Parents und Fridays for future TÜ und RT fordern Recht auf Sammeltaxi bei Zugausfall
Angekündigte Maßnahmen bei weitem nicht ausreichend
Pressemitteilung zu den schriftlichen Stellungnahmen der Abgeordneten zum offenen Brief zum Bahnchaos rund um Reutlingen und Tübingen
„Wir sind enttäuscht über den bisherigen geringen Handlungswillen der politisch Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene!“ so alle Vertreterinnen und Vertreter der vier Gruppierungen unisono. Fast 4.000 Bahnfahrer hatten den offenen Brief zum Bahnchaos im Raum Reutlingen und Tübingen unterzeichnet und die einzige Maßnahme, die bisher in Aussicht gestellt wurde, ist eine Entschädigung in Höhe eines Monatstickets für Bahnpendler. Im Gegensatz dazu sieht die Leopoldina in ihrer 3. Ad hoc-Stellungnahme vom 13. April 2020 zu „Coronavirus-Pandemie – Die Krise nachhaltig überwinden“ in einer konsequenten Mobilitätsswende einen wesentlichen Impuls für Innovation und Wachstum.
Parents and Fridays for Future Reutlingen und Tübingen hatten seit Januar 2020 zur Unterzeichnung des offenen Briefes zum Bahnchaos rund um Reutlingen und Tübingen an Kreistage sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete der Wahlkreise aufgerufen. Am 16. März 2020 sollten die Unterschriften zu Beginn der Kreistagsitzung im Landratsamt Reutlingen an den Reutlinger Landrat und Kreistag öffentlich überreicht werden. Zuvor sollte am selben Tag ein presseöffentliches Gespräch mit Herrn Landrat Reumann, Herrn Landesverkehrsminister Herrmann und dem Geschäftsführer der DB Regio AG in Baden-Württemberg sowie den Kreistagsfraktionen stattfinden. Diese Termine haben ebenso wie die Überreichung der Unterzeichnerlisten an den Tübinger Kreistag und die Abgeordneten von Bundes- und Landtag aufgrund der Coronakrise nicht stattfinden können. Nichtsdestotrotz haben inzwischen bis auf die FDP alle Bundes- und Landtagsabgeordneten den Unterzeichnerinnen eine schriftliche Stellungnahme zugeschickt. Gleichzeitig fand bereits eine Telefonkonferenz mit Herrn Rosemann, MdB und Herrn Selcuk, MdL von der SPD statt und Ihnen wurden die Unterschriftenlisten per Post zugesandt. Mit den anderen Abgeordneten sollen sobald als möglich ebenfalls Telefon- oder Videokonferenzen stattfinden.
In den vorliegenden Stellungnahmen der Bundes- und Landtagsabgeordneten wird die Ursache für die Probleme im Bahnverkehr meist in politischen Entscheidungen in der Vergangenheit, einer unzulänglichen Ausschreibungspraxis des Landesministeriums oder im allgegenwärtigen Personalmangel bei den Bahnunternehmen gesehen. Hoffnung, dass sich die im offenen Brief kritisierte Situation absehbar ändert, wurde in keiner der Stellungnahmen geäußert. Insbesondere, wie das Transportproblem der Bahnkunden tagtäglich gelöst werden soll, bleibt offen. Die Forderung der Hauptunterzeichnerinnen, dass für jeden entfallenen Zug des Regionalverkehrs ein Schienenersatzverkehr sicherzustellen ist, wird von den grünen Abgeordneten mit Verweis auf die hohen Fahrgastzahlen nicht weiterverfolgt. „Wir fordern jedoch ein gesetzlich verankertes Fahrgastrecht auf eine Fahrt zumindest im Sammeltaxi bei jedem ausgefallenen Zug auf Kosten des Verkehrsuntenehmens“, so Tanja Leinweber von Parents for Future Tübingen. „Es ist immer noch klimafreundlicher und weniger Verkehr, wenn Busse oder Sammeltaxis bereitgestellt werden, die jeweils mehrere Fahrgäste transportieren, als dass jede Bahnfahrer*in mit einem eigenen PKW fährt“, ergänzt Jule Seeger von Fridays for Future Tübingen. „Ziel ist ohnehin, dass sich durch die Verpflichtung der Bahnunternehmen, immer einen Schienenersatzverkehr auf deren Kosten sicherzustellen, die Zugausfälle minimieren.“ Gegebenenfalls sind zur Einführung dieses Rechts von den Bestellern des Nahverkehrs Kompensationszahlungen in einem gewissen Umfang in der Übergangszeit vorzusehen. Aber dies dürfte angesichts der Zusicherungen aller Parteien, dass es derzeit auf jeden Fall nicht an fehlenden finanziellen Mitteln liege, kein Problem darstellen.
Im offenen Brief wird zur Vertretung der Interessen der ÖPNV-Nutzer im Naldo und gegenüber den Bestellern des ÖPNV und den Verkehrsunternehmen die Einrichtung eines Fahrgastbeirat jeweils für den Landkreis Tübingen und den Landkreis Reutlingen gefordert, der durch die Landkreise eingerichtet werden soll. Von den grünen Abgeordneten wird nun erläutert, dass es auf Landesebene bereits einen Fahrgastbeirat für den Schienenverkehr gibt und dass ein Fahrgastbeirat auf Kreisebene sich nur mit dem nicht schienengebundenen Verkehr beschäftigen könne. „Dies ist für uns keine Option. Denn ein einziger Fahrgastbeirat für den gesamten schienengebundenen Regionalverkehr in Baden-Württemberg überfordert diesen Beirat und zwangsläufig können dabei die speziellen Anforderungen in den einzelnen Landkreisen nicht ausreichend thematisiert werden“, so Ricarda Schneider von Fridays for Future Reutlingen. „Wir halten daher weiterhin einen Fahrgastbeirat auf Landkreisebene für jeden der beiden Landkreise für erforderlich und diese sollen sich auch mit dem Schienenverkehr beschäftigen dürfen“. „Durch Unterstützung dieser Forderung durch Herrn Donth, Herrn Rosemann und Herrn Selcuk, haben wir große Hoffnung, dass es zeitnah zur Einrichtung von Fahrgastbeiräten auf Landkreisebene kommt, in denen neben den Unterzeichnergruppierungen auch andere Interessensvertreter vertreten sind“, so Verena Ludewig von Parents for Future Reutlingen.
siehe auch: https://parentsforfuture.de/de/reutlingen;
https://fridaysforfuture.de/ortsgruppen/reutlingen/ https://fridaysforfuturetuebingen.de/mitmachen/
Hier geht’s direkt zur Onlinepetition:
Hier geht es zum offenen Brief mit Unterschriftenliste zum Ausdrucken:
2020-01-22%20Offener%20Brief%20Bahnchaos_0.pdf
Dieser offene Brief wird dankenswerterweise unterstützt von:
VCD Tübingen (siehe: https://bw.vcd.org/der-vcd-in-bw/tuebingen/)
Umweltzentrum Tübingen (siehe: https://umweltzentrum-tuebingen.de/)
BUND-Regionalverband Neckar-Alb (siehe: https://www.bund-neckar-alb.de/aktuelles/)
Hier die aktuelle Pressemitteilung und weitere Dokumente als pdf:
