+++ Fit für die ZukunFT - Forderungskatalog für die OB-Wahlen 2023 der Stadt Frankenthal
In Sachen Klimaschutz herrscht in Frankenthal Stillstand. Wir möchten alle Oberbürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten eindringlich dazu aufrufen, die Klimaproblematik endlich ernst zu nehmen und sich in ihrem zukünftigen Amt für folgende Forderungen einzusetzen:
1. Frankenthal muss bis 2035 klimaneutral werden!
Frankenthal muss sich jedoch mindestens dem Bundesklimaschutzgesetz und Entwurf des Landesklimaschutzgesetzes anpassen. Damit die Transformation gelingt, fordern wir einen zeitlichen Plan zur Emissionsreduktion für Frankenthal mit Sektorzielen bis spätestens Ende 2024. Darüber hinaus brauchen wir ein Maßnahmenregister mit Einsparzielen bis Ende 2024 und einen Plan zur Wärmeversorgung bis spätestens Ende 2025.
Diese Pläne sind unsere Handlungsleitfäden, um die Transformation in Frankenthal planbar, realistisch und klimagerecht zu gestalten! Frankenthal soll auch in Zukunft attraktiver Standort bleiben mit niedrigen Energiekosten für Industrie und Bürger*innen!
2. Daher fordern wir 100% erneuerbare Energie bis 2035 und schnellstmöglichen Ausstieg aus fossilen Verträgen!
Wir wollen, dass bis 2030 alle öffentlichen Gebäude mit PV ausgestattet sind und fordern die Aufhebung bzw. Anpassung der kommunalen Windkraftvereinbarung bis Ende 2024, um die Voraussetzungen für Windkraft in FT zu schaffen. Wir wollen, dass die Stadt im Rahmen des Wattbewerbs ein Zeichen setzt und mit dem Klimaschutz-Geld des Landes in Höhe von mehr als 2 Mio. Euro 1.000 Balkonsolarkraftwerke für ärmere Haushalte in Frankenthal fördert.
Außerdem fordern wir, dass die Stadt einen Teil des Geldes in energetische Sanierung und die Stromspeicherung investiert sowie ein langfristiges städtisches Förderprogramm für die Gebäudesanierung einführt. Der Straßenverkehr ist für ca. 19% der Co2- Emissionen in Deutschland verantwortlich und wenn wir über Verkehrspolitik sprechen, sprechen wir im Jahr 2023 immer noch primär übers Auto.
3. Die Frankenthaler Innenstadt muss bis 2040 autofrei werden!
Wir fordern die Einrichtung von autofreien Zonen ab 2025 mit gleichzeitigem Ausbau des ÖPNV, sowie kostengünstigen und niedrigschwelligen Car-Sharing-Angeboten. Das Rad als alternatives Fortbewegungsmittel muss mit dem Auto mindestens gleichgestellt sein, weshalb wir die Fertigstellung des versprochenen Radverkehrskonzeptes bis Ende 2024, inklusive der Einrichtung von Fahrradstraßen rund um die Innenstadt, und dessen schnelle bauliche Umsetzung fordern. Darüber hinaus muss die Verkehrspolitik dem Fußgängerschutz genügend Raum geben. Die Klimawende in Frankenthal kann nur gelingen, wenn genügend Geld für die Finanzierung beiseitegelegt wird.
4. Deshalb braucht Frankenthal ein festes Klimaschutzbudget!
Jährlich sollen 30% des kommunalen Budgets für Klima- und Transformationsmaßnahmen verwendet werden. Klimaschutz wird so auch als kommunale Pflichtaufgabe verstanden und Entscheidungen an der notwendigen Transformation ausgerichtet werden. Die Ausgaben sollen jährlich transparent und niedrigschwellig zugänglich gemacht werden und im Falle von Landesfinanzmitteln aufgelistet werden, wofür diese ausgegeben wurden.
Um Klimaziele zu erreichen, benötigen wir eine hohe Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen. Klimaschutz kann und darf nicht auf Kosten vor allem ärmerer Menschen erfolgen, während Wohlhabendere gleichzeitig für deutlich mehr Emissionen verantwortlich sind. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen Hand in Hand.
5. Daher fordern wir eine Klimawende in Frankenthal, aber sozial gerecht!
Es müssen kommunal unterstützte Angebote entworfen werden, die Klimaschutz niedrigschwellig und für alle Bürger*innen in Frankenthal, d.h. sozial gerecht, vorantreiben. Wir fordern daher kostengünstige Mobilität im ÖPNV und mehr Car-Sharing-Standorte, sowie den Ausbau von kostenfreien und kostengünstigen Angeboten zur Rettung von Lebensmitteln (Tafel, TooGood2Go, Foodsharing), Kleidung und Haushaltswaren (Kleidertauschmarkt, Bücherschrank) sowie anderer sozial gerechter Förderprogramme.
