Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen ist nicht neu. 2019 wurden weltweit 212 Umweltschützer*innen getötet. Laut einer Studie geschieht dies am häufigsten in Lateinamerika. Doch auch in Europa gibt es Gewalttaten und Kriminalisierung gegen Aktivist*innen, z.B. in Rumänien oder England. Dort saßen 2021 neun Aktivist*innen einige Monate in Haft.
Nachdem die friedlichen Proteste von Fridays for Future bereits bagatellisiert wurden, wird nun die Letzte Generation (LG) von Regierenden kriminalisiert - für das Sichtbarmachen der unbequemen Wahrheit durch friedlichen zivilen Ungehorsam. Es wird deutlich: Die Regierenden kommen ihren Pflichten in Sachen Klimaschutz nicht ausreichend nach. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom April 2021 müssten sie deutlich mehr tun in Sachen Klimaziele. Für die Nachbesserungen wurde eine Frist bis Ende 2022 gesetzt! Stattdessen wird viel Energie hineingesteckt, die Menschen der LG zum Schweigen zu bringen - mit Hausdurchsuchungen, in polizeiliches Gewahrsam nehmen und Androhung von Präventionshaft.
Es trifft also auch für Deutschland zu, wie UN-Generalsekretär Guterres vor geraumer Zeit sagte: "Klimaaktivist*innen werden als gefährliche Radikale dargestellt, aber die wirklich gefährlichen Radikalen sind jene Länder, die die Produktion von fossilen Brennstoffen erhöhen."
Wie soll das weitergehen? Wir Parents for Future teilen folgende Ansicht mit LG: Wir sind die erste Generation "… die den Klimawandel spürt und die letzte Generation, die etwas dagegen tun kann" (Barack Obama). Das zögerliche Handeln unserer Regierung beim Klimaschutz stürzt uns alle in die Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit. Wir setzen unsere friedlichen legalen Proteste fort - in der Hoffnung, noch rechtzeitig gehört, statt ebenfalls kriminalisiert zu werden. Und wir schließen mit einem Aufruf an Alle: "… übrigens, wenn alle, die Klimaschutz wichtig finden, zu den ganz normalen, legalen Demos hingehen würden, wäre der Druck der Politik so groß, dass sich niemand irgendwo ankleben müsste …" (anonym).
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Quellen:
- Die Zeit vom 29.7.2020: Mehr als 200 Umweltschützer weltweit getötet
- ZDF vom 29.4.2021: Bundesverfassungsgericht - Klima-Urteil: Klatsche für den Bund
- RND vom 14.11.2022: Debatte um Umgang mit Klimaprotesten - Scharfe Kritik von Umweltverbänden an Kriminalisierung von Klima-Aktivisten
- Die Zeit vom 13.12.2022: Letzte Generation: Klimaaktivistin: "Kriminalisierung von friedlichem Protest"
Weitere Informationen
- Klimaschützen ist kein Verbrechen – 45 Ortsgruppen von Parents For Future solidarisieren sich mit der Letzten Generation
- TAZ vom 18.12.2022: Letzte Generation und Reichsbürger: Die staatsgläubigen Klimaaktivisten