Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete der Stadt Oranienburg,
Die lokale Ortsgruppe der Klimagerechtigkeitsbewegung Parents for Future Oberhavel hat den (Änderungs-)Antrag zu BV 1107/2022 zur Beschlussfassung durch Stadtverordnetenversammlung der Fraktionen der CDU und FW/Piraten mit Befremden gelesen. Wir möchten mit diesem offenen Brief unserer Position in der Frage Gehör verschaffen.
Zwar wird die derzeitige Wichtigkeit von Parkplätzen für die Bürger:innen der Stadt zur Kenntnis genommen. Dem jedoch steht gegenüber, dass zur Einhaltung der gesetzlichen Klimaziele eine Reduktion der ausgestoßenen Treibhausgase dringend an jeder möglichen Stelle erforderlich ist. Im Klimaschutzkonzept der Stadt Oranienburg wird der Verkehrssektor als einer der Hauptemittenten identifiziert, daher ist es umso wichtiger, dass genau dort Maßnahmen ergriffen werden. Ein Umbau der Lindenstraße unter Erhaltung der bestehenden Parkplätze würde jedoch den Status Quo zementieren und somit einer Reduktion der Treibhausgase aus dem Verkehr direkt entgegenwirken.
Im Antrag wird argumentiert, dass derzeit 60% der Wege in Oranienburg mit dem Auto zurückgelegt werden. Anstatt dies weiter zu unterstützen, sind dringend Anstrengungen nötig, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs drastisch zu reduzieren. Dies darf nicht misslingen! Jetzt den Umbau einer Straße zu beschließen, ohne dabei die für den Kraftverkehr verfügbare Fläche zugunsten entsiegelter Grünflächen zu reduzieren, treibt uns direkt in ein „weiter so“, wo doch besonders bei lange wirksamen Entscheidungen wie dem Straßenbau eine rasche Umkehr so dringend notwendig ist.
Das Befolgen der Argumentationslinie für die bestehenden Verhältnisse würde in letzter Konsequenz dazu führen, dass die Verkehrswende (genau wie Energie-, Wärme- und sonstige Wenden) scheitern muss, weil das Behalten des Status Quo grundsätzlich immer der Änderung im Wege steht. Aus diesem Grund müssen Argumente, die für die bereits bestehenden Lösungen angeführt werden, mit besonderer Skepsis geprüft werden. Die Transformation muss uns gelingen, um eine lebenswerte Zukunft für alle zu sichern!
Je schneller wir uns auf Klimaneutralität hin ausrichten, desto weniger Klimafolgekosten werden wir auch hier in Oranienburg tragen müssen. Und betrachtet man die Klimafolgekosten, die auf uns ohnehin zukommen, muss die Frage gestellt werden, ob selbst wenn für 25 Parteien zusätzliche Wege zum Parken eines Kraftfahrzeuges entstünden, dies im Verhältnis stünde zu den Folgekosten, die z.B. im Gesundheitssektor, beim Wassermanagement oder auch bei der Stadtreinigung hier bei uns vor Ort entstehen, wenn dafür mehr Fahrzeuge in der Innenstadt verbleiben, mehr Fläche versiegelt bleibt, weniger Bäume in der Stadt gepflanzt werden und weniger Grünflächen für Schatten und Erholung der Bürger:innen zur Verfügung stehen. Wirksamer Klimaschutz ist gleichzeitig der Schutz unserer Heimat, unserer Stadt und unserer Mitmenschen!
Selbst im Kleinen dürfen Zweifel an der Begründung für diesen Änderungsantrag angemeldet werden: Eigene Beobachtungen scheinen der im Änderungsantrag nicht weiter ausgeführte Behauptung, dass alle Parkflächen des Park & Ride (P&R)-Parkplatzes zu allen Tageszeiten ausgelastet sind, zu widersprechen. Eine längere Erhebung sowie statistische Aufarbeitung und Identifikation des Bedarfs unter Berücksichtigung nicht nur des derzeitigen, sondern auch des Verkehrsaufkommens im Zielzustand der Verkehrswende sollten hier mindestens gefordert werden.
Darüberhinaus muss eine weitere Behauptung im Änderungsantrag in Frage gestellt werden – ob Anwohner:innen im Bereich der Lindenstraße und Nutzer:innen des P&R-Parkplatzes die Parkgelegenheiten statistisch wirklich zu gleichen Zeiten nutzen würden? Oder ob hier durch eine Verknappung der Parkflächen nicht eine höhere Auslastung und damit effizientere Nutzung der bereits bestehenden Flächen im Tagesgang erzielt werden könnte?
Wir sind uns vollständig darüber im Klaren, dass es nicht ausreicht, lediglich dem Kraftverkehr zugeteilte Flächen zu reduzieren, ohne irgendwelche weiteren Änderungen und Verbesserungen vorzunehmen. Vielmehr braucht es eine echte Verkehrswende, die den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Fahrrad, ÖPNV und Fußverkehr leicht macht und fördert. Eine klimagerechte Stadtentwicklung muss selbstverständlich das Wohl aller Bürger:innen im Blick haben!
Das Annehmen des Änderungsantrags an dieser Stelle würde eine Gelegenheit verstreichen lassen, eine Straße in Oranienburg lebensfreundlich, menschenfreundlich und naturfreundlich umzugestalten. Es würde eine Chance verstreichen lassen, Grünflächen zu schaffen und Bäume zu pflanzen, was beides unumgängliche Maßnahmen zur Klimaanpassung sind. Eine solche Umgestaltung würde im Kleinen helfen, die Stadt auf eine klimafreundliche Zukunft auszurichten und somit hier bei uns konkret einen Beitrag zum Schutz unseres Planeten zu leisten. Blickt man aufs große Ganze, geht es in der Frage somit um deutlich mehr als 25 Parkplätze! Die Parkplätze zu erhalten opfert gleichzeitig ein kleines Stück lebenswertere Zukunft.
Parents for Future Oberhavel ruft Sie daher dazu auf, den vorliegenden Änderungsantrag abzulehnen und stattdessen die unveränderte Beschlussvorlage BV 1107/2022 zu beschliessen. Die Stellungnahme des Klimaschutzbeirats der Stadt Oranienburg zur originalen Beschlussvorlage beschreibt ausführlich, wie sich die vorgeschlagene Gestaltung der Lindenstraße mit rückgebauten Parkplätzen in die bereits verabschiedeten Beschlüsse zum Klimaschutzkonzeptes und zur Mobilitätswende einfügt.
Irgendwo muss man immer anfangen – setzen Sie hier mit dieser Entscheidung ein Zeichen, dass Sie die Stadt Oranienburg in eine klimafreundliche Zukunft führen werden!
Mit klimagerechten Grüßen,
Parents for Future Oberhavel, vertreten durch Matthias Lauterbach