P4F Klimaprüfsteine: Antworten von Volkmar Zschocke, Bündnis 90 / Die Grünen
1) Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist eine ernsthafte Bedrohung, die bei allen politischen Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen ist
Ja
Ähnlich wie bei einer nicht "enkelgerechten" Finanzpolitik wirken auch Klimaschäden massiv negativ und in einem noch weniger reversiblen Maße negativ auf die Lebensbedingungen künftiger Generationen, für Menschen weltweit sowie die gesamte Biosphäre. Die Begrenzung des Klimawandels muss daher vorrangig berücksichtigt werden.
2) Die Stadt steigt 2023 aus der Braunkohlenutzung aus und verringert ihren, auf Einwohner umgerechneten CO2-Fußabdruck von ca. 7 t pro Jahr auf weniger als 4,4 t bis 2030. Ziel sind nachhaltige 2 t.
Ja
Ein "Ja" daher, weil neben dem Beginn des Kohlausstiegs im Jahr 2023 auch andere Felder Verkehr und Wärmesektor - engagierter angegangen werden müssen. Die Ziele für die Verbrauchsminderung sind wenig ambitioniert. Der zweite Schritt des Kohleausstiegs bis zum Jahr 2029 erfolgt angesichts der Herausforderung zur Begrenzung der Erderwärmung auf max. 1.5 °C (und ebenso 2,0°C) zu spät.
3) Bis wann streben Sie für Chemnitz CO2-Neutralität an? In welchen Sektoren wollen Sie die Reduzierung der CO2-Emission vorantreiben? Mit welchen Maßnahmen?
Mit dem möglichen, deutlich vor dem Jahr 2030 erreichbaren Kohleausstieg muss angesichts der Herausforderungen des Pariser Klimaabkommens auch für Chemnitz die CO2-Neutralität bis zum Jahr 2035 erreicht werden. Mir ist gleichwohl bewusst, welche Herausforderung dies - insbesondere angesichts vieler versäumter Jahre - bedeutet.
4) Wie möchten Sie die Energieeffizienz der Stadtverwaltung verbessern?
Energiewende - zuallererst mit massiver Verbesserung der Energieeffizienz - werde ich zur Chefsache machen. Als Oberbürgermeister werde ich dabei deutliche Zeichen setzen und anknüpfend an die gute Arbeit des Hochbaus/Gebäudemanagements - für die tägliche Arbeit den Themen regelmäßig höchste Priorität geben. Ineffiziente Energieerzeugung - wie bspw. unflexible Feststoffverbrennungsanlagen müssen auf den Prüfstand.
5) Was wollen Sie unternehmen, dass bei der weiteren Stadtentwicklung Nachhaltigkeit integriert wird? Es geht um die ökologische, soziale und ökonomische Zukunftsfähigkeit.
Bei der Stadtentwicklung kommt es neben der Reduzierung des Flächenverbrauchs (Brachen statt "Grüner Wiese") maßgeblich auf die klimaangepasste und klimaschützende Entwicklung von Gebäuden und öffentlichen Räumen an. Hier bietet sich, mehr noch als anderswo, die Überprüfung aller Entscheidungsvorlagen bzgl. ihrer Auswirkungen auf Nachhaltigkeit (insbesondere Klimafolgen an); gemäß der Feststellung des Klimanotstands.
6) Was werden Sie tun, dass nachhaltige Fortbewegungen wie zu Fuß gehen, Rad fahren, ÖPNV-Nutzung und alternative Mobilitätskonzepte gestärkt werden?
Ich will ein Fußverkehrsbudget im Haushalt, um attraktive, stolperfreie, schattige Gehwege, mehr Sitzgelegenheiten sowie mehr Querungsmöglichkeiten zu finanzieren.
Um mehr Menschen zum Rad fahren zu bewegen, ist eine gerechte Aufteilung des Verkehrsraumes zwischen allen Verkehrssystemen notwendig. Mein Ziel ist ein geschlossenes Netz an sicheren Radverkehrsanlagen mit durchgehenden Wegebeziehungen sowie sicheren Radabstellmöglichkeiten.
Ich werde den weiteren Ausbau des Straßenbahnnetzes als Mobilitäts Rückgrat zwischen den Stadtteilen und dem Umland (Chemnitzer Modell) vorantreiben. Der ÖPNV wird attraktiv durch gute Verbindungen, dichtere Takte, mehr Haltestellen und ausreichend Fahrpersonal. Zudem will ich mich für flexible Angebote am Stadtrand wie beispielsweise haltestellenunabhängige Shuttle einsetzen.
Insgesamt geht es mir darum, allen mehr Mobilität mit weniger Pkw-Stellplatzbedarf zu ermöglichen. Dafür sind die flexible Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel an den Knoten sowie dezentral im Stadtgebiet verteilte Mobilitätsstationen mit verschiedene Fahrzeuge für verschiedene Nutzungen (PKW, Leihfahrräder, auch E Bikes an Ladestationen, Lastenräder) wichtig.
7) Wie werden Sie der Stadtnatur helfen, beispielsweise den Stadtbäumen, dem Stadtwald, Feuchtbiotopen, unnötig trockengelegten Flächen, sowie der Stadtfauna, etwa den Insekten, der Grundlage aller tierischen Nahrungspyramiden?
Ich will die Handlungsansätze einer „Wassersensiblen Stadtentwicklung“ vorantreiben. Das Konzept „Schwammstadt“ ermöglicht in Kombination mit den Instrumenten der Stadtplanung einen nachhaltigen Umgang mit Überschuss bzw. Mangel an Regenwasser. Es geht darum, den natürlichen wie auch den städtischen Wasserkreislauf im Sinne einer klimaangepassten Stadtentwicklung in den Blick zu nehmen, um auf erwartbare weitere Trockenphasen bzw. Starkregenereignisse besser vorbereitet zu sein.
Dazu gehören Maßnahmen zur Versickerung von Niederschlagswasser, Anreicherung des Grundwassers, Stärkung der Niedrigwasserführung der städtischen Gewässer, naturnahe Pflege und Vermehrung der Grün- und Wasserflächen, Pflanzung von großkronigen Bäumen, Sträuchern und Heckenstrukturen, um vor Bodenaustrocknung zu schützen, "Grün statt Asphalt" auf Parkplätzen, auf Vorplätzen, entlang von Straßen, in Gleisbetten, Versickerungsmulden/-flächen, Vorrang der Regenwasserrückhaltung in neuen Siedlungs- und Gewerbegebieten vor Ableitung in Kanalisationen, Begrünung von Fassaden, Dächern.
8) Welche Vorstellungen haben Sie, das nötige Wissen über die Erdsystemkrise zu vermitteln, damit Entscheider klimagerecht handeln? Wie wollen Sie dieses Wissen in kommunalen Bildungseinrichtungen, z.B. Schulen fördern?
Auch wenn wir als Stadt Chemnitz nicht Betreiber der Schulen sind, werde ich mich als Oberbürgermeister dafür einsetzen, dass Wissensvermittlung zu den Zusammenhängen der Klimakrise und des Klimaschutzes an den Schulen besser vermittelt werden. Ansprechpartner hierfür ist insbesondere die Landesebene. Eigene Aktivitäten möchte ich über die Volkshochschule entfalten.
Illustration: Wahlplakat "Chemnitz größer denken" von Volkmar Zschocke
