P4F Klimaprüfsteine: Antworten von Susanne Schaper, Die Linke
1) Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist eine ernsthafte Bedrohung, die bei allen politischen Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen ist
Ja
Sicherlich müssen alle Entscheidungen auf ihre Klimarelevanz überprüft werden und bedürfen einer hohen Wertigkeit. Aber eine ausschließliche Vorrangigkeit kann nicht immer umgesetzt werden. Grundlage sollte deshalb immer eine nachhaltige Bewertung sein, wo soziale, ökologische und ökonomische Aspekte abgewogen werden müssen.
2) Die Stadt steigt 2023 aus der Braunkohlenutzung aus und verringert ihren, auf Einwohner umgerechneten CO2-Fußabdruck von ca. 7 t pro Jahr auf weniger als 4,4 t bis 2030. Ziel sind nachhaltige 2 t.
Nein
Zweifelsohne ist ein frühestmöglicher Braunkohleausstieg notwendig, aber 2023 ist unrealistisch. Es gilt, die Fernwärme in Chemnitz sicherzustellen und bezahlbar zu halten. Das Wärmekonzept der eins Energie dafür ist vernünftig und sollte wie geplant umgesetzt werden.
3) Bis wann streben Sie für Chemnitz CO2-Neutralität an? In welchen Sektoren wollen Sie die Reduzierung der CO2-Emission vorantreiben? Mit welchen Maßnahmen?
Um CO2-Neutralität zu erreichen, ist ein gemeinsames Handeln aller Partner (Wirtschaft, Stadtverwaltung, Bürger:innnen) notwendig. Als Stadtverwaltung kann einerseits die Verwaltung selbst "klimaneutral" werden und andererseits gewisse Rahmenbedingungen schaffen, dass alle anderen Partner schneller umdenken. Dies ist nicht zum Nulltarif zu haben und setzt eine Neuorientierung der Haushaltspolitik voraus. Und hier steht ein erstes Problem: Über den kommunalen Haushalt entscheidet alleinig der Stadtrat. Es gilt, verwaltungsseitig dafür Vorschläge zu unterbreiten, um Mehrheiten im Stadtrat zu erzielen. Kurz- und mittelfristig sind folgende Maßnahmen möglich:
- Einsatz von Photovoltaik und Solarthermie bei allen öffentlichen Neubauten und bei Sanierungen (in bewusster Kenntnis, dass die Investitionskosten höher sind und logischer Konsequenz weniger gebaut werden kann)
- Umstellung des Fuhrparks von Diesel- und Benzin-PKW auf alternative Antriebe
- Ausbau kommunaler Förderanreize
Realistisch könnte eine wirkliche CO2-Neutralität angesichts der Wirtschaftsstruktur 2050 sein. Mit einem Anreizprogrammen von Bund und Land speziell für die Wirtschaft wäre es auch zeitiger möglich.
Rein für von der Stadtverwaltung direkt beeinflussbarer Bereiche sollte 2030 angestrebt werden.
4) Wie möchten Sie die Energieeffizienz der Stadtverwaltung verbessern?
Eine der ersten Maßnahmen als Oberbürgermeisterin wird die Einführung eines Energiemanagementsystems für die Verwaltung und nachgeordneter Einrichtungen bis 2022 sein. Ziel sollte eine mind. 25% Steigerung der Energieeffizienz sein.
5) Was wollen Sie unternehmen, dass bei der weiteren Stadtentwicklung Nachhaltigkeit integriert wird? Es geht um die ökologische, soziale und ökonomische Zukunftsfähigkeit.
Zwei Maßnahmen sind vordergründig und zeitnah möglich:
- Es muss zur Verwaltungsnormalität werden, Bürger:innenbeteiligungsprozesse respektive die Lokale Agenda 21 für Nachhaltigkeit frühzeitig einbezogen werden. Außerhalb des Beteiligungsprozesses im Bauplanungsrecht muss die Beteiligung deutlich verbessert werden. Auch wenn Bürger:innenbeteiligung augenscheinlich den Prozess der Entscheidungsfindung verlängert: Insbesondere Beiräte müssen mehr einbezogen werden. Gerade der AGENDA-Beirat hat in bezug auf nachhaltige Stadtentwicklung eine besondere Funktion. Hier wäre eine häufigere Beratung überdenkeswert, Verwaltungs- und Entscheidungsprozesse zu verbessern. Als Oberbürgermeisterin werde ich sicherstellen, dass Beiräte und deren beteiligte Strukturen in alle Entscheidungsprozesse frühzeitig einbezogen werden. Was z.B. der Prozess der Lokalen Agenda betrifft, müssen die guten Erfahrungen wie z.B. die Einbeziehung der AG Mobilität bei der Verkehrsentwicklungsplanung evaluiert werden; was heißt, dass auch andere Arbeitsgruppen in Entwicklungsprozesse einbezogen werden (z.B. AG Wertewandel, die sich mit dem Tierschutz befaßt, in die Planung zum Tierpark.)
- Seitens des AGENDA-Prozesses wird seit einiger Zeit ein "kommunaler Nachhaltigkeitscheck" in die Diskussion gebracht. Das Ansinnen ist nachvollziehbar und sollte auch umgesetzt werden. Allerdings setze ich auf Gleichbehandlung, d.h. analog dem Nachhaltigkeitsprozess sollten auch andere Beiräte dafür Kriterien entwickeln (Migration, Kultur, Sozial...).
6) Was werden Sie tun, dass nachhaltige Fortbewegungen wie zu Fuß gehen, Rad fahren, ÖPNV-Nutzung und alternative Mobilitätskonzepte gestärkt werden?
Die Stadt Chemnitz evaluiert gegenwärtig die Verkehrsentwicklungsplan mit einer breiten Bürger:innenbeteiligung.
In den letzten Jahren wurden Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr nebst Ampel-Bevorrechtigung getätigt. Leider haben alle Maßnahmen bisher wenig "gefruchtet", der motorisierte Individualverkehr am Modal-Split hat nicht abgenommen.
Chemnitz strotzt dem allgemeinen Trend zum Umweltverbund in Großstädten. Aus meiner Sicht kann nur der bisherige Weg (Umsetzung Chemnitzer Modell, Evaluierung des Nahverkehrsplan entsprechend der Hinweise von Bürger:innen, Ausbau Radwegenetz) konsequent weiterverfolgt werden, um die Anreize zum Umstieg zu verbessern.
Ein wichtiger Faktor dabei sollte die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Car-Sharing in Chemnitz sein, ebenso die Schaffen von attraktiven P+R Parkflächen.
7) Wie werden Sie der Stadtnatur helfen, beispielsweise den Stadtbäumen, dem Stadtwald, Feuchtbiotopen, unnötig trockengelegten Flächen, sowie der Stadtfauna, etwa den Insekten, der Grundlage aller tierischen Nahrungspyramiden?
Gegenwärtig erfolgt die Erstellung des Masterplans "Stadtnatur". Dieser muss in breiter Bürger:innenbeteiligung erstellt werden. Es gilt dann sicherzustellen (Verwaltung/Stadtrat), auch die finanziellen Voraussetzung für dessen Umsetzung zu schaffen. In diesem Masterplan müssen alle genannten Aspekte einfließen.
8) Welche Vorstellungen haben Sie, das nötige Wissen über die Erdsystemkrise zu vermitteln, damit Entscheider klimagerecht handeln? Wie wollen Sie dieses Wissen in kommunalen Bildungseinrichtungen, z.B. Schulen fördern?
Was die Schulen betrifft, sind der Stadt leider gewisse Grenzen gesetzt.
Aufgabe der Stadt ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Initiativen sich entfalten können.
Da Fördermittel von Bund und Land leider begrenzt sind, könnte ich mir ein kommunales Programm vorstellen. Ziel sollte sein, dass Ideen von Initiativen und Vereinen, speziell mit Bildungscharakter, umgesetzt werden können.
Der Umweltpreis für Kinder, den die Stadt Chemnitz jährlich ausruft, ist ein Anfang.
Illustration: Wahlplakat "Ihre Oberbürgermeisterin" von Susanne Schaper
