Mit einem offenen Brief [1] fordern die baden-württembergischen Ortsgruppen von Parents
for Future die Landesregierung auf, die Stellungnahme des Klima-Sachverständigenrats
ernst zu nehmen und endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen, um die im
Klimaschutzgesetz von Baden-Württemberg vorgeschriebenen Ziele noch zu erreichen.
Am 13. Oktober 2023 hat der Klima-Sachverständigenrat Baden-Württemberg seine
Stellungnahme zum Fortschritt des Klimaschutzes im Land veröffentlicht und dabei
festgestellt, dass Baden-Württemberg noch weit davon entfernt sei, ein “Klimaschutzland”
zu sein. So heißt es im Bericht: „Zum echten ‘Klimaschutzland’ fehlt die
Transformationskultur, das klare und unumstößliche ‘JA’ zum Klimaschutz – gerade auch in
der Politik –, die Bereitschaft zur Veränderung und ‘das Machen’, d. h. die echte Umsetzung
in der Breite und auf allen Ebenen der Gesellschaft.” [2]
In Zahlen ausgedrückt: Baden-Württemberg ist weit davon entfernt, seine gesetzlich
vorgeschriebenen Treibhausgas-Minderungen zu erreichen, so sind die Emissionen im Jahr
2022 im Vergleich zum Vorjahr um nur 0,4% oder 0,3 Mio. t CO2e gesunken. Notwendig
wären Einsparungen von jährlich ca. 7 Mio. t CO2e! [3]
Die Mitglieder der Parents for Future Ortsgruppen in Baden-Württemberg wollen diesem
Versagen der Landesregierung nicht länger tatenlos zusehen und haben einen offenen Brief
verfasst, in dem sie wirksame und einschneidende Maßnahmen fordern, um das Land auf
einen Pfad zurückzuführen der mit dem Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg und mit
dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 vereinbar ist.
“Als baden-württembergische Parents for Future repräsentieren wir die Eltern- und
Großeltern-Generation der Gesellschaft von Baden-Württemberg, die in besonderem Maße
mitverantwortlich ist für die fossilen Emissionen der letzten 50 Jahre”, so Matthias Feurer,
der Initiator des Briefes von den Parents for Future Tübingen. “Wir können es deshalb nicht
länger verantworten, still zu sein und zuzuschauen, wie unsere Landesregierung sehenden
Auges weiterhin die Lebensgrundlagen unserer Kinder und folgender Generationen zerstört”,
so Feurer weiter.
Die AutorInnen des Briefes betonen, dass das Verhalten der jetzt lebenden Menschen in der
Klimakrise das Leben von vielen weiteren Generationen beeinflussen werde. “Wir sind die
Generation, die die schlimmsten Katastrophen noch verhindern kann, wenn auch bereits
zum jetzigen Zeitpunkt klar ist, dass selbst bei sofortiger Reduktion der THG-Emissionen auf
Null die bisherige Erderwärmung noch sehr viele Leben kosten und die Menschheit vor
enorm große Probleme stellen wird”, so Verena Ludewig von den Parents for Future
Reutlingen.
Die AutorInnen des Briefes sorgen sich nicht zuletzt auch um die Bedrohung der
Lebensgrundlagen in Baden-Württemberg, das schon jetzt massive Auswirkungen der
Klimakrise zu spüren bekommt. So heißt es im Brief: “Wir lieben unsere Heimat - ‘das
Ländle’ -, wir lieben seine vielfältige Natur mit ihrem Reichtum an Pflanzen und Tieren, wir
lieben seine Menschen mit ihrer Kultur und ihren Traditionen. Das alles wird durch eine
Politik aufs Spiel gesetzt, die sich vor allem an wirtschaftlichen Interessen ausrichtet und der
der Mut fehlt, eine andere Welt zu gestalten”.
Die AutorInnen des Briefes fordern die Landesregierung auf, umgehend auf den Bericht des
Klima-Sachverständigenrats zu reagieren und ein Notfallprogramm aufzulegen. Einige
konkrete Maßnahmen schlagen sie der Landesregierung direkt zur Umsetzung vor. Dies sind
im Verkehrssektor ein sofortiges Moratorium für sämtliche Straßenbauprojekte des Landes
und die Umwidmung der Gelder in den öffentlichen Verkehr, vor allem in die bereits im
Koalitionsvertrag beschlossene Mobilitätsgarantie. Im Bereich Energie fordern die
AutorInnen weitere Anreize für die Flächenbereitstellung von Windkraftanlagen und
PV-Anlagen über die stärkere finanzielle Beteiligung von Kommunen und Beschleunigung
von Genehmigungen. Im Gebäudebereich wird ein Abrissmoratorium zum Erhalt und zur
Nutzung vorhandener Bausubstanz gefordert und im Sektor Landwirtschaft die im Bericht
genannten Maßnahmen zur Herbeiführung einer Ernährungswende weg von tierischen
Produkten und hin zu einer pflanzlichen Ernährung. Das sind vor allem Kampagnen zur
Aufklärung, aber auch eine Verpflichtung der Gastronomie, dass das günstigste angebotene
Gericht vegan sein muss.
“Der Bericht enthält genügend Vorschläge, die es jetzt in einer ‘Task Force Klimaschutz’
anzugehen gilt”, erläutert Diana Wagner von den Parents for Future Göppingen und fordert:
“jetzt müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und wir brauchen ‘Deutschland
Tempo’, um Baden-Württemberg wirklich zum ‘Klimaschutzland’ zu machen.”
Dem offenen Brief haben sich bereits zahlreiche Verbände und Organisationen in
Baden-Württemberg als Mitunterzeichner angeschlossen: zum einen Gruppen des For
Future Bündnisses (Fridays, Scientists, Health, Psychologists, Architects, Christians,
Entrepreneurs, etc.), aber auch Umweltorganisationen wie der BUND, Greenpeace, die
Naturfreunde, die Umweltgewerkschaft oder der Landesverband des Verkehrsclubs
Deutschland.
Der Brief wird nun auf der Petitionsplattform inn.it veröffentlicht und zur Mitunterzeichnung
für Einzelpersonen freigegeben [4]. Eine Übergabe des Briefes an die Vertreter der
Landesregierung ist für Ende Januar geplant.
Quellen:
[1] Offener Brief der baden-württembergischen Parents for Future Ortgsruppen an die
Landesregierung
[2] Stellungnahme zum Fortschritt des Klimaschutzes in Baden-Württemberg und zum
Klima-Maßnahmen-Register
[3] Landespressekonferenz . 13.10.2023 . Klima-Sachverständigenrat
[4] Klimaschutzgesetz einhalten: Baden-Württemberg braucht dringend Taten anstatt leerer
Worte! Ein offener Brief an die Landesregierung von Baden-Württemberg | innn.it