Die gekippte Stimmung
Chemnitz, 17./28.8.2023
Die rechtsextremen Krawalle in Chemnitz jähren sich heuer um die Monatswende August/September zum 5. Mal. Wir werfen einen Blick auf die aktuelle Situation der Kulturhauptstadt 2025 - sie könnte stellvertretend für ganz Ostdeutschland stehen.
Dieser Artikel ist eine Fortsetzung unseres Blogs Die Stimmung ist gekippt vom 15.11.2022, in dem die Chemnitzer Situation im Kontext einer Vielzahl, auch deutschlandweiter Ereignisse beleuchtet wird.
Im Artikelanhang befindet sich das Manuskript unserer Rede als PDF, die wir im Spätsommer 2023 zu verschiedenen Gelegenheiten halten.
Chemnitz 2018
Die tagelangen, gewalttätigen Krawalle von Rechtsextremisten und tausenden ihrer Sympathisanten1,2 , die Chemnitz lahmlegten und breites internationales Echo hervorriefen, sind zum Glück nicht mehr an der Tagesordnung. Auslöser war der Mord an Daniel H. - ein politisch Linker mit Migrationshintergrund, der sich am Rande des mittlerweile abgesagten Stadtfestes ereignete. Die seinerzeit mutmaßlichen Mörder hatten ebenfalls Migrationshintergrund.
Dabei kam es zu Hetzjagden von Nazis und ihren Mitläufern auf ausländisch aussehende Menschen, die vom damaligen Verfassungsschutzchef Maaßen geleugnet wurden3, und dessen Erzählung in der rechten Szene bis heute unter "Chemnitz-Lüge" und "das waren V-Leute / Linke" wach gehalten wird.
Nach den Krawallen ereigneten sich im Herbst 2018 Überfälle auf 2 persische und 1 jüdisches Restaurant. Wöchentlich gab es Kundgebungen der rechtsextremen Regionalpartei Pro Chemnitz - mittlerweile umfirmiert zu "Freie Sachsen", weiterhin mit der Zentrale in der Chemnitzer Brauhausstraße, und mit erschreckendem, ungleich größerem Mobilisierungspotential als die AfD. Schließlich kam es zum Angriff auf "ausländisch" aussehende Menschen am Chemnitzer Schlossteich durch die im Zuge der Krawalle gegründeten Terrorgruppe Revolution Chemnitz, die sich danach am Staatsstreich versuchen wollte. Nicht zu vergessen: Der Mörder von Walter Lübcke war beim "Trauermarsch" der rechtsextremen Szene dabei und wurde dort mutmaßlich zu seiner Tat inspiriert.
Bilder der damaligen Krawalle
Der verfestigte Rechtsextremismus
Seit Corona und dem Ukrainekrieg hat sich eine rechte Straßenbewegung verfestigt - wöchentlich wird montags demonstriert. Anmelder ist die bürgerlich getarnte Gruppierung "Chemnitz steht auf" - Reichsbürger und die 4 Naziparteien 3. Weg, Identitäre, Freie Sachsen und AfD zeigen auf den Demos ihre Flaggen und mobilisieren dorthin. In der Spitze waren es im Herbst 2022 ca. 3000 Teilnehmer, aktuell sind es ca. 1000. An den massenhaft auftauchenden, gleichartigen und scheinbar industriell gefertigten Demonstrationsmitteln der Teilnehmer sieht man, wie ihnen rechte Merchandising-Firmen mit immer neuen "Wut-Themen" das Geld aus der Tasche ziehen.
Die verfestigte, rechte Straßenbewegung illustriert das Video in folgendem Tweet vom 3.7.2023 :
https://twitter.com/p4fchemnitz/status/1676289231042256909?s=46&t=CZHhl…
Ihre Parolen und Verschwörungstheorien wie üblich: "Lügenpresse", "Großer Austausch" (Migration), "Deutschland den Deutschen", "Wir leben in einer Diktatur", "Rassismus gegen Deutsche in Deutschland" etc.pp.
Angeführt wird die Demo durch laut trommelnden, militärischen Marschtakt. Die Reden erinnern an das "Flair" der Reichsparteitage. Redner versuchen sich mitunter in der Nachahmung des Habitus ihrer historischen Vorbilder. Es darf angezweifelt werden, dass der Lärm, den die monströse, rechte Beschallungstechnik erzeugt, die gesetzliche Grenze von 80 dBA einhält.
Die Rolle der Mitte
Förderlich für Ausbreitung und Verfestigung des rechten Gedankengutes sind Schweigen und Duldsamkeit der mehrheitlichen Mitte4.
Diese Eigenschaften sind in Ostdeutschland höchst nachvollziehbar und verständlich - denn nur so ließ es sich in der DDR überleben.
Die hingegen populär gewordene Meinung, der Wunsch nach dem "Starken Mann" käme durch Diktatursozialisierung, dürfte kaum auf die Mitte, als vielmehr auf Menschen mit autoritärem Charakter5 nach Erich Fromm zutreffen. Mithin also eher auf Drahtzieher und Mitläufer der rechten Straßenbewegung, die zwar laut ist, aber weit weniger Personen umfasst als die mehrheitliche, jedoch schweigende Mitte.
Offensichtlich ist der Ost-West-Unterschied: In den alten Bundesländern stehen bei rechten Demos zumeist sehr viel mehr "gegenprotestierende" Menschen einer kleinen Anzahl rechter Demonstranten gegenüber. Im Osten ist das umgekehrt.
Erschreckend, aber nicht verwunderlich ist deshalb, dass die AfD - der parlamentarische Arm des rechten Terrors - in Ostdeutschland stärkste Partei hinter den Nichtwählern ist:
Die Parallelen zu 1932/33 sind auffällig:
Die gekippte Stimmung
Das Reichstagswahlergebnis (oben), und die neuerliche Wahlumfrage (darüber) zeigen die ins Faschistische gekippte Stimmung.
Erich Kästner sagte sinngemäß:
"1928 hätte man es noch aufhalten können. Danach war es zu spät."
Wir sagen:
"Jetzt ist wieder 1928. Wir müssen es jetzt aufhalten, bevor es zu spät ist."
Fazit
Als Parents wollen wir, dass unsere Kinder, Enkel und Urenkel intakte, natürliche Lebensgrundlagen bei erträglichem Klima haben.
Wir wollen aber auch, dass sie eine lebenswerte Gesellschaft vorfinden, die auf den für alle geltenden, universellen Menschenrechten der UN gegründet ist.
Rechtsextremisten und ihre Parteien streben aber das genaue Gegenteil an: Sie sind Klimaleugner. Und "Rechte", insbesondere Vorrechte, haben nur ihresgleichen. Alle anderen sind deren Willkür unterworfen, entrechtet oder ihrem faschistischen Vernichtungswahn ausgeliefert.
Jetzt gilt es aufzustehen gegen den neuen Faschismus, für den Schutz der freiheitlichen, gewaltengeteilten Demokratie und für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.
An Menschen der Mitte, die bisher geschwiegen haben, appellieren wir, sich den Antifaschistinnen, der Klimabewegung und klassischen Umweltgruppen anzuschließen. Zieht für eure Wahlentscheidung die Wahlprüfsteine dieser Vereinigungen zu Rate!
Werdet JETZT aktiv!
Obacht: Fallt nicht auf Umweltschutz der Neuen Rechten herein, die ihn als Lockmittel benutzen, um Mitläufer zu rekrutieren.
Quellen
1 Bericht der Stuttgarter Nachrichten über die Chemnitzer Nazikrawalle 2018, https://youtube.com/watch?v=QILowJc8Ir4
2 Zusammenfassung der Ereignisse Chemnitz 2018 https://rde.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Chemnitz_2018?wprov=sfti1
3 Hetzjagden durch Zusammenschau mehrerer Quellen belegt https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100229914/neue-analyse-zur-hetzjagd-in-chemnitz-so-falsch-lag-hans-georg-maassen.html
4 Zwei Analysen zur aktuellen Situation bezüglich Rechtsextremismus und ihrer Verankerung in der Mitte:
https://www.fr.de/politik/interview-rechte-gewalt-in-chemnitz-es-passiert-immer-noch-92481655.html
https://www.migazin.de/2023/08/24/chemnitz-fuenf-jahre-nach-den-rassistischen-exzessen-von-2018/
5 https://de.wikipedia.org/wiki/Autorit%C3%A4rer_Charakter
