Chemnitzer Klimagespräch mit Frank Heinrich, MdB CDU
Chemnitz, 27.5.2021
Parents for Future Chemnitz rufen die Bundestagsabgeordneten und -kandidat*innen im Rahmen der Petitionskampagne Schwarm for Future auf, sich für wirksamen Klimaschutz einzusetzen. Hierzu hat die Schwarm-for-Future-Petition Chemnitz sagt's dem Bundestag die Forderungen1, dass
- sich die Klimapolitik am CO2-Restbudget orientieren muss
- klimaschädliche Subventionen abgeschafft werden
- der CO2-Preis mittelfristig auf 195€ pro Tonne angehoben wird
Mit dem Chemnitzer CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich hatten wir dazu am 22.3.2021 ein Vorgespräch. Er lud uns spontan zur Happy Hour am 27.5.2021 ein, die er, offenbar inspiriert durch unsere Initiative, dem Klima widmen wollte. Gegenstand der Happy Hour war dann die Grüne Null, ein Konzept verschiedener CDU-Politiker*innen für einen CO2-Preis. Zusammen mit seinem Parteigenossen Kai Whittaker, einem Fachpolitiker der CDU für Nachhaltigkeit, hat er den Abend bestritten.
Die Grüne Null
Die Grüne Null der CDU wird immer mehr zum Mysterium, je länger man recherchiert: Vor 2 Jahren war es ein CO2-Preis, der aus einem staatlich gelenkten Fest- und einem Marktpreisanteil besteht2. So weit so klar. Es könnte aber auch die generelle Klimapolitik der CDU sein, die sie im Bundestagswahlkampf unter "Grüner Null" an die Wähler*innen bringen will, und die eher einer prosaischen Stoffsammlung3 gleicht denn einem systematisch gebauten Konzept. Schließlich liefern die Internet-Suchmaschinen dieser Welt weitere Aussagen von CDU-Politikern zur "Grünen Null", alle ein wenig anders nuanciert.
Es findet sich keinerlei offizielles Statement der Partei CDU zur "Grünen Null".
Neben ihrem tatsächlichen Inhalt ist also ebenso unklar, welchen Stellenwert sie überhaupt hat.
Fun Fact: Am 1.9. wird vom TAZ-Journalisten Bernhard Pötter das Buch "Die Grüne Null" erscheinen4. Und der Nestle-Konzern5 bewirbt seinen Klimaneutralitätsplan ebenfalls als "Grüne Null".
Die zur Happy Hour erläuterte Grüne Null ...
... kam im Wesentlichen von Kai Whittaker und bestand aus:
- CO2-Preis, der sich am Markt bildet und der ähnlich dem europäischen CO2-Zertifikatehandel funktionieren, aber mehr Sektoren als Industrie und Strom umfassen soll
- Steuer- und Bürokratieabbau, in dem alle ca. 6 existierenden CO2-nahen Steuern gestrichen und durch den CO2-Preis ersetzt werden sollen
- der Idee für die Zukunft, den erfolgreichen weil wirksamen europäischen Zertifikatehandel als Blaupause weiterer "Müllgebühren" für nicht nachwachsende Rohstoffe zu verwenden.
Der CO2-Preis soll also ein allgemeines Rezept zur Bekämpfung des Klimawandels werden, und vermutlich unter dem Slogan "Grüne Null" im Bundestagswahlkampf antreten. Weil er ja auch in Form des europäischen CO2-Zertifikatehandels ein Erfolgsmodell ist.
Die CDU setzt auf "grünen" Wasserstoff, gewonnen durch Elektrolyse von Wasser mit Hilfe von Strom aus regenerativen Energiequellen12. Unklar bleibt, woher die regenerative Energie kommen soll, ist der Zubau in Deutschland doch fast zum Stillstand gekommen. Deshalb will die CDU grünen Wasserstoff aus Ländern importieren, die genug Sonne haben.
Dass sich sonnenreiche Länder zunächst selbst mit erneuerbarer Energie versorgen, bevor sie den unter hohen Umwandlungsverlusten produzierten grünen Wasserstoff exportieren, und dass deshalb Wasserstoffproduktion in den Sonnenländern einen drastischen Mehrverbrauch an erneuerbarer Energie zur Folge hat bleibt ebenso unbeachtet wie der notwendige Aufbau einer kostenintensiven Transportinfrastruktur für den Wasserstoff, der mindestens 15 Jahren dauert.
Uns kommt es so vor, dass die CDU mit der Wasserstoffdiskussion einerseits, und Deutschlands Technologieführerschaft beim Wasserstoff andererseits den unzureichenden Zubau Erneuerbarer unter den Teppich kehren will.
Zweifellos ist grüner Wasserstoff höchst sinnvoll - zuvor müssen aber die regenerativen Energien massiv ausgebaut, der Stillstand im Zubau beendet werden. Natürlich ist es richtig, die Technologieentwicklung für Produktion, Speicherung und Verteilung grünen Wasserstoffs zu fördern.
Was die Grüne Null nicht enthält
Auf unseren Hinweis, dass CO2-Wachstum und Klimakrise nur 1 Symptom der menschengemachten planetaren Übernutzungskrise ist, dass neben CO2 viele weitere zivilisatorische Ressourcenverbrauche immer stärker steigen wie Ozeanversauerung, Primärenergieverbrauch, Überfischung, Transport etc. pp., dass dafür die Senkung jeglichen Verbrauchs durch Effizienz- und Suffizienzstrategien nötig, und dass diese auch die größten Hebel sind war dann doch Konsens zwischen uns und den beiden CDU-Politkern. Wobei die Angst vor Verzichtsdebatten deutlich zu spüren war.
24 planetare Ressourcenverbrauche der Menschen: 6,7,11
Die Klimakrise ist nur 1 Leitsymptomen der multiplen, irdischen Übernutzungskrise 6,7,11 - mindestens 4 von 9 planetaren Belastungsgrenzen sind Stand 2015 überschritten:
Angesichts dieser Diagnose kann man zwar die "Grüne Null" als wirksamen Ansatz zur CO2-Minderung betrachten, aber er springt angesichts einer Vielzahl anderer explodierender Ressourcenverbrauche viel zu kurz.
Zudem enthält die "Grüne Null" weder ein CO2-Budget, an dem sich die Klimapolitik jeder Bundesregierung orientieren muss, noch ist vom Abbau klimaschädlicher Subventionen die Rede.
Sonstiges
Dass Deutschlands CO2-Restbudget für das Pariser 1,5 Grad Ziel 2026 verbraucht ist, wenn nicht das Tempo für wirksamen Klimaschutz drastisch erhöht wird, ist sicherlich auch in der CDU bekannt. Leider verharrt sie in der Angstfalle, die eine notwendige, kühne Klimapolitik unmöglich macht. Auf unseren Hinweis, dass den Wählern angesichts der Dramatik der Lage reiner Wein einzuschenken ist wurde erwidert, dass man auf Ängste Rücksicht nehmen müsse, die nicht immer wissenschaftlich begründet seien. Das einstige Wahldesaster der Grünen "5 DM pro Liter Benzin" säße tief. Diese Art von Angst hat auch Frau Merkel geäußert, denn sie sei besorgt, die Klimaleugner könnten die Oberhand gewinnen10.
Haarsträubend war, dass sich die CDU als "Erfinderin des Umweltschutzes" sieht: Schließlich habe man den 1. Umweltminister gestellt und den Kat, also den geregelten Katalysator für Ottomotoren, auf den Weg gebracht.
Sofern es diese Erfinder je gab waren es weit vorher die Friedensbewegung, die Umweltbewegung und die Anti-Atombewegung der 80er Jahre angesichts der atomaren Hochrüstung unter CDU-Kanzler Helmut Kohl, der Atomunfälle von Harrisburgh und Tschernobyl, des SO2-bedingten Waldsterbens durch sauren Regen und der alarmierenden Befunde der 1. Weltklimakonferenz am 12.2.1979 in Genf.
Es ist Wahlkampf, und natürlich gab es immer wieder Seitenhiebe in Richtung anderer Parteien, was in diesem Falle fast ausschließlich "Bündnis 90 / Die Grünen" traf, die als "Gegner" bezeichnet wurden, nicht etwa im Sinne der Gewaltfreien Kommunikation als Wettbewerber.
Unserem Einwand musste man natürlich stattgeben, dass "Gegner" wohl eher die demokratiezerstörenden neurechten Parteien sind als die Grünen, denn sowohl der CDU als auch den Grünen liegt die Demokratie am Herzen.
Fazit
Es ist zwiespältig.
Die "Grüne Null" ist eher das Greenwashing einer Politik des Weiter-So, die um einen CO2-Preis ergänzt wird, als ein Umsteuern der deutschen Terra Titanic, um unseren Anteil an der multiplen, planetaren Übernutzungskrise massiv zu verringern.
Kurzum:
Man setzt auf das Rezept "Der Markt wird's schon richten". Es wird zwar die Maus im Raum gesehen, aber nicht der Elefant im Porzellanladen. Einer der tieferen Gründe für diese Mutlosigkeit scheint eine deutlich zu spürende "CDU-Ur-Angst" zu sein.
Ergänzend:
Die CDU beherbergt einerseits relativ fortschrittliche Politiker wie Ruprecht Polenz, Frank Heinrich und Kai Whittaker, ebenso die mit dem Ziel einer Reformierung der CDU angetretene "Klimaunion". Auf der anderen Seite gibt es die reaktionäre "Werteunion", eine Art "Flügel" der CDU, mit dem ehem. Chef des Verfassungsschutzes als Bundestagskandidat eines Thüringer Wahlkreises. Der mit "Werten" in Form demokratiegefährdender Verschwörungserzählungen neurechter Bauart "glänzt", die beispielsweise "Richter" zum Feindbild erheben. Erzählungen, die hernach von neofaschistischen Postillen gerne aufgegriffen werden8. Erzählungen9, welche die Chemnitzer Nazikrawalle von 2018, den brutalen Mord zuvor, die rassistischen Überfälle auf Chemnitzer Restaurants fast bis zur Leugnung verzwergen. Was rechtsextreme Parteien regelmäßig auf Chemnitzer Wahlplakaten abdrucken. Berechtigter Weise fordert Ruprecht Polenz von seiner Partei einen Unvereinbarkeitsbeschluss13 zum Flügel der CDU, den in Deutschland momentan wichtigsten Stichwortgeber der Neuen Rechten.
Titelbild des Artikels: https://globaia.org/posters
2 https://mark-helfrich.de/wp-content/uploads/2019/07/Ein-neuer-Weg-zur-gruenen-Null.pdf
4 https://www.piper.de/buecher/die-gruene-null-isbn-978-3-492-07088-1
5 https://www.nestle.de/klimaschutz
6 https://globaia.org/anthropocene
7 https://science.sciencemag.org/content/347/6223/1259855
8 https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/aufstieg-und-fall-des-post-nationalismus/
9 https://www.n-tv.de/politik/Maassen-glaubt-weiter-nicht-an-Hetzjagd-article22569354.html
12 https://taz.de/Wasserstoff-als-Energiespeicher/!5742166/
13 https://twitter.com/polenz_r/status/1398947636267393031