| CDU Herr Herrmann | SPD Herr Storz | Grüne D. Wehinger | FDP M. Bumiller | Die LINKE, Prof Segbers | Klimaliste Jörn Gretzki | AFD | Anmerkungen | |||
| Übergeordnet | Kennen Sie das aus dem Pariser Abkommen abgeleitete THG-Budget von Deutschland und Baden-Württemberg? | Ja. Deutschland: Ende 2020 ca. 5,7 Gt Co2; BW: 0,755 Gt -> bei einem bisherigen pro Kopf Verbrauch von ca. 70 t pro Jahr hätten wir diese Menge in BW nach einer wiss. Publikation von Prof. Stefan Rahmstorf (Meteorologe) nach ca. 9 Jahren aufgebraucht. Aber: Negative Emissionen sind hier noch nicht berücksichtigt, also die Absorbtion von Co2 aus der Luft z.B. durch Pflanzen. | Ich kenne das Klimaabkommen. Die Umsetzung ist kein Selbstläufer wie man an der Regierungszeit von Donald Trump gesehen hat – ein weltweites Miteinander ist notwendig, Das Land Baden-Württemberg und die Bundesrepublik Deutschland müssen ihren Anteil leisten, indem sie das Budget einhalten. | Ich kenne die Details nicht. Wir als grüne Landesregierung möchten, dass Baden-Württemberg so schnell wie möglich klimaneutral wird.Wir haben schon viele Maßnahmen zur Umsetzung gebracht; wir als Grüne haben den Kohleausstieg auf 2030 gesetzt (Bund und Land). Wir wollten einen Ministerrat, so dass einmal pro Jahr in allen Resorts offengelegt wird, wie an den Klimazielen gearbeitet wird. Der Kohlenstoffdioxid Schattenpreis soll eingeführt werden bei öffentlichen Investitionen (u.a. im Fuhrpark). Alle neuen Gesetze sollen unter Klimaaspekten überprüft werden. Solarpflicht für Nicht-Wohngebäude bis 2022 ist bereits beschlossen; in der nächsten Legislatur soll die PV-Pflicht zunächst auf Neubauten, auf lange Sicht auch auf Altbestand eingeführt werden (anlässlich einer Renovierung von Dächern).Eine PV-Pflicht in Steißlingen im Neubaugebiet wurde vom Gemeinderat abgelehnt. | B. berichtet von entsprechender, durchaus schwieriger Recherche mit Ergebnis: 420 Mio.Tonnen für BW. Ergänzung von M. Hüttenhofer: Bei gegenwärtigem Verbrauch von jährlichen 80 Mio.Tonnen ist das Budget in gut 5 Jahren aufgebraucht. | Die genauen Zahlen für das THG-Budget für Baden-Württemberg sind nicht bekannt aber die Qualitative Definition und Bedeutung | Es gibt diverse Klimamodelle für die Herleitung der Restbudgets – alle leiden daran, dass ihre Vorhersagekraft in Bezug zu den Auswirkungen des Erreichens von „Kippunkten“ recht vage ist.Deswegen sind wir von der Klimaliste mit wesentlich ambitionierteren Zielen als die der Bundesregierung unterwegs – zumal es in der Natur / Physik so etwas die Kompromisse oder Verhandeln schlicht nicht gibt. Dies ist ein permanenter Trugschluss des etablierten Politikbetriebs. Man kann lediglich mit den falschen Argumenten zu spät oder falsch agieren.Klimagerechtigkeit: Wir gehen stark davon aus, dass die Restbudgets in den aktuellen Modellen nur unzureichend berücksichtigen, dass gerade die alten Industrienationen in der nördlichen Hemisphäre historisch am meisten CO2 in die Atmosphäre eingetragen haben. „Gerecht“ wäre dann wenn diese sofort sämtliche CO2 Emissionen einstellen müssten während die weniger entwickelten noch „ein paar Tonnen“ frei haben. | kein Statement | ||
| Wie stehen Sie dazu? | s.o. | s.o. | s.o. | keine Antwort | Wichtige, akzeptierte Richtgrösse | s.o. | ||||
| Wird ein konkrete, effektiver Reduktionspfad für Treibhausgase vorgelegt?(z.B. wäre das mittels Reduktionsziel für 2030 im Vergleich zu 1990 zu messen) | Ja. Klimaschutzziel 2030: Mindestens 42 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030 als gesetzliches Zwischenziel. 2050 soll gegenüber 1990 um mindestens 90% reduziert werden | Im Parteiprogramm der SPD ist ein Reduktionspfad enthalten. Es ist die Frage, ob ein linearer Absenkpfad sinnvoll ist. Vielleicht schafft uns die Wasserstofftechnologie Spielräume, so dass in einigen Jahren die Absenkung leichter erfolgen kann. Wir sind für ein Verbot von Ölheizungen und eine Photovoltaikpflicht auf Neubauten sowie den Ausbau der Windkraft. Im Landkreis Konstanz wurde der Klimaschutz vorangetrieben durch Personalausbau. Wärmetauscher, Solarthermie sind weiter Möglichkeiten, den Kohlenstoffdioxidausstoß zu senken.Aus Sicht der Ökologie ist eine Absenkung so schnell wie möglich notwendig. Die SPD hat darüber hinaus die ökonomische und soziale Dimension im Blick. Es kann nur so viel Absenkung geben, wie bezahlbar ist und von der Bevölkerung sozial getragen wird. Wenn beispielsweise durch die CO2 Bepreisung; Mieten steigen das wird nicht toleriert – deshalb ist eine begleitende Förderung nötig. Klimaschutz müssen sich die Menschen leisten können.Die Industrie muss umgebaut werden, aber in Singen haben wir energieintensive Industrien. Die Umstellung muss politisch begleitet werden.Außerdem muss mehr Geld in Forschung investiert werden, um der Industrie Lösungen anzubieten zu können. | (z.B. wäre das mittels Reduktionsziel für 2030 im Vergleich zu 1990 zu messen)Wir haben eine Reduktion um 42% bis 2030 als Klimaschutzgesetz festgeschrieben. Das heißt nicht, dass nicht mehr eingespart werden soll, wenn das möglich ist. Auch Experten halten 42% für ein realistisches Ziel, weil wir wegen des Abschaltens der Kernkraftwerke mehr nicht kompensieren können. Das schließt nicht aus, dass man mehr erreicht. | B. stellt die Gegenfrage: Wie steht im Vergleich dazu Europa bzw. die ganze Welt da?Problem könne nicht alleine gelöst werden, er plädiere für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit. Dabei sei eine technologieoffenes Denken wichtig: Dies sei zu prüfen und daraus ergebe sich dann ein Reduktionspfad. Die Forschung sei hier schon sehr weit. Der Bürger darf hier aber keinesfalls übergangen werden. Es müsse also einen sinnvollen Mix geben aus neuer Technologie, guter Subventionierung und einem erleichtertem Übergang zu neuen Gewohnheiten. | Vorraussetzung ist ein linker, grüner New Deal und Gesamtkonzept für den Umbau. Dieses muss gesellschaftliche Akzeptanz finden sonst werden die Ziele nicht erreicht werden und extremistische Parteien werden zu viel Zulauf bekommen. Ziel der Klimaneutralität ist 2035, konkrete Zwischenziel sind nicht festgelegt, es besteht abe die Einsicht, dass ein früheres Erreichen der Klimaneutralität anzustreben ist. | Wir stützen uns als „spin-off“ der FFF in deren Tradition auf Expertenwissen aus der Wissenschaft.Dort gibt es besagte diverse Klimamodelle, die aber alle eines gemeinsam haben: Nach 1,5 Grad Erwärmung gegenüber dem Vorindustriellen Zeitalter ist kaum noch vorherzusehen wohin sich das Klima entwickelt, sicher ist nur: Die Auswirkungen für Flora und Fauna werden verheerend sein und die Anpassungsgeschwindigkeit überfordern.Anmerkung aus dem Gesprächsprotokoll: Alle Technologien, die den CO2-Ausstoß reduzieren sind zu befürworten. Deren eventuellen Nachteile sind nachrangig und/oder können reduziert werden. | kein Statement | |||
| Setzen Sie sich für eine CO2-Steuer oder Zertifikatehandel ein? | Ich sehe in beiden Varianten Stärken, tendiere aber zu letzterem. | Beides sind sinnvolle Instrumente – bei der Steuer muss auf Sozialverträglichkeit geachtet werden. Die CO2 Steuer hat auch eine Signalwirkung, sie weckt die Leute auf schafft ein Problembewusstsein. Nicht jeder kann sich die Mehrkosten leisten. Deshalb brauchen wir begleitende Förderungsprogramme | Die Steuer ist Bundesangelegenheit. Im ursprünglichen Entwurf der Regierung war eine Steuer von 15 € pro Tonne angedacht, es ist dem Einsatz von Ministerpräsident Kretschmann zu verdanken, dass 25€ pro Tonne durchgesetzt wurden. Der eigentliche Preis müsste höher sein (180€ pro Tonne). Grüne stehen für eine Steuer und nicht für Zertifikate. In Gesprächen mit der Industrie fordern die Betriebe Vorgaben des Gesetzgebers auch aus dem Grunde der Gleichbehandlung aller Betriebe.Ökonomie, Ökologie und Soziales müssen zusammenstimmen, deshalb muss der Gesetzgeber aktiv werden. | B. befürwortet den Zertifikatehandel. Ansonsten sei er für eine konsequente Weiterentwicklung an den synthetischen Kraftstoffen sowie den Einsatz von Wasserstoff bzw. Brennstoff-zellen. Die Konzentration auf die Elektromobilität sei ein Fehler, das E- Auto in Anschaffung und Unterhalt zu teuer, das Ladenetz nicht ausreichend. | CO2 Steuer ist Teil des New Deals, muss aber sozial abgefedert sein. | Als einen Start definitiv. Dies ist das beste Mittel um im Kapitalismus dessen Mechanismen zum Zweck des Klimaschutzes zu nutzen. Es hilft aber nicht final das Dilemma des Zwangs zum ewigen Wachstum zu neutralisieren. Dafür sind Systemänderungen notwendig. Weiterhin müssen sämtliche Eingriffe / Rohstoffentnahmen DRASTISCH mit Kosten belegt werden, um das Wirtschaften in Kreisläufen zu erzwingen.Daher ist unsere Zieldefinition: Für alles eintreten, was mindestens eine Begrenzung auf 1,5 dient. 2 Grad Ziel ist schon lange kein Diskussionsthema mehr. |
kein Statement | |||
| Mobilität: Wie soll die Verkehrswende gelingen? | Wie soll ihrer Meinung nach der ÖPNV für die Bevölkerung vergünstigt und insgesamt attraktiver gemacht werden? | Weiterer Ausbau des ÖPNV, vor allem aber Verbesserung der Pünktlichkeit und ZuverlässigkeitVerbesserung der Zusammenführung und Verwendung von vorhandenen Mobilitätsdaten, bessere Vernetzung der VerkehrsträgerDas Modul I „Barrierefreie Haltestelle“ umfasst den barrierefreien Umbau von Bahnsteigen und Zugängen, die Sanierung von Bahnsteiganlagen und die Verbesserung von DB-Stationsgebäuden. • Das Modul II „Stationsumfeld / Mobilitätsknoten“ sieht die Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen im Umfeld der Station (z. B. Park & Ride, Bike & Ride, Bushaltestellen, Echtzeitinformationsanzeiger, E-Ladestationen etc.) vor. • Das Modul III „Kommunale Stationsgebäude“ soll Kommunen bei der Sanierung und dauerhaften Bereitstellung von Räumen zur Nutzung im Zusammenhang mit dem SPNV/ÖPNV in Stationsgebäuden unterstützen, die von der Bahn veräußert wurden bzw. noch werden.Ehrenamtlich organisierte Bürgerbusse und Bürgerrufautos können das ÖPNV-Angebot ergänzen und die Erreichbarkeit im ländlichen Raum verbessernIm Dezember 2018 trat der neue bwtarif in Kraft. Er ergänzt die bestehenden Verbundtarife, macht Fahrten über Verbundgrenzen hinweg einfacher und günstiger und stärkt so die Attraktivität des ÖPNV in Baden-Württemberg. Der bwtarif macht die Nutzung von Bahnen und Bussen innerhalb Baden-Württembergs über alle 22 Verkehrsverbünde hinweg mit nur einem einzigen Ticket möglich. Er gilt auf verbundübergreifenden Fahrten in allen Nahverkehrszügen (einschließlich S-Bahnen) undIm Dezember 2018 trat der neue bwtarif in Kraft. Er ergänzt die bestehenden Verbundtarife, macht Fahrten über Verbundgrenzen hinweg einfacher und günstiger und stärkt so die Attraktivität des ÖPNV in Baden-Württemberg. Der bwtarif macht die Nutzung von Bahnen und Bussen innerhalb Baden-Württembergs über alle 22 Verkehrsverbünde hinweg mit nur einem einzigen Ticket möglich. Er gilt auf verbundübergreifenden Fahrten in allen Nahverkehrszügen (einschließlich S-Bahnen) undRegiobussen. Unter dem Motto „Ein Ziel, ein Ticket. Landesweit“ ist beim bwtarif die Nutzung von Stadt- und Straßenbahnen sowie Bussen am Start- und Zielort gleich miteingeschlossen.Die Einführung regionaler 364-€ Tickets halte ich ebenfalls für in manchen Komunen sehr erfolgsversprechend. | In diesem Bereich ist die SPD in Land und Stadt aktiv. Wir haben die Forderung nach dem 365 Euro Ticket im Land und in Singen. Die Taktung muss attraktiv sein auch im ländlichenBereich. Wir brauchen kreative Ideen, gibt es andere Formen des ÖPNV als Busse., z.B. on demand Angebote (Rufbus). Natürlich brauchen wir den Ausbau der Schiene – man muss durch Streckenreaktivierung z.B. die Etzvwiler Bahn ins Schienennetz nehmen. Außerdem brauchen wir den Ausbau der Fahrradstraßen – Schnellfahrstrecken wie Singen-Konstanz und Umweltstraßen für Lastenräder. | Im ländlichen Raum ist Nachholbedarf, die Anbindung/ das Angebot muss erweitert werden: Neben der Schiene (Seehas) muss das Umland per Bus besser erreichbar sein (z.B. Tengen) Die Taktung spielt eine zentrale Rolle. Wir wollen den Stundentakt zwischen 5 und 24 Uhr. In dicht besiedelten Gebieten 15 oder 30 Minutentakt. Im Kreistag sind wir schon ganz gut; ab 20 Uhr gibt es die Möglichkeit des Ruftaxis, das eine Stunde vorher vorbestellt werden muss Wir sind für die Einführung eines Mobilitätspasses: Die Kommunen sind verantwortlich für die Finanzierung eines flächendeckenden 1€ Tickets, bei großen Strecken max. 2€. Wir haben in der letzten Legislatur ein Verbundticket eingeführt z.B. 1 Ticket von Steißlingen nach Stuttgart Im Zugticket ist der Buspreis inbegriffen. In Singen müssen wir nachrüsten, parken ist zu günstig: Parken teuer muss teurer und ÖPNV günstiger sein. | Die Busse und auch der Seehas müssten in deutlich höhere Taktung fahren, des ÖPNV- Netz müsse ausgebaut und deutlich verbessert werden. Auch die kleinen Orte dürften nicht vernachlässigt werden. Er spricht sich für das 365,00€ - Ticket aus. Er sei für eine Tourismusabgabe zur Finanzierung. Er würde sich für Busse mit E-Motor, Wasserstoff oder Hybrid-Antriebe stark machen. Die Bahnstrecken müssten ausgebaut bzw. wiederbelebt werden, um z.B. auch den Einkaufstourismus freundlicher zu gestalten. | Das erste Ziel ist eine erreichbare flächendeckende öffentliche Mobilität und das langfristige Ziel ist, diese attraktiv und kostenfrei zu gestalten. Es muss attraktiver als der Privatverkehr werden. Die Finanzierung soll über einen Transformationsfonds geschehen der wiederum gespeist wird durch eine gerechtere Steuerpolitik (enorme Gewinne der Grosskonzerne müssen teilweise dort einfliessen) Es geht um eine Umschichtung von Geldern, Geld an sich ist mehr als genug da. | 1.) ÖPNV Infrastruktur überhaupt bauen – mit Verewigung im Gemeingut. Das Schienennetz gehört verstaatlicht und ggf. privat bewirtschaftet. 2.) Strukturen müssen in jedem Bereich so geschaffen werden, dass Mobilität unnötig wird. 3.) ÖPNV muss nicht nur günstiger werden, PV muss direkt mindestens die tatsächlichen Kosten beinhalten, ohne diese auf die Allgemeinheit umzulegen (Pendlerpauschale/steuerliche Absetzbarkeit des Firmenwagens) |
kein Statement | ||
| Welche Maßnahmen zur Reduktion von Mobilität befürworten Sie? (Reduktion der Parkplätze, Rückbau von Autobahnen, deutliche Verteuerung von Flügen) | Eine gute Verkehrsinfrastruktur auf Straße und Schiene ist lebenswichtig für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Wir brauchen nun eine Verlagerung der Nutzung (Personen- und Wahrentransport) hin zur Schiene, wo dies sinnvoll ist. Radwegeausbau und Verbesserung des ÖPNV sind nötig. Wir werden Mischkonzepte entwickeln müssen, wie man effizient von A nach B kommt. Aber: Die Menschen im ländlichen Raum müssen gut angebunden bleiben. Individualverkehr wird und soll es auch in Zukunft geben, aber CO2-neutral. | Ich kann mir den Rückbau der überirdischen Parkplätze plus eine Verteuerung der Parkgebühren vorstellen und Reduktion der Kosten des ÖPNV. Im Flugverkehr brauchen wir die Kerosinsteuer. | Reduktion von Parkflächen (Parkhäuser). Rückbau von Autobahnen (Bundesangelegenheit); Reduktion von Neubau von Straßen zugunsten einer Sanierung von bestehenden Straßen | Autofreie Innenstädte oder auch nur Parkplatzreduktionen sieht B. nicht als Lösung an, hierbei würden sich die Autoströme lediglich nach außen verlagern. Ein Rückgang des Autoverkehrs dürfe nur über Anreize, nicht über Druck bzw. Verbote geregelt werden. Grundsätzlich müsse man beim Parkraum aber vom Zuwachs des Autoverkehrs ausgehen.Der Umstieg auf die Bahn sei im Moment noch unattraktiv, auf weiten Strecken seien weder Internet noch Telefon zu nutzen; der Zeitverlust im Vergleich zum Auto viel zu hoch.Grundsätzlich kümmere sich aber gerade die FDP um den Ausbau des Schienenverkehrs.Eine Verbot z.B. von Inlandsflügen wäre keine Lösung, aber eine Reduktion der Anzahl wäre denkbar. | Verbot der Kurzstreckenflüge, Bahn viel attraktiver gestalten (Privatisierung war ein Fehler!), Kein weiterer Invest in den Ausbau des Autoverkehrs und den privaten Stadtverkehr nach und nach unattraktiv machen. Für Berufspendler und für die Fläche sind innovative Konzepte nötig. | Rio Reiser: Das alles-und noch viel mehr….. Aber erst die Alternativen schaffen. Wobei klar ist dass Mobilität insgesamt weniger werden muss. Anmerkung aus dem Gesprächsprotokoll: Beispiele zur Reduzierung der Mobilität sind: Wohnung and Arbeitsplatz möglichst nahe beieinander liegen, Möglichkeit des „HomeOffice“ fördern. Kein Neubau von Straßen. |
kein Statement | |||
| Stadplanung und Bauwesen inkl. Wärme | In welcher Form ist eine umfangreiche energetische Sanierung für Gebäude geplant? Welche Pläne unterstützen Sie, den Gebäudebereich klimaneutral zu gestalten? | Weiterentwicklung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG): Der Wärmeversorgung von Gebäuden kommt beim Klimaschutz eine entscheidende Bedeutung zu. Wir wollen das EWärmeG weiterentwickeln, so dass Anreize für bessere Wärmedämmung und für den Einbau effizienter Heizsysteme im Gebäudebestand gesetzt werden, und zwar technologieoffen. Dadurch wollen wir eine deutlich höhere Sanierungsrate erreichen.Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen: Durch die Einführung einer Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen beim Neubau von Nichtwohngebäuden soll der Photovoltaikausbau im Gebäudesektor gezielt verstärkt werden. Ausgenommen sind Gebäude, bei denen der Wohnanteil fünf Prozent der überbauten Geschossfläche überschreitet.Kommunale Wärmeplanung: Die verpflichtende kommunale Wärmeplanung für Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern verfolgt das Ziel, durch eine systematische Untersuchung auf kommunaler Ebene Handlungsmöglichkeiten zur Erreichung der Klimaschutzziele im Wärmebereich aufzuzeigenGrundsätze des nachhaltigen Bauens in Förderprogrammen: Die Grundsätze des nachhaltigen Bauens werden im Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg gestärkt | Hier habe ich ein „gespaltenes Herz“ – bei älteren Gebäuden ist es teilweise schwierig, 12cm Styropor aufzubringen. Da sind hohe Standards im Neubau besser. Die PV-Pflicht für Neubauten habe ich schon genannt. Bei neuen Stadtquartieren soll Wärme durch Wärmepumpen oder Quartierslösungen bereitgestellt werden. Auch andere Klimawirkungen werden beim Bauen berücksichtigt z.B. Windflüsse zur Wärmeabfuhr. Im Altbau sehe ich die Möglichkeit von Heizungserneuerung, Fenstertausch und Dachdämmung, hier gibt es bereits Förderprogramme. |
Heizen macht ¼ des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes aus – wir betreiben die energetische Sanierung von Landeseigentum und stellen Fördermittel für Kommunen bereit, um z.B. Schulen energetisch zu modernisieren. Nach dem novellierten Klimaschutzgesetz müssen große Kreisstädte und Landkreise eine Wärmeschutzplanung machen: es müssen fünf Maßnahmen benannt werden. Ohne Sanktionen sind die Maßnahmen sinnlos – in der Koalition war das nicht durchsetzbar. Unsere nächsten Schritte sind, dass auch kleinere Kommunen verpflichtende Wärmeplanungen machen müssen – gekoppelt an erneuerbare Energien. Wir brauchen engagierte Grüne in den Gemeinderäten. | Auch hier: Freiwilligkeit sei das oberste Gebot, B.ist klar gegen eine Verpflichtung für Solar-/ PV-Anlagen auf privaten Gebäuden, auf öffentlichen sei diese sinnvoll. | Verpflichtung zu Solarenergie und Wärmedämmung bei Neubauten. Bestandsbauten sollen auch verpflichtend saniert werden, dies darf aber nicht allein auf die Mieter abgewält werden. | Viele der etablierten Verordnungen sind im Rückblick als Desaster zu bewerten. Wir setzen auf regelmäßiges Monitoring sämtlicher Maßnahmen außerhalb der politischen Prozesse, welche dann nur noch die globalen Ziele setzen dürfen – nicht aber kleinteilig welche Technologie dafür dienlich ist. Das Bekenntnis zur Wasserstofftechnologie samt Förderung ist wieder so eine typische Festlegung, welche letztendlich zu Verzerrungen und Fehlanreizen führt. Anmerkung aus dem Gesprächsprotokoll: Aktuelle Sanierung mit Styropor wird oft unsachgemäß durchgeführt, was zur Zerstörung der Gebäude führt. Auch ist die sachgemäße Entsorgung sehr schwer. Es müssen simple Baukörper für Gebäude erstellt werden, die leicht gedämmt, entsorgt und recycelt werden können. Gebäude müssen wieder langlebiger gebaut werden. Um den Flächenverbrauch zu reduzieren muss in die Tiefe und Höhe gebaut werden – nicht in die Breite. |
kein Statement | ||
| Planen Sie eine verpflichtende klimaneutrale Wärmeversorgung der Kommunen? | Die Anreize hierfür sind gesetzt (s. auch Co2 Bepreisung); S. Singener Förderung der Solarspeicher…(im SK vom 15.02.2021) | Das ist Zukunftsmusik – ich habe gerade das Parteiprogramm in diesem Punkt nicht im Kopf. Wir haben in vielen Gebäuden schon Maßnahmen umgesetzt z.B. Pelletsheizung beim Hegau-Gymnasium. Kommunen müssen in die Vorreiterrolle gehen. | Eine PV Pflicht auf Wohngebäuden ist ein Ziel. Beim Bauen wollen wir weg vom Betonbau hin zum Holzbau, was bis zu dreistöckigen Gebäuden möglich ist. Außerdem möchten wir Recyclingbeton nutzen. | Nochmal: Er halte nichts von Verpflichtungen; das Konzept der Energiedörfer könne aber als Vorbild dienen. | Ja? | Absolut. Mit Ankündigung und kurzer Umstellungszeit. So etwas gibt es schon, also wäre eine Verpflichtung hierzu kein Versuch Unmögliches zu etablieren. Problem ist aber die Versorgung von Privateigentum. | ||||
| Wird in zukünftigen (auch privaten) Bauvorhaben der Erhalt und die Förderung der Biodiversität berücksichtigt? | Dies findet auf folgende Weise Berücksichtigung:Entschlammung von Gräben- und Kleingewässern, um den Lebensraum von Amphibien zu verbessern; Gehölzentnahmen auf trockenen Standorten, um wärmeliebende Arten wie Orchideen und Heuschrecken zu fördern; Instandsetzung von Trockenmauern, um Lebensraum und Vernetzungskorridore von Reptilienarten zu erhalten | Bei Neubau machen wir Vorgaben zur Bepflanzung und Gestaltung der Gärten. Städtische Flächen, die in der Landwirtschaft verpachtet werden, haben Blühstreifen Auflagen. | Das Biodiversitätsstärkungsgesetz umfasst Verbot von Schottergärten und sieht eine Verpflichtung vor, ein heimisches Gehölz zu pflanzen. Insgesamt möchten wir mehr heimische Gehölze im öffentlichen Bereich und insektenfreundliche Beete. Der Pestizideinsatz soll auch im Privaten und kommunalen Bereich auf 40-50% reduziert werden.Das Schottergärtenverbot gilt bisher nur im Neubau, nicht im Bestand, das ist ein Ziel für nächste Legislatur. Wir streben auch eine Reduktion der Lichtverschmutzung an. Z.B keione nächtliche Beleuchtung von kulturellen Bauten. | Hier ist B. für ein klares Verbot der Schotter- bzw. Steingärten, er sei für eine Verpflichtung zu grünen Gärten, auch z.B: mit entsprechender Baumbepflanzung. | Biodiversität ist ein öffentlich unterschätztes Thema. Es soll Regelungen geben, die der versiegelung von Böden entgegenwirken ( Beispiel Steinwüsten in Gärten) | Biodiversität berücksichtigt? Erhalt und Förderung von Biodiversität ist völlig unabhängig vom Bausektor eines der Kernanliegen der Klimaliste. Dies kann nur dadurch nachhaltig gewährleistet werden in dem ausreichend große Habitate VÖLLIG UNBERÜHRTER Natur ausgewiesen werden. Wir als Klimaliste sehen dies als eine der schwierigsten Überzeugungsaufgaben den Mitbürgern klarzumachen das es mehr Gebiete geben muss in denen man bestenfalls noch Spaziergänge auf festgelegten Wegen machen kann. Anmerkung aus dem Gesprächsprotokoll: Eine Wiese, die nicht „gebraucht“ wird sollte auch nicht gemäht werden. |
kein Statement | |||
| Energieversorgung: Wie soll die Energiewende gestaltet werden? | Wie stehen Sie zum Ausbau der Windenergie im Landkreis Konstanz? | Für die CDU-Fraktion ist das Maß entscheidend. Die Fraktion hat sich stets gegen einen Ausbau der Windenergie um jeden Preis ausgesprochen und einen Ausbau mit Augenmaß gefordert. Für unsere Region im Landkreis Konstanz sehe ich vor allem den Ausbau der Photovoltaik angezeigt. Diesen gilt es ambitioniert voranzubringen, um dezentrale Energieversorgung zu stärken. | Ich befürworte den Ausbau der Windenergie im Kreis Konstanz. Ich würde mir mehr wünschen, aber die grün-schwarze Landesregierung blockiert sich auf Landesebene mit den verschiedenen Ministerien gegenseitig. Gibt ein Standort genügend Windenergie her, dann soll man die Anlage auch bauen. | Windenergie ist eine Herausforderung in BW: der große Nachholbedarf wird behindert durch die Bundesdeckelung: Windenergie hat die beste Energie-Ausbeute pro Fläche. Im Landesforst kann schnell Fläche bereitgestellt werden. Wir arbeiten an der Akzeptanz in der Bevölkerung, indem die Gemeinden und private Flächenbesitzer an den Gewinnen beteiligt werden. | B. ist ein klarer Gegner der Windräder im Hegau. In dieser touristisch genutzten Gegend störten sie massiv das Landschaftsbild, verbrauchten zu viel Fläche und könnten auch gar nicht effektiv betrieben werden . Vor Ort setze er sich für Solarenergie ein, die Windräder gehörten in den Norden (Offshore-Parks). Windkraft sei hier nicht rentabel, funktioniere nur über Förderung. | Das Problem ist nicht allein durch Umstellung auf Erneuerbare Energie zu lösen, da es Energielücken gibt. Es muss eine technische und auch kulturelle Energiereduktion stattfinden. Wir brauchen eine deutliche Reduktion des Verbrauchs an Energie und Materialien. Dshalb reicht es nicht, nur mehr Windräder aufzubauen. Der ökologische Fußabdruck wird um das Drei- bis Vierfache überstritten. | Gemessen am technischen Potential völlig unzureichend – obwohl auch vom nationalen Windatlas nicht die beste Windregion. | kein Statement | ||
| Wie sollen Ausbauziele von PV und Windrädern zukünftig festgelegt werden? | Durch die Einführung einer Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen beim Neubau von Nichtwohngebäuden soll der Photovoltaikausbau im Gebäudesektor gezielt verstärkt werden. Zur genaueren Operationalisierung bin ich momentan in Expertenberatungen. | Im Neubau haben wir die PV Pflicht, wir stellen Randstreifen an Autobahnen für PV zur Verfügung, wir hoffen auf eine Rücknahme des Deckels auf Bundesebene, so dass größere PV-Anlagen genehmigt werden können. Im Landkreis gibt es Geld für PV Fläche auf eigenen Gebäuden, bei Geldmangel können die Flächen auch an Investoren vermietet werden. Auch in Singen wollen wir öffentliche Gebäudeflächen mit PV-Anlagen belegen oder die Flächen vermieten. | s.o. | Entsprechende Vorhaben dürften nicht zu Lasten der Bürger gehen. Bzgl. Der Windräder ist er für eine Verschärfung der gegenwärtigen 1000m-Abstand-zur-nächsten –Wohnbebauung-Regelung. | Die Beratung durchTtechniker ist wichtig. Es wird ein Monitoring angestrebt, das teil des Gesetzgebungsverfahrens ist. Jedes Gesetz soll auf seinen Nutzen/Schaden für Klima und Umwelt geprüft werden. | Streng nach technischem Potential und Auswirkungen auf die Umwelt. Auch eine PV-Anlage, ein Wasserkraftwerk, ein Windpark, alles hat negative Auswirkungen auf die Natur. Diese „Kosten“ müssen mitgerechnet und ökologisch abgewogen werden. | kein Statement | |||
| Abfall, Konsumverhalten und Ernährung | Welche Maßnahmen unterstützen Sie, den bewussten Umgang mit Nahrungsmitteln und Gütern zu fördern? (Bildung zum Umgang mit MHD, Förderung der Tafeln und des Recyclings.) | Baden-Württemberg führte als erstes Bundesland im Oktober 2019 eine landesweite Aktionswoche zur Lebensmittelwertschätzung, „Lebensmittelretter – Neue Helden braucht das Land“, durch. Die neue Kampagne, die das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ins Leben gerufen hat, wurde während der Aktionswoche in Kooperation mit dem Handelsverband Baden-Württemberg, Einzelhandelsvertretern sowie der DHBW Heilbronn durchgeführt. Leider gilt: Zahlen-Daten-Fakten: 6,1 Mio Tonnen Lebensmittel landen pro Jahr in Deutschland im Müll (entspricht 75 kg pro Person und Jahr im Wert von 214€). !Die Steuerpflicht bei kostenloser Veräußerung gehört abgeschafft. So wird der Weg frei, Güter nicht zu entsorgen, was leider günstiger ist, sondern diese weiterzuvermitteln. -> Änderung des gesetzlichen Rahmens. Bildungsinhalt an Schulen: Umgang mit Lebensmitteln muss ganz konkret auch in den Schulen thematisiert werden. Gut sind hierzu die Lehrfilme unter https://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unsere-themen/ernaehrung/lebensmit… (Wie räume ich den Kühlschrank ein? Lagerung von Lebensmitteln, bewusstes Einkaufen) etc.Warum solche Kurzfilme nicht auch im Kassenbereich in Supermärkten zeigen (als Zeitvertreib und zur Aufklärung? Der Ausbau der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung zu einem Kompetenzzentrum für Gemeinschaftsverpflegung erfolgte seit 2019 am Landeszentrum für Ernährung. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt und unterstützt dieses Vorgehen ausdrücklich und setzt sich dafür ein, dass der eingeschlagene Weg konsequent weiterverfolgt wird.Steigerung ökol. Landbau insb. Aktionsplan „Bio aus BW“ (einschl. Förderung der Vermarktung): Sieben Mio. Euro Marketing Regionale Produkte (Schwerpunkt konventionelle Produktion): Zwei Mio. Euro. Näheres: Eine ausgewogene, nachhaltige und saisonale Ernährung unterstützt uns im Bestreben, das Klima zu schützen. (Infoblatt 18. CDU Landtagsfraktion). | im privaten und beruflichen Bereich mache ich das Thema zum Gegenstand des Unterrichts in der Schule-Mit dem Lernort Bauernhof haben wir auch gute Angebote in Kindergarten und Grundschule. Es gibt Gespräche mit der Gastronomie und in Singen ist die Tafel gut etabliert. Ich befürworte eine Ampel für Fleisch – ich möchte einen informierten Verbraucher In der Schule beobachte ich ein höheres Bewusstsein für Regionalität und Ökologie. Konsumentenbildung geschieht darüber hinaus durch Erziehung und Erkundungen vor Ort z.B. in Schlachthöfen, Mastbetrieben. Im Bereich der Konsumgüter liegt die Zuständigkeit in der Bundespolitik nicht in der Landespolitik (z.B. längere Garantiezeiten, Reparaturfähigkeit). |
s.u. | B. sieht er großes Problem in der falschen Bepreisung der Lebensmittel: So könnten die heimischen Landwirte nicht existieren. Er sei gegen Dumping-Preise und für regionale Erzeugnisse. Die Überproduktion müsse gestoppt, die intensive Landwirtschaft durch extensive Konzepte ersetzt werden. Der Wegwerfmentalität sei entgegen zu treten, Produkte ab/über dem MHD könnten kostenlos in den Supermärkten angeboten werden. | Konzerne sollen verpflichtet werden, nicht Verkauftes kostenlos Weiterzugeben und dies auch selber organisieren (vergleichbar zu Frankreich). Verbrauchsreduktion und Förderung der Regionalität wird angestrebt, die exzessive Globalisierung können wir uns nicht weiter erlauben. Dies soll durch Lieferkettengesetze geregelt werden. | Mehrschichtige Herangehensweise: - Erzwingen von Kreisläufen durch Bepreisung/Verbot der Entnahme außerhalb von Kreisläufen. - Tafeln sind nur der Ausdruck eines Staatsversagens, ich will gar keine Tafeln mehr - Verbot von Zerstören/Wegwerfen/Vernichten zum Zwecke der Preisgestaltung/Nachfrageregulierung |
kein Statement | ||
| Welche Maßnahmen unterstützen Sie, die Bevölkerung zu einem bewussteren Umgang mit Milch und Fleisch zu bewegen? (Förderung der vegetarischen/veganen Ernährung). Welche Ideen haben Sie dazu? (Bewußtseinsbildung) | Ich persönlich werde mich für mehr Aufklärung in der Bevölkerung einsetzen: Viele wissen zwar, dass Fleisch- und Wurstproduktion (Rind und Lamm am schlimmsten) viel mehr klimaschädliche Treibhausgase verursachen als pflanzliche Lebensmittel, doch auch Milchprodukte sind Klimakiller. Hier muss mehr Aufklärung erfolgen. Zugleich unterstützen wir unsere landwirtschaftlichen Betriebe und setzen Anreize beim Lebensmitteleinzelhandel, seine Produktpalette um weitere regionale Angebote zu erweitern. Durch die Wahl regionaler, nachhaltig produzierter Lebensmittel setzen wir Zeichen für Tier- und Artenschutz sowie für den Erhalt unserer Kulturlandschaft und ermöglichen damit unseren Landwirtinnen und Landwirten, in Zukunft wieder besser von ihren Produkten leben zu können. | In der Tierhaltung sollte es Qualitätsstandards geben. Allgemein sollte es Anreize für die ökologische Landwirtschaft geben. Statt einer Förderung nach Fläche sollte der Förderschwerpunkt auf Verbraucherschutz und Gemeinwohl liegen | Wir wollen eine Reduktion der Lebensmittelverschwendung – es gibt ein Reduktionsprogramm für die Landeskantinen: durch regionalen passgenauen Einkauf statt Vorratshaltung. Wir streben ein Wegwerfverbot für Lebensmittel im Handel nach dem Vorbild Frankreichs an. In der Landwirtschaft soll es eine passgenaue Produktion geben weg von der Überschussproduktion.Wir wollen weg von der Überproduktion auch durch Abbau der Subvention, was bei CDU und Bauernverband auf große Widerstände stößt. Wir setzen uns für ein Tierwohllabel ein. Bei den Hühnern haben wir die Käfighaltung abgeschafft und durch Bodenhaltung ersetzt. Auch die Ankettung von Großvieh haben wir abgeschafft. Es ist ein weiter Weg.Landeseigene Kantinen sollen 20 % Bio umsetzen und einmal pro Woche fleischloses Mensaessen anbieten. Das ganze Jahr soll es in landeseigenen Kantinen täglich ein vegetarisches Gericht zur Auswahl geben. | Sieht dringende Notwendigkeit, über neue, angepasste Ernährung zu informieren. Dazu müsste es eine entsprechende Bildungsplanänderung an den Schulen geben: Es muss eine Art “Umerziehung” stattfinden zu mehr Wertschätzung der Lebensmittel und zu einem neuen kritischen Bewusstsein im Umgang vor allen mit tierischen Produkten. Der Fleischkonsum muss dringend gesenkt werden, dazu sollte z.B. für jeden Schüler ein Pflichttag auf dem Bauernhof, aber auch in einem Schlachthof stattfinden. | Tierische Produkte sollen den wahren ökologischen Preis haben. Regionale Produktion fördern und weniger Exportieren um die Böden zu Pflegen und das Tierwohl zu fördern. Der Transformationsfond soll auch hier abfedern | Allgemein starke Fokussierung auf Kindergarten und Schule um Ethik, Verhaltensweisen und Ökologie zu verankern. Beinhaltet auch – egal wie teuer – eine durchgehend ökologische Ernährung bei Einhaltung höchster Tierschutzstandards etablieren. Das Geld dafür ist da. Die Privathaushalte werden mit Zeitverzug automatisch mitziehen. Anmerkung aus dem Gesprächsprotokoll: MASSLOSER Verbrauch von Fleisch & Tierprodukten muss eingeschränkt werden. Vegetarische & vegane Ernährung nicht dogmatisch sehen. Massentierhaltung widerspricht dem Tierschutzgesetz. Gesetzestreue würde da schon helfen. |
kein Statement | |||
| Land- und Forstwirtschaft | Wie soll eine Land- und Forstwirtschaft gefördert werden, die ökologisch positive Wirkungen zeigt? | Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe bei der Weiterentwicklung ihrer Betriebe mit Blick auf die steigenden Anforderungen bei dem Tierwohl sowie dem Natur- und Umweltschutz Einen regelmäßigen Austausch und Dialog, der von Vertretern aller relevanten Akteure getragen wird, sowie die Vornahme der notwendigen Rahmensetzungen .Gleichklang von konventionellem und ökologischem Landbau Investitionsförderung (insb. Technik): Sieben Mio. Euro Förderung Ökolandbau: CDU unterstützt Zielsetzung bis 2030 30-40% Ökolandbau. Bereits umgesetzte Maßnahmen und Projekte: Bio-Musterregionen, Bio-Aktionsplan (s.u.) sowie Förderprogramm Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT). Weitere wichtige Impulse durch „Biodiversitätssteigerungsgesetz“ (lang: Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz). Dieses Gesetz ist ein gefundener Kompromiss zwischen zuständigen Ministerien, Landnutzerverbände, Naturschutzverbände und Trägerkreis des Volksbegehrens Artenschutz (Unterschriftenaktion im Jahr 2019 gestartet). Näheres: CDU Heft 13, S. 4!! 9 Mio. € für die nächsten zwei Jahre: Bio-Aktionsplan (→ Vernetzung von Wirtschaftsakteuren, Verbänden und Wissenschaft). Ziel: verbesserte Wettbewerbsfähigkeit; Nutzung Innovationskraft des Öko-Sektors; markt- und vor allem nachfrageorientierte Entwicklung von Bio aus BaWü – hier für braucht es innovative Unternehmen im Bereich der Öko-Erzeugung, -Verarbeitung, - Vermarktung und bewusste Kaufentscheidung der Kunden. (CDU Heft 13, S. 8) Bio-Musterregionen: Ziel: Stärkung des Ökolandbaus als Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt. Anfang 2018 vier Musterregionen: Enzkreis, Bodensee/Konstanz, Ravensburg, Heidenheim). (CDU-Heft 13, S. 8). Demonstrationsbetriebe zur PSM-Reduktion: 0,5 Mio. Euro Beratung Pflanzenschutz und Ökolandbau bis zu 20 Stellen unterstützte Regionalkampagne „Natürlich. VON DAHEIM“ des MLR ist hierbei ein wesentlicher Baustein | Rückbau des industriellen Prinzips in der Landwirtschaft zugunsten der Ökologie. In der Forstwirtschaft sollte die Auswahl der Bäume nicht nur unter ökonomischen Aspekten erfolgen, sondern eine Auswahl unter ökologischen Gesichtspunkten. Wir brauchen einen Umbau der Wälder. Die SPD fordert 40% mehr ökologische Landwirtschaft in Baden-Württemberg, mit einer Förderung, die an ökologische Maßnahmen gekoppelt ist. In der Vergangenheit war die Förderung der Energiewirte zu umfangreich, so dass die Anlagen zu groß dimensioniert wurden. |
s.u. | Wegen Zeitmangel übersprungen) | Der Industrialisierung der Landwirtschaft soll staatlich gesteuert entgegengewirkt werden. Massentierhaltungen wie der Stall in Sigmaringen sind in Zukunft nicht zu genehmigen | 1.) Analyse, wieviel Forstwirtschaft welche Art mit gleichzeitigem ausreichendem Artenschutz machbar ist – inklusive jährlicher Holzentnahme. 2.) Umgestalten der gesamten Industrien um nur noch mit dem nationalen Holzausstoss wirtschaften zu können -> keine billigen Wegwerfmöbel mehr/kein billiges Schalholz/keine Wegwerfholzpaletten Anmerkung aus dem Gesprächsprotokoll: Kein Fortsetzen der ewigen Subventionen für die Landwirtschaft. Zur Ernährung der Bewohner Deutschlands reicht eine extensive Landwirtschaft. In Deutschland wird mehr Holz als Baustoff verbraucht, als in Deutschland nachwachsen kann, woraus eine Unterversorgung von Holz als Baustoff & Papier resultiert. Es muß global eine extensive Holzwirtschaft etabliert werden. Der Holzverbrauch muss verteuert werden und der Verbrauch gesenkt. Kahlschläge müssen vermieden werden, stattdessen Holzernte von einzelnen Bäumen. |
kein Statement | ||
| Halten Sie die Eindämmung des Flächenverbrauchs für wichtig? Wenn ja, wie wollen Sie das erreichen? | Bauland wird immer knapper. Wir können nicht beliebig expandieren. Zugleich brauchen wir bezahlbaren Wohnraum. Es bedarf neuer Konzepte, wie z.B. einer auf nachhaltiger Bauweise gründender Bebauung in die Höhe und teils auch in die Tiefe. | Die Eindämmung des Flächenverbrauchs Ist wichtig. Maßnahmen sind: die Innenstadtverdichtung. In der Vergangenheit wurden auch Fehler in den Gewerbegebieten gemacht, indem einstöckige Industriegebäude mit großen Parkplätzen gebaut wurden, diese sind kein Zukunftsmodell. Eine Maßnahme ist die Förderung unterirdischer Parkflächen bei der Stadtentwicklung | Im Biodiversitätsstärkungsgesetz sind eine Reduzierung des Pestizideinsatz und ein, Biotopverbund auf 15% der landeseigenen Fläche festgeschrieben. In Naturschutzgebieten darf es keinen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln geben und die Pestizidmenge soll auf 40% reduziert werden.Moorschutzgesetz: Das Land kauft Moorflächen auf und führt Wiedervernässung durch. Der Wald ist Kohlenstoffdioxidspeicher und ist als Nutzwald nötig für Bauholz und im Klimaschutz für die Hitzeregulation. Wir investieren in den Waldumbau zu temperaturtoleranten Mischwäldern. | Hier sollte ein konsequenter Rückbau /eine Renaturierung durchgeführt werden. Alle Neubauten müssen mehr in die Höhe und Tiefe gehen. Er spricht sich aber auch dafür aus, dass jeder der ein EFH bauen möchte auch eines bauen kann. | Sehr wichtig: Förderung extensiver Landwirtschaft, mehr Naturschutzgebiete und insgesamt weniger landwirtschaftliche Fläche. Deutschland exportiert mehr als es aktuell verbraucht. | Dies ist der Schlüssel zu vielen notwendigen Erfolgen. Wir müssen sogar Flächen an die Natur zurückgeben. Rein technisch ist dies sogar bei der aktuellen Bevölkerungszahl möglich, setzt nur eine völlig andere Art des Bauens und der Nutzung bereits bebauter Flächen voraus. Anmerkung aus dem Gesprächsprotokoll: siehe oben. Regulierung des Bauens sollte zentralistischer erfolgen. Derzeit sind viele Einzelfallentscheidungen durch die verschiedenen Gemeinden möglich. |
||||
| Wirtschaft | Bis wann und auf welchem Wege sollen Unternehmen in BW klimaneutral werden? Welche Vorschläge haben Sie dazu, dies zu realisieren? | Die Klimaschutzstiftung BW bietet einen auf Kurzfristigkeit angelegten Weg, dies zu beschleunigen. Langfristig wird eine immer spürbarere Co2-Bepreisung die Emissionen derart teuer machen, dass sich dies über den Markt regelt. Zugleich muss es Anreize und Unterstützung z.B. beim Umstieg auf erneuerbare Energien oder zur umweltfreundlichen Sanierung geben, was auch geschieht. | Die SPD hat keine Zeitvorgabe im Parteiprogramm. Wir haben ein Förderprogramm Dekarbonisierung. Wir möchten die Forschung unterstützen. Die Geschwindigkeit ist aber nicht vorhersehbar. Wir müssen mutiger werden. wir haben 20 Jahre gebraucht, um in Singen an die oberirdischen Parkplätze heranzugehen. Ich möchte mich für mehr Mut einsetzen. |
Die Betriebe haben die Möglichkeit Klimaschutzvereinbarung mit dem Land zu treffen: zum Beispiel zu Wärmedämmung und PV-Anlagen. Es gibt einen think tank zur Ressourceneffizienz.Neben dem Recycling braucht es die Vermeidung: Ressourcen müssen erneuerbar und effizient (z.B. LED) genutzt werden – es braucht aber auch die Ressourcen-Einsparung; z.B. beim Wegwerfen zurückgegebene Kleider, das ist eine Verschwendung von Arbeitskraft und Ressourcen. Wir brauchen eine Aufklärung über Wegwerfkleidung. | Es sollte aber so schnell wie möglich sein: 2045 hält er für machbar. Allerdings dürfen hierbei keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Manche Unternehmen werden das nicht leisten können.Hier müssen Synergien genutzt werden, BW kann hier keinesfalls alleine agieren und von hier aus „die Welt retten“. Z.B. könnte man aber klimaschädliche Waren aus China mit Strafzöllen belegen. Eine komplette globale Klimaneutralität könne ohnehin nicht erreicht werden, jedenfalls nicht in den nächsten 50 Jahren. | Ziel ist Klimaneutralität bis 2035. Die Industriegesellschaft muss umgebaut werden. Zukunft hat die Arbeit an und für den Menschen. Eine gute soziale Infrastruktur ist zugleich ein Jobmotor. | Die Klimaliste BW ist DIE Wirtschaftspartei für langfristigen Wohlstand für ALLE statt für Wenige. Anmerkung aus dem Gesprächsprotokoll: Durch Erstellung und Anwendung von strikten Regeln im öffentlichen Sektor kann viel erreicht werden. Die Wirtschaft wird dadurch innovative Wege finden die Regeln zu erfüllen. Beispiele sind die strikten Abgasregeln von Kalifornien, die dazu geführt haben, daß Autos produziert werden, die diese erfüllen können. Diese Autos werden auch außerhalb Kaliforniens verkauft. Weiteres Beispiel: eine EURO 7 Norm, die faktisch nur noch E-Autos erlaubt. |
kein Statement | ||
| Welche Pläne haben Sie, Nachhaltigkeitskriterien bei Investitionen und Beschaffungsvorhaben der öffentlichen Hand anzuwenden? (z.B. Emissionsfreiheit, Kreislauffähigkeit). | Die Stiftung wird mit ihren Projekten vorzugsweise in Baden-Württemberg in die Reduzierung, Verhinderung und Kompensation von CO2 investieren. Denkbar sind Wiederaufforstungen, Moor-Renaturierungen oder der Humusaufbau auf landwirtschaftlichen Flächen, aber auch Investitionen in die Erneuerbare-Energie-Erzeugung und klimafreundliche Mobilität. Zusätzlich kann die Stiftung die Forschung und Entwicklung von Klimaschutztechnologie fördern – vorzugsweise unter Mitarbeit von Einrichtungen und Unternehmen aus Baden-Württemberg. Auf diese Weise wird unsere expandierende Umwelttechnikbranche weitere Impulse erhalten. | CO2- Anteil sollte ein Entscheidungskriterium werden. In anderen Bereichen haben wir in Singen schon solche Kriterien z.B. keine Kinderarbeit Grabsteinen oder eine Zertifizierung bei Kleidung z.B. bei der Feuerwehr. | Neben dem Recycling braucht es die Vermeidung: Ressourcen müssen erneuerbar und effizient (z.B. LED) genutzt werden – es braucht aber auch die Ressourcen-Einsparung; z.B. beim Wegwerfen zurückgegebene Kleider, das ist eine Verschwendung von Arbeitskraft und Ressourcen. Wir brauchen eine Aufklärung über Wegwerfkleidung. | trotz zweimaliger Nachfrage keine Antwort | Bei öffentlichen Ausschreibungen sind Nachhaltigkeitskriterien anzuwenden. | Klimapositive Maßnahmen und Standards für die öffentlichen Hand zu regeln ist als Regierung einfach. Es gibt in Deutschland, EU und auf der Welt unzählige Beispiele wie so etwas vorbildlich und funktionierend gelöst wurde. Generell wird die Klimaliste sich dafür einsetzen alle positiven Maßnahmen zuallererst im öffentlichen Sektor umzusetzen soweit anwendbar. Anmerkung aus dem Gesprächsprotokoll: Im Verfahrens- & Ausschreibungsrecht sollte CO2-Neutralität verpflichtend werden. |
kein Statement | |||
