Interview Bündnis90/Die Grünen Dorothea Wehinger

Landtagskandidatin Dorothea Wehinger Bündnis 90/Die Grünen

Die Fragen sind sehr speziell, ich bin seit 40 Jahren im Umweltschutz aber mein Schwerpunkt im Landtag ist ein anderer. Ich möchte meine Arbeit, die ich im Landtag begonnen habe, weiterführen.

Übergeordnet

• Kennen Sie das aus dem Pariser Abkommen abgeleitete THG-Budget von Deutschland und Baden-Württemberg? Wie stehen Sie dazu?

Ich kenne die Details nicht. Wir als grüne Landesregierung möchten, dass Baden-Württemberg so schnell wie möglich klimaneutral wird.

Wir haben schon viele Maßnahmen zur Umsetzung gebracht; wir als Grüne haben den Kohleausstieg auf 2030 gesetzt (Bund und Land). Wir wollten einen Ministerrat, so dass einmal pro Jahr in allen Resorts offengelegt wird, wie an den Klimazielen gearbeitet wird. Der Kohlenstoffdioxid Schattenpreis soll eingeführt werden bei öffentlichen Investitionen (u.a. im Fuhrpark). Alle neuen Gesetze sollen unter Klimaaspekten überprüft werden. Solarpflicht für Nicht-Wohngebäude bis 2022 ist bereits beschlossen; in der nächsten Legislatur soll die PV-Pflicht zunächst auf Neubauten, auf lange Sicht auch auf Altbestand eingeführt werden (anlässlich einer Renovierung von Dächern). Eine PV-Pflicht in Steißlingen im Neubaugebiet wurde vom Gemeinderat abgelehnt.

• Wird ein konkrete, effektiver Reduktionspfad für Treibhausgase vorgelegt?
  (z.B. wäre das mittels Reduktionsziel für 2030 im Vergleich zu 1990 zu messen)

Wir haben eine Reduktion um 42% bis 2030 als Klimaschutzgesetz festgeschrieben. Das heißt nicht, dass nicht mehr eingespart werden soll, wenn das möglich ist. Auch Experten halten 42% für ein realistisches Ziel, weil wir wegen des Abschaltens der Kernkraftwerke mehr nicht kompensieren können. Das schließt nicht aus, dass man mehr erreicht.

• Setzen Sie sich für eine CO₂-Steuer oder Zertifikate Handel ein?

Die Steuer ist Bundesangelegenheit. Im ursprünglichen Entwurf der Regierung war eine Steuer von 15 € pro Tonne angedacht, es ist dem Einsatz von Ministerpräsident Kretschmann zu verdanken, dass 25€ pro Tonne durchgesetzt wurden. Der eigentliche Preis müsste höher sein (180€ pro Tonne). Grüne stehen für eine Steuer und nicht für Zertifikate. In Gesprächen mit der Industrie fordern die Betriebe Vorgaben des Gesetzgebers auch aus dem Grunde der Gleichbehandlung aller Betriebe.

Ökonomie, Ökologie und Soziales müssen zusammenstimmen, deshalb muss der Gesetzgeber aktiv werden.

Mobilität: Wie soll die Verkehrswende gelingen?

• Wie soll ihrer Meinung nach der ÖPNV für die Bevölkerung vergünstigt und insgesamt attraktiver gemacht werden?

Im ländlichen Raum ist Nachholbedarf, die Anbindung/ das Angebot muss erweitert werden: Neben der Schiene (Seehas) muss das Umland per Bus besser erreichbar sein (z.B. Tengen) Die Taktung spielt eine zentrale Rolle. Wir wollen den Stundentakt zwischen 5 und 24 Uhr. In dicht besiedelten Gebieten 15 oder 30 Minutentakt. Im Kreistag sind wir schon ganz gut; ab 20 Uhr gibt es die Möglichkeit des Ruftaxis, das eine Stunde vorher vorbestellt werden muss Wir sind für die Einführung eines Mobilitätspasses: Die Kommunen sind verantwortlich für die Finanzierung eines flächendeckenden 1€ Tickets, bei großen Strecken max. 2€. Wir haben in der letzten Legislatur ein Verbundticket eingeführt z.B. 1 Ticket von Steißlingen nach Stuttgart Im Zugticket ist der Buspreis inbegriffen. In Singen müssen wir nachrüsten, parken ist zu günstig: Parken teuer muss teurer und ÖPNV günstiger sein.

• Welche Maßnahmen zur Reduktion von Mobilität befürworten Sie?
  (Reduktion der Parkplätze, Rückbau von Autobahnen, deutliche Verteuerung von Flügen)

Reduktion von Parkflächen (Parkhäuser). Rückbau von Autobahnen (Bundesangelegenheit); Reduktion von Neubau von Straßen zugunsten einer Sanierung von bestehenden Straßen.

Stadplanung und Bauwesen inkl. Wärme

• In welcher Form ist eine umfangreiche energetische Sanierung für Gebäude geplant? Welche Pläne unterstützen Sie, den Gebäudebereich klimaneutral zu gestalten?

Heizen macht ¼ des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes aus – wir betreiben die energetische Sanierung von Landeseigentum und stellen Fördermittel für Kommunen bereit, um z.B. Schulen energetisch zu modernisieren. Nach dem novellierten Klimaschutzgesetz müssen große Kreisstädte und Landkreise eine Wärmeschutzplanung machen: es müssen fünf Maßnahmen benannt werden. Ohne Sanktionen sind die Maßnahmen sinnlos – in der Koalition war das nicht durchsetzbar. Unsere nächsten Schritte sind, dass auch kleinere Kommunen verpflichtende Wärmeplanungen machen müssen – gekoppelt an erneuerbare Energien. Wir brauchen engagierte Grüne in den Gemeinderäten.

• Planen Sie eine verpflichtende klimaneutrale Wärmeversorgung der Kommunen?

Eine PV Pflicht auf Wohngebäuden ist ein Ziel. Beim Bauen wollen wir weg vom Betonbau hin zum Holzbau, was bis zu dreistöckigen Gebäuden möglich ist. Außerdem möchten wir Recyclingbeton nutzen.

• Wird in zukünftigen (auch privaten) Bauvorhaben der Erhalt und die Förderung der Biodiversität berücksichtigt?

Das Biodiversitätsstärkungsgesetz umfasst Verbot von Schottergärten und sieht eine Verpflichtung vor, ein heimisches Gehölz zu pflanzen. Insgesamt möchten wir mehr heimische Gehölze im öffentlichen Bereich und insektenfreundliche Beete. Der Pestizideinsatz soll auch im Privaten und kommunalen Bereich auf 40-50% reduziert werden.

Das Schottergärtenverbot gilt bisher nur im Neubau, nicht im Bestand, das ist ein Ziel für nächste Legislatur. Wir streben auch eine Reduktion der Lichtverschmutzung an. Z.B keione nächtliche Beleuchtung von kulturellen Bauten.

Energieversorgung: Wie soll die Energiewende gestaltet werden?

• Wie stehen Sie zum Ausbau der Windenergie im Landkreis Konstanz?

Windenergie ist eine Herausforderung in BW: der große Nachholbedarf wird behindert durch die Bundesdeckelung: Windenergie hat die beste Energie-Ausbeute pro Fläche. Im Landesforst kann schnell Fläche bereitgestellt werden. Wir arbeiten an der Akzeptanz in der Bevölkerung, indem die Gemeinden und private Flächenbesitzer an den Gewinnen beteiligt werden.

• Wie sollen Ausbauziele von PV und Windrädern zukünftig festgelegt werden?

siehe oben.

Abfall, Konsumverhalten und Ernährung

• Welche Maßnahmen unterstützen Sie, den bewussten Umgang mit Nahrungsmitteln und Gütern zu fördern? (Bildung zum Umgang mit MHD, Förderung der Tafeln und des Recyclings.)

• Welche Maßnahmen unterstützen Sie, die Bevölkerung zu einem bewussteren Umgang mit Milch und Fleisch zu bewegen? (Förderung der vegetarischen/veganen Ernährung). Welche Ideen haben Sie dazu? (Bewusstseinsbildung)

Wir wollen eine Reduktion der Lebensmittelverschwendung – es gibt ein Reduktionsprogramm für die Landeskantinen: durch regionalen passgenauen Einkauf statt Vorratshaltung. Wir streben ein Wegwerfverbot für Lebensmittel im Handel nach dem Vorbild Frankreichs an. In der Landwirtschaft soll es eine passgenaue Produktion geben weg von der Überschussproduktion.

Wir wollen weg von der Überproduktion auch durch Abbau der Subvention, was bei CDU und Bauernverband auf große Widerstände stößt. Wir setzen uns für ein Tierwohllabel ein. Bei den Hühnern haben wir die Käfighaltung abgeschafft und durch Bodenhaltung ersetzt. Auch die Ankettung von Großvieh haben wir abgeschafft. Es ist ein weiter Weg.

Landeseigene Kantinen sollen 20 % Bio umsetzen und einmal pro Woche fleischloses Mensaessen anbieten. Das ganze Jahr soll es in landeseigenen Kantinen täglich ein vegetarisches Gericht zur Auswahl geben.

Land- und Forstwirtschaft

• Wie soll eine Land- und Forstwirtschaft gefördert werden, die ökologisch positive Wirkungen zeigt? (Biodiversitätsverlust, Pestizide, Gülle/Düngung, Nitrat, Phosphat, Waldflächen müssen zu artenreichen Mischwäldern werden, Trockenlegung von Mooren muss beendet und geschädigte Moore renaturiert werden.)
• Halten Sie die Eindämmung des Flächenverbrauchs für wichtig? Wenn ja, wie wollen Sie das erreichen?

Im Biodiversitätsstärkungsgesetz sind eine Reduzierung des Pestizideinsatz und ein, Biotopverbund auf 15% der landeseigenen Fläche festgeschrieben. In Naturschutzgebieten darf es keinen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln geben und die Pestizidmenge soll auf 40% reduziert werden.

Moorschutzgesetz: Das Land kauft Moorflächen auf und führt Wiedervernässung durch. Der Wald ist Kohlenstoffdioxidspeicher und ist als Nutzwald nötig für Bauholz und im Klimaschutz für die Hitzeregulation. Wir investieren in den Waldumbau zu temperaturtoleranten Mischwäldern.

Wirtschaft

• Bis wann und auf welchem Wege sollen Unternehmen in BW klimaneutral werden? Welche Vorschläge haben Sie dazu, dies zu realisieren?

Die Betriebe haben die Möglichkeit Klimaschutzvereinbarung mit dem Land zu treffen: zum Beispiel zu Wärmedämmung und PV-Anlagen. Es gibt einen think tank zur Ressourceneffizienz.

Neben dem Recycling braucht es die Vermeidung: Ressourcen müssen erneuerbar und effizient (z.B. LED) genutzt werden – es braucht aber auch die Ressourcen-Einsparung; z.B. beim Wegwerfen zurückgegebene Kleider, das ist eine Verschwendung von Arbeitskraft und Ressourcen. Wir brauchen eine Aufklärung über Wegwerfkleidung.

• Welche Pläne haben Sie, Nachhaltigkeitskriterien bei Investitionen und Beschaffungsvorhaben der öffentlichen Hand anzuwenden? (z.B. Emissionsfreiheit, Kreislauffähigkeit).

siehe oben