Klimastreik: EU-Wahl ist Klimawahl
Warum wir die Wahl des Europa-Parlaments wichtig finden
Am 9. Juni 2024 ist EU-Wahl, die Wahl des neuen Europa-Parlaments. Wer etwas für den Klimaschutz tun will, sollte daran teilnehmen!
In einer globalisierten Welt brauchen wir internationale Kooperationen. Der Staatenbund der EU bietet die für uns wichtigen Grundfreiheiten und will für Frieden zwischen den europäischen Nationen sorgen. Da es keine Aufspaltung in Regierungs- und Oppositionsparteien im EU-Parlament gibt, ist dieses ein Ort konstruktiver politischer Auseinandersetzung, die sich in der derzeitigen Legislaturperiode positiv für den Klima- und Umweltschutz entwickelt hat (Lawyers for Future https://www.umweltimrecht.blog/lawyers4future_euwahl/). Aber es bleibt noch viel zu tun, und der „Green Deal“, das klimapolitische Programm der EU, darf nicht rückgängig gemacht oder abgeschwächt werden. Mit der Klimapolitik geht es einerseits um die Bewahrung von Wohlstand, aber es gibt ebenfalls die Forderung nach einer größeren Klimagerechtigkeit (siehe etwa das Positionspapier zur Wahl von den kirchlichen Werke Misereor und Brot für die Welt https://www.brot-fuer-die-welt.de/downloads/positionspapier-zur-eu-wahl-2024/). Die EU als Staatenbund hat hier international großen Einfluss und entsprechend eine große Verantwortung.
Deutschland ist nur ein kleines Land, hat aber eine wichtige Stimme in der EU. Und auch Deutschland braucht die Gesetzgebung und die Regeln der EU für seinen Klimaschutz. Denn obwohl wir doch so ein kleines Land sind, stehen wir beim CO2-Ausstoß etwa auf Platz 10 in der Welt, das heißt ca. 213 Länder produzieren weniger klimazerstörendes Kohlendioxid als wir (https://edgar.jrc.ec.europa.eu/dataset_ghg80#p2). Durch die Gesetze und Regeln der EU sind wir gefordert, unseren Klimaschutz zu verbessern. Wenn wir das nicht tun, wird es durch Strafzahlungen teuer für unser Land – und eine Blamage für unsere Politik.
Bei der EU-Wahl können wir Parteien wählen, die ambitionierten Klimaschutz wollen und sich für entsprechende Gesetze und Vorhaben einsetzen. So können wir über die EU den Druck auf die deutsche Politik erhöhen, aber auch international Klimaschutz und Klimagerechtigkeit verstärken. Darum informiert euch über die Klimaschutzziele der Kandidat*innen und Parteien. Geht entsprechend wählen. Und überzeugt die Menschen, die ihr kennt, davon, für den Klimaschutz in einem demokratischen Europa zur Wahl zu gehen. Es geht um unsere Zukunft, es geht um die Zukunft der jungen Menschen!
Und für alle die, die unter 16 Jahre alt und noch nicht wahlberechtigt sind, gibt es auch eine Möglichkeit, die die Omas for Future entdeckt haben: Bittet eure Großeltern, euch ihre Stimmen zu schenken und in eurem Sinne für mehr Klimaschutz zu wählen. (https://kraichgau.news/bretten/c-politik-wirtschaft/liebe-oma-bitte-gib-mir-deine-stimme_a123016)
Wir weisen hier auf zwei Instrumente hin, die euch bei eurer Wahlentscheidung für den Klimaschutz helfen können:
- Beim BUND findet ihr eine Auswertung, wie sich die Parteien in der jetzigen Legislaturperiode bei Abstimmungen zum Klima-, Umwelt- und Naturschutz verhalten haben: https://www.bund.net/europawahl/bilanz-legislatur/
- Der Science-o-mat, der von den Fachleuten der Scientists for Future entwickelt wurde, hilft euch die Partei zu finden, die am meisten euren Überzeugungen zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit entspricht: https://science-o-mat.de/
19.05.2024