P4F Chemnitz • 2 February 2021

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Chemnitzer Haushalt 2021/22 - verantwortungsvoll?

Chemnitz, 2.2.2021 / Update 6.2.2021 / Update 7.2.2021 Haushaltsentwurf als PDF Anhänge

Am 3.2. wurde der Haushaltsentwurf für die nächsten 2 Jahre den Stadträten übergeben - am 31.3.2021 soll er beschlossen werden. Wir haben uns seine beiden, bislang geheim gehaltenen Bände angesehen und wollen ihn vor dem Hintergrund der Klimakrise einordnen.

Die Stadt Chemnitz hat in ihrer Pressemitteilung¹ den Haushaltsentwurf einerseits mit Vorschusslorbeeren bedacht "Verantwortungsvoll investieren in Zeiten einer weltweiten Pandemie", andererseits spricht sie von Risiken wie stagnierende Mittelzuweisungen, "steigenden Personalkosten" und Kreditaufnahme. Stellenabbau durch natürliche Fluktuation, neue Belastungen von Familien bei den Kindergartengebühren wurden vorauseilend avisiert.

Leider kein Wort von der Klimakrise, die viel mehr als nur ein Risiko ist.

Völlig anders in Leipzig⁰: Der dortige Haushaltsentwurf 2021/22 hat die Überschrift "Folgen der Pandemie bewältigen – Klimawandel meistern".

In der Nachbarstadt ist also die Klimakrise bei Entscheidern und im Haushalt angekommen.

Der Leipziger CDU-Finanzbürgermeister Bonew spricht in seiner Haushalts-Einbringungsrede⁰ von "Klimaschutz als Chance" (bei Minute 11 im Video), "massiver Ausweitung der Ausgaben für Jugendhilfe, um die Trendwende zu schaffen" (27. min) und "bewusst nicht zu kürzen, da Kürzungen in der Krise die Krise verstärken" (19. min).

Chemnitz tut zu wenig fürs Klima

Im 6. Chemnitzer Klimaschutzbericht wird ungewöhnlich deutlich gesagt, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um den Chemnitzer Anteil zur Erfüllung des Pariser 1,5 Grad Limits bzw. Klimaneutralität bis 2035 zu erbringen.⁷

Sucht man in den 1406 Seiten des 2-bändigen Haushaltsentwurfs nach dem Wort "Klima" ergeben sich 13 Treffer, etwa im Kontext Klimaanlagen, Gutachten, Magistrale M3, Zuschüsse an die Privatwirtschaft, Stromsparcheck, European Energy Award, Klimaschutzkonzept oder "innovative Projekte", was auch immer das heißt.

Einen "Haushaltsposten" bzw. Teilhaushalt für Klimaschutz, mit z.B. Personal-, Investitions- und laufende Kosten geplant werden, gibt es nicht.²

Damit ist von vornherein klar, dass sich der Chemnitzer Klimaschutz als Ganzes weder finanziell steuern noch bewerten lässt.

Vielmehr gibt es Chemnitzer Teilhaushalte, in denen vereinzelte Klimaschutzmaßnahmen versteckt sind:² Etwa im Teilhaushalt "51: Räumliche Planung und Entwicklung" oder "56: Umweltschutz", um nur einige zu nennen. Sicher ist es manchmal schwierig, Klimaschutzmaßnahmen von anderen abzugrenzen, was jedoch grundsätzlich lösbar ist.

Kurzum: Es ist nicht zeitgemäß, dass Klimaschutz ein buchhalterisches Schattendasein fristet angesichts der überwältigenden Klimakrise und dass Chemnitz klimapolitisch viel zu wenig tut.

Der finanzielle Spielraum von Chemnitz

Finanzspielraum für mehr Klimaschutz ist vorhanden. Chemnitz hat in den vergangenen Jahren ökonomischer Prosperität unter dem ehemaligen Kämmerer und jetzigen Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) solide gewirtschaftet nach dem bewährten Rezept: "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not".

Die Chemnitzer Rücklagen³, die zwar nicht unbedingt flüssige Geldmittel sind, mit denen sich aber Fehlbeträge ausgleichen lassen, belaufen sich auf etwas mehr als 500 Mio € - bei Schulden⁴von knapp 130 Mio €:

Geplante Entwicklung der Chemnitzer Stadschulden vor dem Hintergrund von 500 Mio € Rückstellungen

Aufgrund der Risiken, bspw. durch pandemiebedingte Mehrausgaben plant die Kämmerei eine maßvolle Neuverschuldung von 80 Mio €. ^{5, 9}

Die Verwaltung spricht hingegen von deutlicher Schuldenerhöhung⁹, was sich beim Blick auf Rücklagen und Schuldenentwicklung der vergangenen Jahre stark relativiert: 2011 war Chemnitz mit knapp 269 Mio € verschuldet. Die Rücklagen haben sich seit 2011 wie folgt entwickelt¹⁰:

Entwicklung der Chemnitzer Rücklagen seit 2011

Kurzum: Seit 2011 wurden die Schulden etwa halbiert, die Rücklagen haben sich mehr als verzehnfacht und sind nun knapp 4 mal so hoch wie die Schulden.

Zum Vergleich: Leipzig hat ca. 300 Mio € Rücklagen bei anvisierten 1,2 Mrd € Schulden in den nächsten Jahren, nachlesbar bspw. im Leipziger Doppelhaushalt 2019/2020.

Der Klimaschutz sitzt in der Finanzfalle

Angesichts der existenziellen Klimakrise ist es geboten, wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Insbesondere bei vorhandenen Spielräumen wie in Chemnitz.

Das wäre einerseits nachhaltig und gut investiertes Geld bezogen auf unsere Lebensgrundlagen.

Andererseits ist es vorbei mit "genug Geld für Klimaschutz", wenn der finanzielle Spielraum aufgebraucht wäre oder für andere Aufgaben benötigt würde, oder wenn Schulden so hoch wären, dass die Aufsichtsbehörde den Haushalt nicht genehmigte.

Kurzum: Chemnitz, aber auch andere Kommunen sind leider gezwungen, für kommunalen Klimaschutz zu wenig auszugeben und ihn unstetig nach Kassenlage zu betreiben.

Klimaschutz ist aber eine dauerhafte Aufgabe, die

einen stetigen Mittelzufluss benötigt, der unabhängig von der Kassenlage ist, und die
mehr finanzielle Mittel braucht, um das Pariser 1,5 Grad Klimaziel zu erfüllen (laut 6. Chemnitzer Klimaschutzbericht reichen die Maßnahmen nicht aus).

Die Dauerhaftigkeit der kommunalen Klimaschutzaufgabe und deren unzureichende und unstetige Mittelausstattung passen nicht zusammen.

Es zeigt sich, wie das aktuelle System der staatlichen Finanzwirtschaft Klimaschutz ausbremst.

Lösen ließe sich das Dilemma, wenn Bund und Länder sich darauf verständigten, Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen:

Kommunale Aufgaben

Kommunale Pflichtaufgabe hieße, dass Bund und Land den Kommunen beständig ausreichende Mittel für Klimaschutz zuwiesen.

Natürlich müssten Mittel für eine neue kommunale Pflichtaufgabe "Klimaschutz" auch wieder irgendwoher kommen. Hier kann man nur an den Verfassungsgrundsatz erinnern, dass Eigentum verpflichtet. Und den verstorbenen Minister Heiner Geißler (CDU) sinngemäß zitieren, dass es "Geld gibt wie Dreck, es ist nur falsch verteilt".⁶

Bund und Länder diskutieren noch nicht einmal, dass Klimaschutz kommunale Pflichtaufgabe wird - daher besteht wenig Hoffnung, dass Klimaschutz vor Ort in absehbarer Zeit der Finanzfalle entkommt.

Der in Chemnitzer Teilhaushalten versteckte Klimaschutz

Im Gesamthaushalt 2021 plant Chemnitz ordentliche Aufwendungen von ca. 875 Mio € .

Wieviel davon in den Klimaschutz fließen ist schwer zu sagen, verstecken sich doch die Klimaschutzmaßnahmen verstreut über Teilhaushalte, die sich bspw. aus den kommunalen Aufgaben ableiten, zu denen bekanntlich nicht der Klimaschutz gehört.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit enthält die folgende Aufzählung Teilhaushalte, die vereinzelte klimarelevante Maßnahmen enthalten sollten:²

Nr.	Teilhaushalt	Plan 2021
51	Räumliche Planung und Entwicklung	11.089.969 €
53	Ver- und Entsorgung	22.415.985 €
54	Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV	77.207.240 €
55	Naturschutz und Landschaftspflege	14.712.551 €
56	Umweltschutz	5.314.993 €
Summe Teilhaushalte, die Klimamaßnahmen enthalten könnten		130.740.738 €

2022 beträgt der Gesamthaushalt 889 Mio €, die Teilhaushalte mit versteckten Klimamaßnahmen sind wie 2021 mit ca. 131 Mio € ausgestattet. Von den für diese potentiell klimarelevanten Teilhaushalte geplanten "brutto" 262 Mio € wird nur ein kleiner Bruchteil "netto" für Klimaschutz verwendet werden.

Ca. 40 Mio € bzw. 2,3% des gesamten Doppelhaushaltes 2021/2022 fließen mittel- und unmittelbar in Umwelt- und Naturschutz sowie Landschaftspflege.

Konkrete klimaförderliche Maßnahmen im Chemnitzer Haushalt

Hier muss man in die "Prosa" des Haushaltentwurfes, etwa den "Vorbericht" schauen. Und sich in Band 1 noch weiter durcharbeiten von S. 231 bis 1174, von Instandhaltungsmaßnahmen, über Teilhaushalte, Schlüsselproduktbeschreibungen und Stellenplan. Ebenso wären die Wirtschaftspläne der kommunalen Eigenbetriebe im Band 2 des Entwurfes zu untersuchen.

Wir haben Band 1 nur "quergelesen" - die folgenden Ausführungen sind sicher nicht vollständig.

Relativ offensichtliche klimanützliche Maßnahmen für 2021 und 2022 sind:

Chemnitzer Modell	8,0 Mio €
Ertüchtigung Eisenbahnbrücke Zschopauer Str.	5,0 Mio €
Radwege Küchwald - Wüstenbrand - Lugau	3,2 Mio €
Teilhaushalte 55 "Naturschutz" und 56 "Umwelt", u.a. mit: - Camping- und Bungalowsiedlungen - Friedhofs- und Bestattungswesen - Kleingärten - Land- und Forstwirtschaft - Öffentliches Grün - Öffentliche Gewässer - Umweltzentrum - Umweltschutzmaßnahmen	40,0 Mio €

Hinsichtlich Klimarelevanz wichtig, aber schwer zu überschauen und zu beziffern sind Baumaßnahmen, bspw. in den Kontexten Sanierungsgebiete, Stadtumbau (z.B. Abrisse von Altbauten), nachhaltige Stadtentwicklung und Landesbrachenprogramm.

In Altchemnitz wird zukunftsweisend gebaut: Schutz vor Überhitzung durch Fassaden- und Dachbegrünung.

Energetische Sanierungen, bspw. Wärmedämmung, sind völlig verstreut in den Instandhaltungsmaßnahmen und im Teilhaushalt "51 Räumliche Planung und Entwicklung". Sie umfassen im Wesentlichen Planungshonorare und Bauleistungen für Landesbrachen und die Stadtteile Brühl, Sonnenberg, Altchemnitz und Kappel mit ca.

1,75 Mio € 2021, und
1,35 Mio € 2022

Kurzum: Lediglich 3,1 Mio € oder 0,2% des Doppelhaushaltes 2021/2022 werden für Planungs- und Bauleistungen ausgegeben, die energetische Sanierungen enthalten.

Die Stadtentwicklung bietet besonderes Potential: Das ganzheitliche Konzept der Schwammstadt⁸, das Volkmar Zschocke, der vormalige OB Kandidat von B90/Grüne, in den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine erwähnte. Hier gilt es bspw., den Wärmeinseleffekt Städten zu verringern, bereits versiegelte Flächen zu entsiegeln, Flächenfraß durch Asphalt und Beton im Ansatz zu vermeiden, Fassaden und Dächer zu begrünen, grüne Lungen und Achsen der Luftzirkulation in der Stadt zu schaffen, Regenwasser der Stadtnatur zuzuführen statt es in die Kanalisation zu leiten, Teiche und Feuchtbiotope zu erhalten, auszubauen, wieder- oder neu zu vernässen u.v.a.m.

Was die Stadt Chemnitz noch tun kann

Die Stadt muss bis 2035 klimaneutral werden.

Dafür sind langfristige Strategien nötig, die erhebliche Haushaltsmittel langfristig binden können. Das zeigt: Kommunaler Klimaschutz braucht stetige und ausreichende Zuweisungen von Bund und Land.

Der Titel Kulturhauptstadt verpflichtet, zukunftsweisende Projekte anderen Städten vorzustellen. Zur Kultur gehört, Wege zur Klimaneutralität zu zeigen.

Wichtige Meilensteine für Chemnitz auf dem Weg zur Klimaneutralität wären:

Chemnitz muss Schwammstadt werden.
Massiver Zubau regenerativer Energie: Photovoltaik, Windkraft, Solarthermie.
Schnellstmögliche energetische Sanierung stadteigener Gebäude. Insbesondere sind solche Sanierungen in Quartieren zu fördern, wo viele einkommensschwache Menschen wohnen: Im Winter bleibt nicht nur die Wärme drin, sondern auch im Sommer draußen.
ÖPNV, Radfahren und zu Fuß gehen muss attraktiver werden zur Minimierung des Autoverkehrs. Stichworte sind Lückenschlüsse und Ausbauten der Rad- und Fußwegenetze, flächendeckende gefahrlose Erreichbarkeit von ÖPNV Haltestellen etwa durch Fußwege, Taktung und Tarife des ÖPNV verbessern, das gesamte ÖPNV Netz mit WLAN erschließen u.v.a.m. Nicht vergessen werden sollte, Busse mit Verbrennungsmotor auszumustern, auf Elektroantrieb umzurüsten und E-Busse anzuschaffen.
Die eins Energie könnte 2023 aus der Kohle aussteigen - sie tut es aber aus buchhalterischen Gründen erst 2029. Die Stadt muss ihren Einfluss beim Versorger geltend machen, dass er 2023 aus der Kohle raus geht. Möglicher Weise sind dafür an die eins Kompensationszahlungen nötig. Das Land Sachsen bekommt mehrere Mrd. € Bundeshilfen für den Strukturwandel, die Stadt Chemnitz bekommt bisher keinen Cent. Chemnitz muss Strukturwandelhilfen in Dresden einwerben.
Die eins will in Siegmar ein ganzjährig durchlaufendes Holzverbrennungskraftwerk für Wärme- und Elektroenergieerzeugung bauen - vor allem wegen der Fördermittel, die unsinniger Weise vom Staat für Holzverbrennung ausgereicht werden. Bis zu 10% des Brennholzes soll weltweit beschafft werden. Wenn überhaupt ist eine modernere Lösung zu bauen - ein Kraftwerk, das bei Überschüssen von regenerativer Energie, z.B. in sonnen- und windreichen Zeiten, ab- und bei Bedarf wieder zugeschaltet wird. Holzverbrennungstechnik, die den weltweiten Raubbau an Wäldern anheizt und die unzählige LKW Fahrten zur Brennholzbeschaffung benötigt, ist abzulehnen. Biomassevergasertechnik mit Gasmotor wäre dagegen zukunftssicher weil später umstellbar auf Gas aus grüner Wasserstoffwirtschaft. Die finnische Stadt Lahti verwendet Biomassevergasertechnik schon seit 10-15 Jahren, und es gibt hunderte solcher zukunftsfähiger Anlagen in Europa.
In der zentralen Kläranlage in Heinersdorf wird künftig leider der Klärschlamm mit LKWs in eine zentrale Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage gefahren werden. Völlig unnötig, wenn in Heinersdorf das dezentrale und pyrolysebasierte Klärschlamm-Veredlungsverfahren eingesetzt würde. Im Ergebnis entsteht ein alle Schadstoffgrenzwerte unterbietendes "Terra Preta", das auf dem Weltmarkt Höchstpreise erzielt, weil es einer der umweltfreundlichsten Bodenverbesserer für die Landwirtschaft ist. Der benachbarte Abwasserzweckverband Frohnbach setzt Klärschlammveredlung seit Jahren ein - und spart alle LKW Fahrten in eine Monoverbrennungsanlage.

Fazit

Chemnitz tut zu wenig für den Klimaschutz.
Kommunaler Klimaschutz sitzt in der Finanzfalle: Er wird unstetig nach Kassenlage betrieben und ist mit zu wenig Mitteln hinterlegt.
Stetiger und ausreichender Mittelzufluss für Klimaschutz ließe sich erreichen, würde er zur kommunalen Pflichtaufgabe und durch regelmäßige Finanzzuweisungen von Bund und Land gestützt.
Die Stadt lässt finanziellen Spielraum des Haushalts, den sie in den letzten Jahren durch eine kluge Finanzpolitik erarbeitet hat, für Klimaschutz ungenutzt. Im Gegensatz zu Leipzig regiert in Chemnitz der Kleinmut.
Für Umwelt- und Naturschutz sowie energetische Sanierungen sind 2,5% des Gesamthaushaltes vorgesehen.
Die Stadt muss weitere, langfristige klimaförderliche Projekte und Strategien umsetzen:
- Chemnitz zur Schwammstadt machen
- ÖPNV, Fuß- und Radwege attraktiver gestalten, einschließlich Busflotten-Elektrifizierung
- Die eins Energie zum Kohleausstieg 2023 bewegen, der aus Buchhaltungsgründen erst 2029 erfolgt
- Die eins Energie zum Verzicht bewegen auf die für 2021 geplante Errichtung des überflüssigen und ökologisch katastrophalen Holzverbrennungskraftwerks
- In der Kläranlage Heinersdorf die dezentrale Klärschlammveredlung einsetzen
- Die stadteigenen Gebäude energetisch sanieren und die energetische Sanierung in Quartieren mit einkommensschwacher Bevölkerung fördern
- Massiv regenerative Energieerzeugung zubauen

Der verliehene Titel, eine der europäischen Kulturhauptstädte 2025 zu sein verpflichtet, Zukunftsweisendes vorzustellen - hierzu gehören kühne Projekte und Strategien, um 2035 klimaneutral zu werden.