Demo zum Klimagesetz, 12.05.2021

People For Future Frankfurt am Main • 15 Mai 2021
Klimaschutz ist Grundrechtschutz!


Mit diesem Satz klagten mehrere Klimaschützer*innen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG). Und haben mit ihm am 29.04.2021 gewonnen.
Das ist ein historischer Erfolg, auch weltweit! Denn es statuiert ein Exempel und ist auch für Menschen aus dem Globalen Süden, die heute schon mit den Folgen der Klimakrise zu kämpfen haben, enorm wichtig. Sie haben nur eine Chance, wenn die Verursacher*innen der Klimakrise endlich auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Konkret bedeutet das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes: „Das Grundgesetz wurde endlich generationengerecht ausgelegt!“, so Dr. R. Verheyen. Es zeigt auch, dass das derzeitige Klimaschutzgesetz der Deutschen Bundesregierung nicht mit dem Grundrecht vereinbar ist. Das BVG sagt dazu: „Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern. Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen Maßgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus.“Die Bundesregierung muss jetzt schnell ihr Klimaschutzgesetz deutlich nachbessern, mit einem schlüssigen Reduktionspfad bis hin zur Treibhausneutralität, orientiert an wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem Schutz der Grundrechte. „Das heißt, die Ziele bis 2030 müssen deutlich verschärft werden, damit auch nach 2030 noch etwas übrig bleibt“, sagt Prof. Dr. Remo Klinger. Machen wir weiter wie bisher, werden zukünftige Generationen ab 2030 überhaupt keine Emissionen mehr ausstoßen dürfen, um die Pariser Klimaziele erreichen zu können. Deshalb muss so schnell wie möglich ein besseres Gesetz auf dem Tisch liegen! Wir fordern mit Fridays For Future Klimaneutralität in den nächsten 15 Jahren. Denn Klimaschutz ist ein Grundrecht!

 

Bilder vom 12. Mai 2021

 

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