Pressemitteilung der Grandparents for Future Deutschland vom 13.04.2023
Klimaaktivismus ist kein Verbrechen - Die Grandparents for Future verurteilen die steigende Kriminalisierung der Klimabewegung
Als wären die weltweit zunehmenden Extremwetterereignisse nicht schon dramatisch genug: unerträglich das unverfrorene Schauspiel einiger Politiker, insbesondere lobbygesteuerter
Parteien wie der FDP und CDU/CSU, welche die Klimabewegung immer mehr kriminalisieren („Ökoterroristen“ - A. Dobrindt, CSU). Wir fordern, dass die überzogenen Debatten gegen
Klimaschützer beendet werden und endlich die Lösungsvorschläge und Maßnahmen des
Weltklimarates (IPCC) zur Abwendung der bevorstehenden Umweltkatastrophe ernst genommen werden.
Die Klimakatastrophe ist heute sichtbarer denn je. Gehäufte Extremwetterereignisse, Waldbrände, Dürren, Wasserknappheit, Abschmelzen der Pole und Gletscher sowie das bedrohliche Artensterben werden insbesondere von konservativen Politikern als normal hingenommen oder einfach ignoriert. Anstatt weltweit übergreifende Bündnisse gegen diese Umweltkatastrophe zu suchen, bestärken solche Politiker viele Menschen in dem Glauben, dass es immer so weiter gehen könne wie bisher. Dabei bleiben der Erhalt des Lebens und der Schutz der Bevölkerung auf der Strecke. Wir brauchen eine Einheit, die diesem einseitigen und engstirnigen Denken Einhalt gebietet, anstatt Zwietracht zu säen, um machtpolitischen Nutzen daraus zu ziehen.
Mit dem Pariser Abkommen von 2015 ist die deutsche Regierung eine völkerrechtlich bindende Verpflichtung eingegangen. Doch anstatt sich an dieses Abkommen zu halten, weigert sich die Bundesregierung, selbst einfachste Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit durchzusetzen. Gleichzeitig werden die Aktivist*innen der Letzten Generation (sie fordern ein europaweit übliches Tempolimit!) kriminalisiert: In Heilbronn kam es jüngst zu einem Dammbruch: das dortige Amtsgericht verurteilte zwei Klimaaktivisten erstmals zu Haftstrafen ohne Bewährung. Die Richterin hat dabei den Grund für ihr Handeln völlig ausgeblendet, nämlich, dass sich alle anderen Protestformen als unwirksam erwiesen haben. Dies wissen alle, die seit 2019 regel-mäßig für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen und immer wieder klimapolitische Tiefschläge erleben müssen. Denn der kleinste Koalitionspartner in der Bundesregierung, die FDP, missachtet wissentlich und vorsätzlich internationale Abkommen, das Grundgesetz, das eigene Klimaschutzgesetz und Urteile des Bundesverfassungsgerichts.
Der zivile Ungehorsam zur Aufdeckung dieses Unrechts ist kein Verbrechen! Klima schützen ist kein Verbrechen! Wir anerkennen das Recht der Letzten Generation, auf lebensbedrohliche Missstände aufmerksam zu machen und die Politik zu wirklich verantwortungsvollem Handeln aufzufordern.
Die unverhältnismäßige Gewaltspirale des Staates gegen Klimaproteste akzeptieren wir ebenso wenig wie bösartige Verunglimpfungen seitens konservativer Politiker*innen; sie
schüren damit ungehemmte Aggressivität aus Teilen der Bevölkerung. Gleichermaßen findet sich eine einseitige, die aktuelle Klimakrise verharmlosende Berichterstattung in den Medien. Demgegenüber fordern wir gemeinsam mit der gesamten Klimaschutzbewegung die dringend notwendigen Veränderungen zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels!
Die Verzweiflung, die Ursprung für die Aktionen der Letzten Generation ist, können wir sehr gut nachvollziehen. Denn die wissenschaftlichen Fakten werden weiterhin verschwiegen und der inhaltlich alarmierende Bericht des Weltklimarates (IPCC) wird trotz seiner klaren Appelle für sofortige Klimaschutzmaßnahmen ignoriert. Für ihr Engagement und ihre Beharrlichkeit, auf die immer weiter eskalierende Klimakatastrophe aufmerksam zu machen, gebührt allen Aktivist*innen Respekt.
Auch wir Grandparents werden uns weiterhin für eine lebenswerte Zukunft der kommenden Generationen einsetzen und uns nicht durch die Kriminalisierung anderer Gruppen der Klimabewegung einschüchtern lassen. Denn wir sind „die letzte Generation, die etwas gegen den Klimawandel tun kann“ (Barack Obama) - mit enormer Sorge um das Wohlergehen unserer Kinder und Enkelkinder. Es ist Pflicht aller Demokrat*innen, auf den Klimanotstand hinzuweisen und Veränderungen einzufordern. Die Klimabewegung lässt sich nicht spalten.
Wir bitten alle Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, vor allem jene, die sich auch andere Aktionen der Letzten Generation wünschen würden: Lassen Sie nicht zu, dass Politiker*innen die vom Weltklimarat als dramatisch beschriebene Klimakrise leugnen und populistisch verhöhnen! Unterstützen Sie bitte die an alle Parteien gerichteten Forderungen der Klimabewegung, wesentlich entschiedener gegen die auf uns zukommende Klimakatastrophe vorzugehen! Ihre Kinder und Enkelkinder werden es Ihnen danken!
gez.
Dr. Matthias Geck, Schwerte
Friedrich Zywitza, Lindau
