Pressemitteilung
Chemnitzer Haushaltsentwurf blendet Klimakrise aus
- Klimaschutzmaßnahmen im Chemnitzer Haushaltsentwurf unzureichend, um Klimaziele zu erreichen
- Trotz Pandemie sind finanzielle Spielräume für Klimaschutz durch Rücklagen vorhanden
- Kommunen müssen beim Klimaschutz von Bund und Land stärker unterstützt werden
Chemnitz, 07.02.2021 – Der in der vergangenen Woche in den Stadtrat eingebrachte Entwurf zum Chemnitzer Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 wird von der Chemnitzer Ortsgruppe von „Parents for Future“ scharf kritisiert, denn er blende die sich zuspitzende Klimakrise aus. Die vereinzelten und in Teilhaushalten versteckten Klimaschutzmaßnahmen seien unzureichend, damit die Stadt Chemnitz im Jahr 2035 klimaneutral würde und so ihren Beitrag zur Erreichung des Pariser 1,5-Grad-Klimaziels leisten könne. Nach Berechnungen von „Parents for Future“ sind nur etwa 2,5 Prozent des Gesamthaushaltes der Stadt Chemnitz für Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie energetische Sanierungen vorgesehen.
Trotz Pandemie müssten Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) und die Bürgermeister dem Klimaschutz auch im Haushalt eine höhere Priorität einräumen, wie es beispielsweise in Leipzig getan wird. Finanzielle Spielräume seien in Chemnitz durch die in den letzten Jahren gebildeten Rücklagen vorhanden.
„Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass kommunaler Klimaschutz ein buchhalterisches Schattendasein fristet. Verantwortungsvoll investieren in Zeiten einer weltweiten Klimakrise sieht anders aus.“, sagt Uwe Grüner von der Chemnitzer Ortsgruppe von „Parents for Future“ zum Chemnitzer Haushaltsentwurf.
Die Gruppe fordert von der Stadt Chemnitz eine im Haushalt hervorgehobene langfristige Klimaschutz-Strategie und die Umsetzung notwendiger Maßnahmen. Dazu zählen unter anderem der Chemnitzer Kohleausstieg bereits im Jahr 2023, der Verzicht auf das für 2021 geplante Holzheizkraftwerk in Siegmar, der massive Ausbau regenerativer Energie durch Wind und Sonne, ein nachhaltiges Wassermanagement nach dem Konzept der Schwammstadt, aber auch eine nachhaltige und attraktive ÖPNV-, Fuß- und Radwege-Infrastruktur.
„Parents for Future“ räumt jedoch ein, dass Kommunen beim Klimaschutz auch stärker gefordert und unterstützt werden müssten. Dies könne dadurch erreicht werden, dass Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe erhoben wird und regelmäßig finanzielle Mittel von Bund und Land bereitgestellt werden.
Der Chemnitzer Stadtrat soll den Chemnitzer Doppelhaushalt in seiner Sitzung am 31. März beschließen. Aus klimapolitischer Sicht müsse bis dahin der aktuelle Entwurf laut „Parents for Future“ jedoch dringend überarbeitet werden. Auch als europäische Kulturhauptstadt dürfe die Stadt Chemnitz die Klimakrise nicht ignorieren, denn mit diesem Titel wird von ihr erwartet, dass sie mit zukunftsweisenden Projekten anderen Städten den Weg zur Klimaneutralität aufzeigt.
Weitere Informationen zur Beurteilung des Chemnitzer Haushaltsentwurfs von „Parents for Future“ finden Sie hier: https://parentsforfuture.de/de/node/3120
Über Parents for Future
„Parents for Future“, zu deutsch „Eltern für die Zukunft“, ist ein freier Zusammenschluss von erwachsenen Menschen und steht in Solidarität zur Fridays-for-Future-Bewegung. Die Vereinigung unterstützt die jungen Menschen in ihrem friedlichen Protest für einen ambitionierten Klimaschutz in Deutschland und weltweit. Das Engagement der Ortsgruppen umfasst sowohl die Arbeit in der lokalen Öffentlichkeit als auch die Durchführung eigener Aktionen zum Thema Klima- und Umweltschutz. Ziel ist es, den Jugendlichen von „Fridays for Future“ in ihrem Anliegen für eine konsequente Klimapolitik sowie Klimagerechtigkeit Rückhalt zu bieten und den Fokus der öffentlichen Debatte auf ihre berechtigten und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierenden Forderungen zu lenken. Mehr Informationen unter parentsforfuture.de/chemnitz.
Kontakt
Stefan Klix
Parents for Future
Ortsgruppe Chemnitz und Umgebung
Web: https://parentsforfuture.de/chemnitz
E-Mail: chemnitz@parentsforfuture.de
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Tel.: +49 170 444 5152
