Der Chemnitzer Weiterso-Haushalt 2023/24
Chemnitz, 21.3.2023
Der Chemnitzer Stadtrat soll am 22.3.23 den neuen Doppelhaushalt beschließen. Wir veröffentlichen hier unseren Brief an die Mandatsträgerinnen mit der Bitte, den Haushalt zwecks Überarbeitung abzulehnen, denn er berücksichtigt die Klimakrise nicht.
Sehr geehrte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger!
Am 22.3. sollen Sie den Doppelhaushalt 2023/24 beschließen.
Bei einem Volumen von 1,8 Mrd EUR stehen nur 2% für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgrün, Teiche etc. zur Verfügung.
Diese Mittel reichen überhaupt nicht aus, dass die Stadt ihrer Verpflichtung zum Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen nachkommt. So ist bspw. der über Jahre ausgedünnte Stadtforst nicht mehr in der Lage, die steigenden Verluste an Bäumen durch Neupflanzungen auszugleichen.
Der Haushalt hat sich in klimapolitischer Hinsicht überhaupt nicht verbessert gegenüber dem letzten Doppelhaushalt 21/22, so dass unsere damalige Kritik, wie auch die unterbreiteten Lösungsvorschläge auf den neuen Haushalt weiterhin zutreffen:
https://www.parentsforfuture.de/de/node/3120
Hinzu kommt, dass in den nächsten Jahren die sich verschärfende Klimakrise wie ein Tsunami über die Chemnitzer Finanzen hereinbrechen wird - in Form von Klimafolgekosten:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/klimawandel-milliarden-kosten-deutschland-101.html
Die geschätzten, bis 2050 nötigen Klimafolgekosten belaufen sich für die BRD auf ca. 900 Mrd EUR. Das bedeutet für Chemnitz im Schnitt 100 Mio EUR pro Jahr bis 2050. Bei einem Haushaltsvolumen von ca. 900 Mio EUR jährlich.
Wenn Sie hinzunehmen, dass die Stadt nach dem neuen Klimaschutzkonzept bis 2040 klimaneutral sein will, für die Einhaltung des Pariser 1,5 Grad Ziels aber eine Klimaneutralität bis 2030 nötig ist; dass am Ende des Kulturhauptstadtjahrs das Chemnitzer Treibhausgasbudget für das 1,5 Grad Ziel verbraucht sein wird, wenn wir weiter machen wie bisher; wenn Sie sehen, dass das irdische Süßwasserdargebot bis 2030 um knapp die Hälfte einbricht; wenn Sie sehen, dass Sachsen mit fortschreitender Klimakrise weiter austrocknet; und Sie nun für einen Haushalt stimmen sollen, der das Weiterso zementiert: Wie gut fühlen Sie sich noch?
Wie Chemnitz das Pariser Klimaziel reißt: https://www.parentsforfuture.de/de/chemnitz-gibt-pariser-ziel-auf
Wie lt. OECD-Wasserkommission das Wasserdargebot bis 2030 einbricht: https://watercommission.org/wp-content/uploads/2023/03/Turning-the-Tide-Report-Web.pdf
Bitte lehnen Sie diesen Weiterso-Haushalt ab und fordern Sie die Verwaltung auf, ihn so umzubauen, dass er den Herausforderungen der Klimakrise gerecht wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Parents for Future Chemnitz