Landtagswahl Thüringen #2: Antworten der Parteien zu den Forderungen von Fridays For Future

Parents for Future Erfurt • 23 September 2019
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Ausführliche Antworten der Parteien

Erfurt / Gera / Greiz / Jena / Sömmerda / Weimar,  3.Oktober 2019

 


UPDATE am 07.10.2019:
Die Scientists for Future in Jena haben ausgewählte Antworten der Parteien einem Faktencheck unterzogen: Faktencheck - Klimanetz Jena


Wir haben die zur Landtagswahl in Thüringen am 27.10.2019 zugelassenen 18 Parteien befragt, wie sie zu den Fridays for Future Forderungen  stehen. Diesen haben wir einen Wahlprüfstein vorangestellt, der die Wichtigkeit des Klimaschutzes hinterfragt.

Folgende Wahlprüfstein-Aussagen wurden zur Bewertung vorgestellt:

  1. Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist eine ernsthafte Bedrohung, die bei allen politischen Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen ist.

  2. Ab 2035 dürfen nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden, wie durch natürliche Prozesse (Wachstum von Pflanzen, etc.) wieder aufgenommen werden können (Nettonull).

  3. Der Kohleausstieg, also die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, muss bis 2030 erfolgen.

  4. Deutschland muss bis 2035 seinen gesamten Energiebedarf durch erneuerbare Energien decken. Das beinhaltet auch die Energie für Transport und Wärme-Erzeugung.

  5. Die Subventionen für die Förderung, Verarbeitung und Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Öl und Gas) müssen bis Ende 2019 beendet werden.

  6. Bis Ende 2019 muss ein für den Klimaschutz angemessener Preis für alle Treibhausgasemissionen sozial gerecht eingeführt werden.

Jede Aussage konnte mit Ja oder Nein beantwortet werden.

Zu jeder Frage gab es ein Freitextfeld, in dem die Partei ihre Bewertung erläutern konnte. Daher gab es für die Parteien auch gewissen Spielraum vom reinen Ja oder Nein abzuweichen.

Die Wahlprüfstein-Fragen wurden am 7. September 2019 per E-Mail an die Parteien versendet - Anschreiben, und Fragebogen sind Teile unseres Blog-Post #1 zum Start der Umfrage

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse in einer grafischen Übersicht erfolgt in unserem Blog-Post #3 mit einer Pressemitteilung zu den Ergebnissen der Parteienbefragung

Diesem Artikel ist seine PDF-Version als Anhang beigefügt.

Lesehinweise:

  • Die Parteien sind sortiert nach der Reihenfolge der Bekanntgabe durch den Landeswahlleiter, also in derselben Reihenfolge, wie auf den Stimmzetteln. 

  • Die Antworten der Parteien wurden unverändert  (ohne Korrektur von Tipp- oder Rechtschreibfehlern) wiedergegeben.

Das sind die Antworten der Parteien im Detail


CDU
Christlich Demokratische Union Deutschlands

DIE LINKE
DIE LINKE

SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands

AfD
Alternative für Deutschland

GRÜNE
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

NPD
Nationaldemokratische Partei Deutschlands

FDP
Freie Demokratische Partei

PIRATEN
Piratenpartei Deutschland

Die PARTEI
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

KPD
Kommunistische Partei Deutschlands

Tierschutz hier!
Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL

BGE
Bündnis Grundeinkommen – Die Grundeinkommenspartei

DIE DIREKTE!
Demokratie DIREKT! Thüringen

Blaue #TeamPetry Thüringen
Die blaue Partei Thüringen

Graue Panther
Graue Panther

MLPD
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

ÖDP / Familie ..
Ökologisch-Demokratische Partei / Familie, Gerechtigkeit, Umwelt

Gesundheitsforschung
Partei für Gesundheitsforschung


CDU 

 

(1)

Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist eine ernsthafte Bedrohung, die bei allen politischen Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen ist.

Nein

Unbestritten ist, das mit Beginn der Industriealisierung ab 1850 weltweit große Umweltprobleme durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe entstanden sind und diese auch heute noch ständig wachsen. Durch die Industrie wird in vielen Bereichen CO2 in beträchtlichen Mengen emittiert, v. a. in  den Schwellenländern China und Indien, aber auch in Russland und den USA. Mit dem Klimapaket stellt sich die unionsgeführte Bundesregierung aber diesen Aufgaben und deutsches Ingenieurwissen soll bis 2030 helfen, den CO2-Ausstoß sowohl in Deutschland, aber auch in anderen Ländern deutlich zu reduzieren. Hier wollen wir Vorreiter werden. Eine grundsätzliche vorrangige Behandlung bei allen politischen Entscheidungen ist nicht angemessen, sollte aber immer geprüft werden.

 

(2)

Ab 2035 dürfen nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden, wie durch natürliche Prozesse (Wachstum von Pflanzen, etc.) wieder aufgenommen werden können (Nettonull).

Ja

2035 ist zu kurz gegriffen, aber bis 2050 kann weitgehende Klimaneutralität erreicht werden. Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel hat sich mit 24 Staaten die große Mehrheit der EU-Länder dafür ausgesprochen. Darunter auch Deutschland. Die CDU befürwortete ausdrücklich eine solche Verschärfung des Klimakurses. Mit dem deutschen Ja zur „Netto-Null“  beim CO2-Ausstoß der EU gilt dieses Ziel faktisch auch für die Bundesrepublik selbst. Möglichkeiten, dies zu erreichen, sind eine umfangreiches Aufforstungsprogramm und die Renaturierung von Mooren, aber auch das umstrittene CCS-Verfahren - die Speicherung von CO2 im Untergrund. Energieeinsparung und Energieeffizienz werden hier zusätzlich einen wichtigen Beitrag leisten.

 

(3)

Der Kohleausstieg, also die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, muss bis 2030 erfolgen.

Nein

Die sogenannte "Kohlekommission" hat einen realistischen Ausstieg bis 2038 festgelegt. Nach dem Atomausstieg 2022 wird die Kohleverstromung allein die Grundlast für Deutschland bereitstellen, solange es nicht ausreichend alternative Energieerzeugung gibt. Parallel dazu müssen Gaskraftwerke entwickelt und gebaut werden, um die Kohlekraftwerke abzulösen. Damit können bis 2030 durchaus schon gute Erfolge in der Grundlastsicherung erreicht werden, aber eine vollständiger Ersatz der Kohleverstromung ist aufgrund der langen Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten in Deutschland bis 2030 wahrscheinlich noch nicht zu erreichen.

 

(4)

Deutschland muss bis 2035 seinen gesamten Energiebedarf durch erneuerbare Energien decken. Das beinhaltet auch die Energie für Transport und Wärme-Erzeugung.

Nein

Auch hier ist 2050 als das realistischere Ziel anzusehen. Im Verkehrssektor kann die E-Mobilität aufgrund der problematischen Rohstoffbereitstellung für die Batterien nicht der alleinige Weg sein. Hier gilt es, Alternativen wie die Brennstoffzelle und e-fuels marktreif zu machen. Im Wärmesektor ist sowohl der verstärkte Einsatz von Wärmepumpen als auch die deutlich erweiterte Nutzung der oberflächennahen Geothermie über entsprechende Förderprogramme von entscheidender Bedeutung. Grundlegend sprechen wir uns für Technologieoffenheit und einen ausgewogenen Energiemix aus.

 

(5)

Die Subventionen für die Förderung, Verarbeitung und Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Öl und Gas) müssen bis Ende 2019 beendet werden.

Nein

Diese Forderung ist angesichts des gerade erst vorgelegten Klimapaktes und dem nahen Ende des Jahres 2019 unrealistisch. Durch längerfristige Verpflichtungen der Fördermittelgeber kann die bestehende Förderpraxis nicht so schnell beendet werden, muss aber auf den Prüfstand gestellt werden und wird in den kommenden Jahren parallel zur vermehrten Nutzung Erneuerbarer Energien sukzessive abgebaut.

 

(6)

Bis Ende 2019 muss ein für den Klimaschutz angemessener Preis für alle Treibhausgasemissionen sozial gerecht eingeführt werden.

Ja

Hier verweisen wir auf die Festlegungen des am 20. September 2109 von der unionsgeführten Bundesregierung beschlossene Klimapaket.

"Das Klimaschutzprogramm 2030 besteht aus vier Elementen zur konkreten CO2-Emissionsminderung:

Das erste Element sind Förderprogramme und Anreize zur CO2-Einsparung. Durch diese Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass CO2-Minderung insgesamt praktisch realisierbar sowie wirtschaftlich, sozialverträglich und finanzierbar ist. Im Sinne einer Anschubfinanzierung werden alle Förderprogramme bis max. 2030 terminiert.

Das zweite Element besteht in der Bepreisung von CO2, wodurch volkswirtschaftlich effizient Innovationen und CO2-Emissionsvermeidung angereizt werden. Die Bepreisung hat nicht das Ziel, Einnahmen für den Staat für andere Zwecke zu erzielen. Alle zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden daher in die Klimaschutzfördermaßnahmen reinvestiert oder, und das ist das dritte Element, in Form einer Entlastung den Bürgern zurückgegeben.

Das vierte Element besteht in regulatorischen Maßnahmen, die spätestens 2030 verstärkt greifen."

 

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Die Linke

 

(1)

Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist eine ernsthafte Bedrohung, die bei allen politischen Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen ist.

Ja

Menschen beeinflussen durch Nutzung fossiler Brennstoffe und CO2-intensiver Fahrzeuge, das Abholzen von Regenwäldern oder Viehhaltung das Klima und die Temperatur auf der Erde. So erhöht sich die Treibhausgaskonzentration in der Luft, was den Treibhauseffekt und die Klimaerwärmung verstärkt.

 

(2)

Ab 2035 dürfen nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden, wie durch natürliche Prozesse (Wachstum von Pflanzen, etc.) wieder aufgenommen werden können (Nettonull).

Ja

Dies ist eine Forderung der Jugendbewegung "Fridays for future". Ziel ist, bis 2035 zu erreichen, dass nicht mehr CO2 produziert wird, als kompensiert werden kann. Bis Ende 2019 soll es z. B. keine Subventionen für fossile Energieträger mehr geben. Kohlekraftwerke sollen auch früher als 2038 endgültig abgeschaltet werden.

 

(3)

Der Kohleausstieg, also die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, muss bis 2030 erfolgen.

Ja

Die Forderung von Fridays für future wird für berechtigt gehalten und daher unterstützt. Eine ähnliche Forderung geht auch von der Partei "DIE LINKE" aus.

 

(4)

Deutschland muss bis 2035 seinen gesamten Energiebedarf durch erneuerbare Energien decken. Das beinhaltet auch die Energie für Transport und Wärme-Erzeugung.

Ja

Durch Transporte oder Wärmeerzeugung werden unterschiedliche Emissionen erzeugt, z. B. durch CO2, Methan oder Stickoxide. Werden fossile Brennstoffe dabei verwendet, führt dies zu einem enormen Anstieg der Treibhausgaskonzentration in der Luft, die sich für das Klima schädigend auswirkt.

 

(5)

Die Subventionen für die Förderung, Verarbeitung und Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Öl und Gas) müssen bis Ende 2019 beendet werden.

Ja

Die Beendigung der Subventionen für fossile Energieträger würde den Umstieg auf erneuerbare Energieträger unterstützen, weil Energieunternehmen dazu stärker motiviert würden.

 

(6)

Bis Ende 2019 muss ein für den Klimaschutz angemessener Preis für alle Treibhausgasemissionen sozial gerecht eingeführt werden.

Ja

Instrumente der Bepreisung für Treibhausgasemissionen sind der Emissionshandel und eine CO2-Steuer. Bei ersterem wird die Gesamtmenge der Emissionen begrenzt und in Form handelbarer Zertifikate ausgegeben. Die Steuer soll Anreize erzeugen, CO2 und weitere Emissionen zu senken. In einigen Ländern dient sie daneben dazu, z. B. zur Ernährungssicherung oder die Versorgung mit sauberem Trinkwasser beizutragen.

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SPD

 

(1)

Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist eine ernsthafte Bedrohung, die bei allen politischen Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen ist.

Nein

Wir verstehen und unterstützen die Zielstellung dieser Forderung, allerdings erscheint uns die vorrangige Berücksichtigung kontraproduktiv. Wir stehen dafür, die ernsthafte Bedrohung des Klimawandel angemessen für politische Entscheidungen zu berücksichtigen. Eine Politik, die allein auf ein Problem fokussiert ist, entspricht nicht unserer Vorstellung von einem starken, handlungsfähigen Staat. Die ernsthafte Bedrohung durch den Klimawandel soll bei jenen politischen Entscheidungen vorrangig berücksichtigt werden, wo es sachgerecht ist, aber nicht bei allen politischen Entscheidungen. Der Beschluss für die schrittweise Abschaffung von Kindergartenbeiträgen beispielsweise, wäre nicht zustande gekommen, wenn die dafür aufzubringenden finanziellen Mittel in den Klimaschutz geflossen wären. Eine Ein-Themenpolitik lähmt das Land, wir sind für Politik mit Augenmaß.

 

(2)

Ab 2035 dürfen nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden, wie durch natürliche Prozesse (Wachstum von Pflanzen, etc.) wieder aufgenommen werden können (Nettonull).

Nein

Wir können diese Forderung in der Absolutheit nicht teilen, weil wir keine Grundlage für diese Festlegung haben. Weder wissen wir, wie viele Treibhausgase 2035 wohl ausgestoßen werden, noch wissen wir, wie viel Treibhausgase Pflanzen dann aufnehmen. Zudem ist das Wachstum von Pflanzen u.a. von den Wetterverhältnissen abhängig und es stellt sich die Frage, wie darauf auf der „Ausstoß-Seite“ reagiert werden sollte. Auch glauben wir, dass eine starre Festlegung kontraproduktiv ist und würden eine flexiblere Regelung, z.B. ein Betrachtungszeitraum über mehrere Jahre, bevorzugen. Insgesamt ist uns eine Abschätzung, welche Folgen eine solche Festlegung hat, nicht möglich – und deshalb können wir sie nicht leichtfertig mit „Ja“ beantworten. Vom Grundsatz her unterstützen wir selbstverständlich das Ziel der Senkung der Treibhausgase.

 

(3)

Der Kohleausstieg, also die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, muss bis 2030 erfolgen.

Nein

Die „Kohlekommission“ hat einen anderen, längeren Ausstiegspfad miteinander vereinbart. Diesen Kompromiss wollen wir nicht leichtfertig aufkündigen, weil wir ihn für wichtig halten, damit jetzt mit der Planung und Umsetzung konkreter Maßnahmen begonnen wird. Wir glauben aber, dass es am Ende durchaus dazu kommen kann, dass der Ausstieg vor 2030 bewältigt wird – und wir streben das auch an und unterstützen dies vehement. Wir bitten allerdings um Verständnis dafür, dass wir nicht alle Entwicklungen in einem derart langen Zeitraum voraussehen können.

 

(4)

Deutschland muss bis 2035 seinen gesamten Energiebedarf durch erneuerbare Energien decken. Das beinhaltet auch die Energie für Transport und Wärme-Erzeugung.

Ja

Die Energiewende hat sich bisher nahezu ausschließlich auf  den Stromsektor konzentriert. Dies halten wir für einen Fehler. Es braucht stattdessen eine umfassende Einbeziehung aller Bereiche. Alle Sektoren, auch der Verkehrsbereich oder der Bereich Gebäudeenergie (Wärme), müssen ihren Beitrag dazu leisten, die Energie- und Klimaziele zu erreichen.

 

(5)

Die Subventionen für die Förderung, Verarbeitung und Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Öl und Gas) müssen bis Ende 2019 beendet werden.

Nein

Auch diese Forderung ist uns zu absolut – und zeitlich zu ambitioniert. Es gilt zunächst sehr genau abzuwägen, wen der Abbau der Subventionen trifft, der „kleine Mann“ soll am Ende nicht allein die Zeche zahlen. Beim Wegfall der Pendlerpauschale etwa, wäre das der Fall und es würde zudem Menschen im ländlichen Raum besonders hart treffen. Für den sozialen Frieden im Land, wäre das äußerst kontraproduktiv. Deshalb plädieren wir dafür, die Folgewirkungen der Streichung der Subventionen insbes. im Hinblick auf die Belastung des „kleinen Mannes“ sorgsam zu prüfen und ggf. zu kompensieren. Damit dürfte klar sein, dass für uns Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. Grundsätzlich muss z.B. Fliegen, zumal inländisch, natürlich teurer werden. Insgesamt gilt es, die Steuerpolitik danach auszurichten, die jeweils ökologischere Alternative geringer zu besteuern.

 

(6)

Bis Ende 2019 muss ein für den Klimaschutz angemessener Preis für alle Treibhausgasemissionen sozial gerecht eingeführt werden.

Nein

Auch hier gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Denn das wäre ein massiver Eingriff in die Lebens- und Produktionsweisen in unserem Land. Wir plädieren deshalb wiederum dafür, die Folgewirkungen insbes. im Hinblick auf die Belastung des „kleinen Mannes“ sorgsam zu prüfen und ggf. zu kompensieren. Eine Zusatzbelastung werden wir nicht akzeptieren. Dennoch gilt natürlich: wir müssen Anreize schaffen, um klimaschonendes Verhalten zu belohnen.

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AfD

 

(1)

Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist eine ernsthafte Bedrohung, die bei allen politischen Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen ist.

Nein

Die AfD sieht bei der Begründung des Zusammenhangs zwischen der langfristig vorhergesagten Klimaentwicklung und den menschgemachten Treibhausgas-Emissionen erhebliche wissenschaftliche Unsicherheiten. Unstrittig ist jedoch, dass sich das Klima auf unserem Planeten schon immer gewandelt hat und es sich auch derzeit im Wandel befindet. Der Anstieg der sog. Globaltemperatur ist in den letzten 20 Jahren fast zum Stillstand gekommen, und das bei ungeminderter Kohlendioxid-Emmission.

 

(2)

Ab 2035 dürfen nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden, wie durch natürliche Prozesse (Wachstum von Pflanzen, etc.) wieder aufgenommen werden können (Nettonull).

Nein

Der Anstieg der Kohlendioxidkonzentration in der Luft hat zum Ergrünen der Erde und zu besseren Ernteertägen geführt. Die Wachstumsförderung von Kohlendioxid ist im Experimenten nachgewiesen und theoretisch durchdrungen worden und kann als wissenschaftlich 100%ig erwiesen gelten. Im Gegenteil dazu ist der Einfluss von Kohlendioxid auf das Erdklima, eine Hypothese. Unzweifelhaft ist jedoch der Umstand, dass durch Erwärmung der Meere Kohlendioxid durch eine Gleichgewichtsverschiebung in die Luft abgegeben wird.

 

(3)

Der Kohleausstieg, also die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, muss bis 2030 erfolgen.

Nein

Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte und von der rot-rot-grünen Landesregierung massiv unterstützte sogenannte Energiewende entpuppt sich längst als ideologische Utopie. Statt einer Veränderung des Klimas und einer Verringerung des CO2-Ausstoßes bewirkt sie lediglich eine instabile Stromversorgung und sorgt für einen immer weiter ansteigenden Strompreis.

 

(4)

Deutschland muss bis 2035 seinen gesamten Energiebedarf durch erneuerbare Energien decken. Das beinhaltet auch die Energie für Transport und Wärme-Erzeugung.

Nein

Die sog. Erneuerbaren gefährden schon jetzt durch die nicht vorhadene Grundlastfähigkeit unsere Stromversorgung. Ein Umstieg in den Sektoren Verkehr und Wärme auf Elektroenergie auf Basis der sog. erneuerbaren Energien ist faktisch ausgeschlossen. Um das zu erkennen, reicht der gesunde Menschenverstand und die Anwendung des Dreisatzes. Zusätzlich gefährdet die Energiewendepolitik schon jetzt durch den hohen Strompreis Industrie- und Gewerbearbeitsplätze und belastet vor allem auch einkommensschwache Thüringer.

 

(5)

Die Subventionen für die Förderung, Verarbeitung und Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Öl und Gas) müssen bis Ende 2019 beendet werden.

Nein

Um die Investitionen in die sogenannten „erneuerbare Energie" zufördern, wurden die Netzbetreiber unseres Landes von den Altparteien gesetzlich nicht nur dazu verpflichtet, den überflüssigen Strom aus Anlagen zur Erzeugung „erneuerbaren“ Energien abzunehmen – die Netzbetreiber müssen diesen völlig am Bedarf vorbei produzierten Strom auch noch mit garantierten Preisen vergüten, die in aller Regel ein Mehrfaches über dem Marktwert des Stromes liegen. Häufig muss dieser unnötige Strom teuer ins Ausland verkauft werden, nur um ihn ein paar Stunden später erneut zurückzukaufen (wenn z. B. in Flautephasen nicht genügend Wind weht), um den Strombedarf zu decken.

 

(6)

Bis Ende 2019 muss ein für den Klimaschutz angemessener Preis für alle Treibhausgasemissionen sozial gerecht eingeführt werden.

Nein

Der faktisch vorhadene Einfluss von Wasserdampf und Wolken auf die Wärmestrahlungsbilanz der Erde ist um ein vielfaches höher als der theoretisch vorhanden Einfluss der anderen sog. Treibhausgase. Wolken zum Beispiel können sowohl einen erwärmenden (z.B in der Nacht) als auch einen kühlenden (z.B. am Tag) Einfluss haben. Jedoch ist der Mechanismuss der Wolkenbildung nur unzureichend bekannt, welchen Sinn ergibt dann ein politischer Preis für die Emmission von sog. Treibhausgasen?

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GRÜNE

 

(1)

Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist eine ernsthafte Bedrohung, die bei allen politischen Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen ist.

Ja

Der Klimawandel ist Realität. Die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 waren global die vier heißesten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Auch in Deutschland war 2018 das bisher heißeste Jahr, verbunden mit einer extremen Trockenheit. Um katastrophale Schäden aufgrund des Klimawandels zu vermeiden, hat die Staatengemeinschaft vereinbart, dass die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden soll.

Deswegen unterstützen wir die Forderungen der neuen Klimaschutzbewegung „Fridays for Future". Im Sinne der Jugendlichen, unserer Kinder und Enkelkinder müssen wir jetzt entscheiden, Energie zu sparen, auf erneuerbare Energien für die Strom- und Wärmeerzeugung und emissions- und schadstofffreie Mobilität zu setzen und die Agrarwende einzuleiten.  

Für Thüringen haben wir im Dezember 2018 ein Klimagesetz beschlossen. In der kommenden Landtagssitzung wird eine Energie- und Klimastrategie sowie ein Programm zur Anpassung an die Klimawandel-Folgen beschlossen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, dass der Klimaschutz künftig als Querschnittaufgabe gesehen wird und alle politischen Entscheidungen daran gemessen werden, welche Wirkung sie auf den Klimawandel haben.

 

(2)

Ab 2035 dürfen nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden, wie durch natürliche Prozesse (Wachstum von Pflanzen, etc.) wieder aufgenommen werden können (Nettonull).

Ja

Im Dezember 2018 wurde das Thüringer Klimagesetz mit konkreten Klimazielen und Anpassungsstrategien beschlossen. Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen, wie CO2, Methan und anderen, um mindestens 70 Prozent und bis 2050 um mindestens 95 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden. Erstmals gibt es damit Leitplanken für den aktiven Klimaschutz im Freistaat. Mit diesem Gesetz ist Thüringen bundesweit führend und nimmt eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz ein. Um dieser Rolle weiterhin gerecht zu werden und um neue wissenschaftliche Erkenntnisse, unter anderem aus dem IPCC-Report, einzubeziehen, wollen wir die Bemühungen beim Klimaschutz weiter ausbauen. Deshalb soll der gesamte Energiebedarf des Landes bis 2037 bilanziell durch einen Mix aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Insgesamt streben wir ein treibhausgasneutrales Thüringen bis 2040 an. Jeder Monat, jede Woche, jeder Tag früher wäre selbstverständlich wichtig. Deshalb sagen wir auch: Handeln jetzt! Jedes Zehntelgrad, jeder Monat, jede Maßnahme zählt!

 

(3)

Der Kohleausstieg, also die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, muss bis 2030 erfolgen.

Ja

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass der Kohleausstieg sofort begonnen und schnell abgeschlossen wird. Denn die Kohleverbrennung ist einer der größten Klimakiller in Deutschland. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission muss jetzt schnell in die Tat umgesetzt werden.

Für uns heißt das, dass bis Ende 2022 mindestens rund ein Viertel der Braunkohlekapazitäten und ein Drittel der Steinkohlekapazitäten abgeschaltet werden. Für die Zeit nach 2022 wollen wir einen verbindlichen und möglichst entschädigungsfreien Abschaltplan für Kohlekraftwerke festlegen.

Die 40 Milliarden Euro aus dem Strukturfördergesetz des Bundes wollen wir an konkrete Abschaltungen knüpfen und den Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort verdoppeln. Damit wäre ein schneller Kohleausstieg, möglichst bis 2030, zu schaffen.

 

(4)

Deutschland muss bis 2035 seinen gesamten Energiebedarf durch erneuerbare Energien decken. Das beinhaltet auch die Energie für Transport und Wärme-Erzeugung.

Ja

Wenn wir es schaffen, schnell und konsequent zu handeln, dann wäre das Jahr 2035 realistisch. Nur der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien sichert einen wirksamen und erfolgreichen Klimaschutz. Denn wir benötigen nicht nur im Strombereich, sondern auch für den Wärme- und Verkehrssektor einen massiven Zubau erneuerbarer Energien. Dafür werden wir Verkehr und Wärme zunehmend auf elektrischer Basis betreiben und wo es nötig ist mit erneuerbarem Strom Wasserstoff  und andere Gase produzieren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern:

- Streichung der Deckelung des Ausbaus von Ökostrom

- Unterstützung von Mieter*innenstrom

- Festlegung eines nationalen Flächenziels für die Windkraft

- Solarpflicht für Neubauten

- Sektorkoppelung voranbringen, den Strommarkt reformieren

- Stromsteuer im Zusammenhang mit einem CO2-Preis auf das europarechtlich mögliche Minimum absenken

- Faire Gestaltung der Umlagen und Entgelte zwischen Verbraucher*innen, kleinen und mittelständischen Unternehmen und der Industrie

- Stärkere Unterstützung der Bürger*innenenergie

 

(5)

Die Subventionen für die Förderung, Verarbeitung und Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Öl und Gas) müssen bis Ende 2019 beendet werden.

Ja

Eine neue Bundesregierung sollte die angesprochen Subventionen für die Förderung, Verarbeitung und Nutzung fossiler Energieträger zeitnah beenden. Damit würde die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft gefördert und der Ausbau der erneuerbaren Energien an Dynamik gewinnen. Wir brauchen realistische Preise, die die Folgekosten für die Gesellschaft mit berücksichtigen.

Innerdeutsche Flüge und Flüge ins benachbarte Ausland könnten zum Beispiel durch schnelle und bezahlbare Alternativen mit der Bahn überflüssig gemacht werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Befreiung des Kerosins von der Energiesteuer beendet wird. Gleichzeitig sollten die Mehrwertsteuersätze für alle Flugreisen überprüft werden. Eine Subventionierung defizitärer Flughäfen sollte gestoppt werden.

Weitere umweltschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg und die Dienstwagensubventionierung für Spritschlucker gehören ebenfalls abgeschafft.

 

(6)

Bis Ende 2019 muss ein für den Klimaschutz angemessener Preis für alle Treibhausgasemissionen sozial gerecht eingeführt werden.

Ja

Neben einer zügigen Einleitung des Kohleausstiegs und einem bundesdeutschen Klimaschutzgesetz fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen CO2-Preis auf fossile Brennstoffe, der ökologisch wirksam, sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll ist – damit klimafreundliches Verhalten belohnt und klimaschädliches Verhalten verteuert wird.

Drei Grundprinzipien sind für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entscheidend:

•  ökologisch wirksam: Es sollen möglichst viele Sektoren erfasst werden und der Preis möglichst schnell eine Lenkungswirkung haben, die eine Einhaltung der Klimaziele ermöglicht. Die CO2-Preise sollen sich deshalb mittelfristig an den realen CO2-Schadenskosten orientieren. Außerdem kommt es darauf an, den CO2-Preis zügig einzuführen. Wir können bei der Rettung des Klimas nicht erneut Jahre verschenken.

•  sozial gerecht: Wir wollen die Bepreisung von CO2 aufkommensneutral durchführen. Der Staat erhält keine neuen Einnahmen, sondern die Mittel fließen wieder an die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zurück. Außerdem soll der CO2-Preis zu Beginn moderat sein und der Umstieg zu klimafreundlicheren Technologien gefördert werden. In Härtefällen kann durch gezielte Förderung gegengesteuert werden.

•  ökonomisch sinnvoll: Versorgungssicherheit und Rentabilität von energieintensiven Branchen dürfen nicht gefährdet werden, um zu verhindern, dass energieintensive Industriezweige ins Ausland verlagert werden. Das würde unserem Land schaden, ohne dass damit etwas für das Klima gewonnen wäre. Dafür ist eine angemessene, planbare und verlässliche Entwicklung des Preises für CO2 genauso entscheidend wie gezielte Entlastungen und die Förderung von klimafreundlichen Alternativen.

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NPD

 

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FDP

 

(1)

Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist eine ernsthafte Bedrohung, die bei allen politischen Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen ist.

Ja

Der Klimawandel ist eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit. Daher stehen wir zu den Zielen des Pariser Abkommens, den menschlichen Anteil am Klimawandel zu minimieren, um eine möglichst geringe Erderwärmung zu erreichen. Dies betrifft allerdings nicht nur einzelne Staaten, sondern ist eine globale Herausforderung. Daher müssen nicht nur deutschland-, sondern auch weltweit die THG-Emissionen massiv reduziert werden. Wir Freie Demokraten stehen hierbei für Innovations-vertrauen, Technologieoffenheit und ganzheitliche Lösungsvorschläge, die über Ländergrenzen hinweg funktionieren.

 

(2)

Ab 2035 dürfen nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden, wie durch natürliche Prozesse (Wachstum von Pflanzen, etc.) wieder aufgenommen werden können (Nettonull).

Nein

Wir Freie Demokraten haben uns das Ziel der Nettonull bis 2050 gesetzt. Auch die EU hat sich dazu verpflichtet, ihre Emissionen bis 2050 gegenüber den Werten von 1990 um 80-95 Prozent zu reduzieren. Nettonull-Emissionen bis 2035 gehen aber weit darüber hinaus. Mit den Nationally Determined Contributions (NDC) zum Pariser Abkommen beabsichtigt die EU bis 2030 eine Verminderung der THG-Emissionen um mindestens 40 Prozent. Dazu stehen wir Freie Demokraten ohne Einschränkungen. Weitere Maßnahmen bedürfen jedoch einer internationalen Abstimmung, soll die Wirkung vor dem Hintergrund global ansteigender THG-Emissionen nicht verpuffen. Insbesondere nationale Reduktionen auf Nettonull sind im internationalen Kontext nicht zielführend, sondern gehen lediglich zu Lasten von Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland. (aus Antworten FDP Klimawahl)

 

(3)

Der Kohleausstieg, also die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, muss bis 2030 erfolgen.

Nein

Die Grundlage einer liberalen Energiepolitik ist die Orientierung an den Interessen der privaten und gewerblichen Energieverbraucher, die eine umweltschonende, sichere, aber auch preiswerte Energieversorgung erwarten. Eine hohe Lebensqualität und günstige wirtschaftliche Standortbedingungen gehören auch in der Energiepolitik zum Leitbild der Freien Demokraten. Hierbei wird der planwirtschaftliche und teure Alleingang Deutschlands beim Kohleausstieg das Klima nicht retten. Daher lehnen wir einen festen Termin für den Kohleausstieg ab. Bei dieser Ablehnung stehen Absicherung der Grund-, aber auch der Spitzenlaststromversorgung im Vordergrund. Langfristig streben wir an, herkömmliche Energieträger durch innovative und effiziente Lösungen zu ersetzen. In diesem Prozess sind allerdings alle Ausstiegsszenarien darauf zu prüfen, ob die Stromversorgung immer und in jedem Fall mit einem vertretbaren technischen, finanziellen und sozialen Aufwand sichergestellt werden kann.

 

(4)

Deutschland muss bis 2035 seinen gesamten Energiebedarf durch erneuerbare Energien decken. Das beinhaltet auch die Energie für Transport und Wärme-Erzeugung.

Nein

Erneuerbare Energien stellen für uns ein außerordentlich wichtiges Element im Energiemix der Zukunft dar. Statt ideologische Debatten zu führen, wollen wir aber am eigentlichen Ziel arbeiten, die THG Emissionen weltweit zu reduzieren. Deswegen setzen wir nicht auf Verbote, sondern auf Innovation und Technologieoffenheit. Wenn auch Technologien auf Grundlage nicht-erneuerbarer Energien das Potential besitzen, mittelfristig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, wollen wir uns dem nicht verschließen (bspw. hocheffiziente Gaskraftwerke). Daher sprechen wir uns zwar dafür aus, die Entwicklung erneuerbarer Energiegewinnung und innovativer Klimaschutzkonzepte entschieden voranzutreiben, wollen aber keine Technologien von vornherein ausschließen.

 

(5)

Die Subventionen für die Förderung, Verarbeitung und Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Öl und Gas) müssen bis Ende 2019 beendet werden.

Ja

Wir Freie Demokraten sehen Subventionen i.d.R. skeptisch, da in der Regel wenige profitieren und sie oftmals dem Allgemeinwohl schaden. Dies gilt nicht nur für die angesprochenen Subventionen, sondern im Allgemeinen, weswegen die FDP beispielsweise vorgeschlagen hat, eine Subventionsbremse einzuführen und alle staatlichen Subventionen systematisiert zu überprüfen. Das Thema Klimaschutz liegt uns allerdings besonders am Herzen. Daher sind wir trotz der angeführten Punkte offen für Subventionen, sofern sie nicht gebunden an Einzelinteressen erfolgen, sondern der Technologieförderung im Kontext Klimawandel dienen.

 

(6)

Bis Ende 2019 muss ein für den Klimaschutz angemessener Preis für alle Treibhausgasemissionen sozial gerecht eingeführt werden.

Ja

Eine Unzahl von Klimaschutzzielen und -instrumenten für unterschiedliche Lebensbereiche und Branchen verteuern den Klimaschutz unnötig und blockieren die Mittel für alternative Optionen der THG-Reduktion. Bessere Impulsgeber für klimafreundliche Innovationen sind ein weltweiter Preis für CO2-Emissionen, langfristig verlässliche Emissionsziele und unternehmerische Flexibilität beim Handel mit den Emissionszertifikaten. Deshalb wollen wir als ersten Schritt den EU-Emissionshandel durch eine Ausweitung auf weitere Sektoren stärken und damit fit für zukünftige Kooperationen mit anderen internationalen Emissionshandelssystemen machen. Gleichzeitig lehnen wir Eingriffe in die Preisbildung am Markt für Emissionszertifikate wie etwa Mindestpreise ab.

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Piraten

 

Die Partei verweist auf die Antworten auf eine gleichartige Befragung zur Landtagswahl in Sachsen vor wenigen Wochen: https://parentsforfuture.de/de/node/986

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Die PARTEI

 

Die Partei verweist auf die Antworten auf eine gleichartige Befragung zur Landtagswahl in Sachsen vor wenigen Wochen: https://parentsforfuture.de/de/node/986

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KPD

 

Die Partei verweist auf die Antworten auf eine gleichartige Befragung zur Landtagswahl in Sachsen vor wenigen Wochen: https://parentsforfuture.de/de/node/986

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TIERSCHUTZ hier!

 

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BGE

 

(1)

Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist eine ernsthafte Bedrohung, die bei allen politischen Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen ist.

Ja

Unserer Auffassung nach sind es allerdings wesentlich mehr Emissionen, die zu berücksichtigen wären. Das Ausmaß der Zerstörung der Natur und unserer Lebensumwelt ist auch ohne die Veränderungen des Klimas so gravierend, dass unsere Existenz bereits jetzt auch ohne Klimawandel gefährdet ist: die Versorgung mit Nahrung und Trinkwasser. Es geht um alle Umweltgifte, Pestizide, Herbizide, Fungizide, selbst die chemischen Düngemittel, die das biologische Gleichgewicht im Boden zerstören, auch Nützlinge und natürliche Feinde von Schädlingen (Nematoden gegen Maiszünsler). Es geht um die Hormone aus Medikamenten und Tierzucht, die in den 3-stufigen Kläranlagen nicht abgebaut werden und im Trinkwasser und den Ozeanen landen. Es geht um die endokrin wirksamen Stoffe in Kosmetika sowie als Weichmacher in Plastik, die direkt in unseren Hormonhaushalt eingreifen und unsere Kinder unfruchtbar machen können. Der Verlust von 80% der Insekten und fast 50% der Vogelbrutpaare ist keine Folge einer Klimaveränderung, sondern eine Folge der Vergiftung der Umwelt, die sich selbst in unserer Nahrung und im Trinkwasser findet. Wenn von 8 Regenwurmarten in Deutschland 5 Arten vom Aussterben bedroht sind, sagt das alles über die Qualität unserer Böden aus. Noch nicht erwähnt sind die Folgen von Krieg und Atomwaffentest, sowie die Verstrahlung von Gebieten auf dem Balkan und im Nahen Osten durch den Einsatz angereicherter Atommunition.

 

(2)

Ab 2035 dürfen nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden, wie durch natürliche Prozesse (Wachstum von Pflanzen, etc.) wieder aufgenommen werden können (Nettonull).

Ja

Die Reduzierung als eher passive Maßnahme ist nicht ausreichend. Die (Wieder-)Aufforstung von Waldflächen zur Unterstützung natürlicher Revitalisierungsprozesse der Wälder im Sinne traditioneller Mischwälder ist gleichzeitig unverzichtbar. Selbst bei Begrenzung um 1,5°C Erwärmung entstehen Bedingungen, die eine Prüfung sinnvoll erscheinen lassen, welche Pflanzen unter diesen Bedingungen zusätzlich berücksichtigt werden können. Außerdem gehören unbedingt Maßnahmen dazu, die im globalen Maßstab die Abholzung der Regenwälder beenden und umkehren können. Dies können gesetzliche Regelungen zum Verbot der Einfuhr und der Verwendung von Produkten sein, welche die Rodung von Regenwäldern verursachen. Die Unterstützung von Ländern und Regionen mit forstwissenschaftlichen Erkenntnissen zur Lösung von Problemen der Wiederaufforstung und zur Umkehr von Verwüstung in Verbindung mit der dortigen Lebensweise mit Land- / Viehwirtschaft stellt einen weiteren aktiven Beitrag zur Klimaneutralität nicht nur in Deutschland dar.

 

(3)

Der Kohleausstieg, also die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, muss bis 2030 erfolgen.

Ja

Wir sind der Meinung, dass dies nicht ausreichend ist. Wie bereits erwähnt, sind alle folgenschweren Emissionen zu beseitigen. Außerdem ist zu bedenken, dass diese Emissionen wiederum nur Folge eines nicht mehr tragbaren beständigen Wirtschaftswachstums sind. Und dies nicht nur wegen der begrenzten Ressourcen dieses Planeten. Schließlich gibt es bereits konkrete Pläne, den Asteroidengürtel als Rohstoffquelle zu nutzen. Es muss die Entnahme (Extraktion) von Ressourcen absolut reduziert werden, welche von 1960 bis 2000 von 20 Gigatonnen auf 60 Gigatonnen jährlich exponentiell gestiegen ist. Dadurch entstehen riesige Zerstörungen an der Umwelt durch mondartige Landschaften oder auf Dauer vergiftete Landstriche durch z.B. Ölschlamm.  Gleichzeitig beträgt die reale Recyclingquote in Deutschland weniger als 20%, möglicherweise ist sie deutlich geringer. Wir verbessern unsere Ökobilanz auf Kosten anderer Länder durch millionenfachen Müllexport und Emissionshandel. Letztere sind Selbstbetrug und gehören abgeschafft.

 

(4)

Deutschland muss bis 2035 seinen gesamten Energiebedarf durch erneuerbare Energien decken. Das beinhaltet auch die Energie für Transport und Wärme-Erzeugung.

Ja

Wir befürworten die vollständige Umstellung auf nachwachsende Energieträger, aber auch die sind begrenzt. Einmal wegen der langen Wachstumszeiten und zum anderen durch Einsatz von Wachstumshemmern in der Landwirtschaft. Sonne, Wind und Wasser können natürlicherweise auch zur Energiegewinnung genutzt werden. Die verfügbaren Technologien sind dabei bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Auch in der Kombination verschiedener technischer Lösungen liegen Reserven brach.

Wir sind überzeugt, dass die Zukunft in der dezentralen vernetzten Energieversorgung liegt. Folgende Technologien können dabei zukunftsträchtig sein: Mini- und Mikro-Kraftwärmekopplung auf Basis Brennstoffzelle, hocheffiziente Photovoltaik mit Warmwassergewinnung durch erforderliche Kühlkreisläufe in Verbindung mit Wärmespeicherung. Miniwasserkraftwerke an historischen Standorten von Wassermühlen mit Fischschutz. Aber der zentrale Aspekt muss die vollständige Umweltbilanz aller Erzeugnisse sein. Auch Windräder haben eine begrenzte Lebensdauer. Selbst die Gewinnung der benötigten seltenen Erden verursacht Umweltschäden, die schwer zu beseitigen sind. Von massenhafter Kinderarbeit bei der Bergung des hochgiftigen Kobaltgesteins ganz zu Schweigen. Die Entsorgung bzw. besser: das vollständige Recycling gehört von der Entwicklung bis zur Ausmusterung dem Grundsatz der Emissionsfreiheit untergeordnet. Abfall und Müll sind Begriffe für die Sprachdeponie des 21. Jahrhunderts.

 

(5)

Die Subventionen für die Förderung, Verarbeitung und Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Öl und Gas) müssen bis Ende 2019 beendet werden.

Ja

Die bisherige Subventionspraxis der Wirtschaft muss überhaupt in Frage gestellt werden. Zunächst ist das Gemeinwohl über alle anderen wirtschaftlichen Interessen zu stellen. Das Lebens- und Überlebensinteresse der Menschen steht meilenweit über jeglichem begrenzten kaufmännischen Interesse. Gemeinwohlökonomie bedeutet auch Wirtschaftsförderung. Sinnvoll erscheint Produktförderung, über einen bestimmten Zeitraum abgeschmolzen. Dies fördert Innovation. Schwerpunkt sollte dabei die kleine und mittelständische Wirtschaft sein, die schließlich 90% der Erwerbsarbeitsplätze stellt und nicht umsonst das Rückgrat der Wirtschaft genannt wird. Diese sollte außerdem in bestimmtem Rahmen vor Übernahmen durch Konzerne geschützt werden.

Nahverkehr (ÖPNV) dagegen sollte weiterhin subventioniert werden, denn es gibt kein Nahverkehrssystem, dass vollständig ohne Subventionen in Preisregionen funktioniert, die für Bürger finanzierbar sind, und die Umwelt entlasten soll. Im Sinne eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist auch ein Teils dessen als entgeltfreies Nahverkehrssystem denkbar. Selbstverständlich massiv ausgebaut. Auch autonom fahrende Fahrzeuge auf Rufbasis werden hier wertvolle Beiträge leisten.

 

(6)

Bis Ende 2019 muss ein für den Klimaschutz angemessener Preis für alle Treibhausgasemissionen sozial gerecht eingeführt werden.

Ja

Treibhausgasemissionen dürfen nicht in unangemessener Menge entstehen, weswegen eine CO2-Steuer augenscheinlich naheliegt. Dennoch kann es keine sozial gerechte CO2-Steuer in diesem Wirtschaftssystem geben. Es ist davon auszugehen, dass diese Kosten von Konzernen und Unternehmen auf den Verbraucher abgewälzt werden. Das Verursacherprinzip einer Besteuerung hat deshalb bisher immer versagt. Dies hängt damit zusammen, dass die exponentielle Zunahme der Extraktion von Ressourcen aus der Umwelt im Zusammenhang mit der Idee eines unendlichen Wirtschaftswachstums der kapitalistischen Produktionsweise bereits während der Frühindustrialisierung in der Geburtsurkunde festgeschrieben wurde. Anders gesagt, ist es unter den Bedingungen eines beständigen Wirtschaftswachstums unmöglich, die Umwelt absolut zu entlasten, und umgekehrt ist eine solche Entlastung bei unendlichem Wirtschaftswachstum schlicht undenkbar. Selbst der Glaube an Technik und Technologie wird in einem solchem System immer dazu verwendet, noch effizienter noch mehr Konsum und also noch mehr Emissionen aller Art zu produzieren.

Zu guter Letzt hängt es auch vom Verhalten jedes Einzelnen ab. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen wird keines dieser Probleme alleine lösen. Aber es macht die Entscheidung leichter, wie man leben und handeln will, weil die grundlegende soziale Sicherheit und die Teilhabe gesichert sind.

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DIE DIREKTE!

 

Keine Antwort.

Wir verweisen auf die Antworten auf eine gleichartige Befragung zur Europawahl 2019: https://www.klimawahl-2019.eu/

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Blaue #TeamPetry Thüringen

 

Keine Antwort

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Graue Panther

 

(1)

Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist eine ernsthafte Bedrohung, die bei allen politischen Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen ist.

Nein

Bisher wurden die politischen Entscheidungen nicht auf Reduzierung von CO2 hin gefällt. 

 

(2)

Ab 2035 dürfen nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden, wie durch natürliche Prozesse (Wachstum von Pflanzen, etc.) wieder aufgenommen werden können (Nettonull).

Ja 

Das ist ein sehr hohes Ziel, das noch dadurch schwierig zu erreichen ist, weil der Regenwald (Die grünen Lungen der Erde) in Südamerika kontinuierlich abgeholzt wird.

 

(3)

Der Kohleausstieg, also die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, muss bis 2030 erfolgen.

Nein

Wir sind der Ansicht, das nach Abschalten der Atomkraftwerke dieses Ziel nicht zu erreichen ist. Für unsere Industrie brauchen wir kontinuierliche Energie, die durch alternative Energie nicht bis 2030 zu erreichen ist.

 

(4)

Deutschland muss bis 2035 seinen gesamten Energiebedarf durch erneuerbare Energien decken. Das beinhaltet auch die Energie für Transport und Wärme-Erzeugung.

Nein

Das ist nach unseren heutigen technischen Möglichkeiten in dieser kurzen Zeit nicht zu schaffen. Auch ist das für ein einzelnes Land nicht möglich zu erreichen. Solche Ziele geben nur einen Sinn, wenn es alle großen Industrieländer gemeinsam angehen.

 

(5)

Die Subventionen für die Förderung, Verarbeitung und Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Öl und Gas) müssen bis Ende 2019 beendet werden.

Nein

Wir kennen nur Subventionen für Kohle. Alle anderen Energieträger werden schon heute schonungslos versteuert und mit Gebühren etc. belastet.

 

(6)

Bis Ende 2019 muss ein für den Klimaschutz angemessener Preis für alle Treibhausgasemissionen sozial gerecht eingeführt werden.

Nein 

Auch das ist in unseren Augen Aktionismus. Hier wird sich unser Staat mal wieder gut bedienen damit das Steuersäckel prall gefüllt wird.

 

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MLPD

 

(1)

Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist eine ernsthafte Bedrohung, die bei allen politischen Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen ist.

Ja 

Die derzeitige Entwicklung ist sehr ernst zu nehmen. Wir befinden uns mitten in einem beschleunigten Umschlag in eine globale Umweltkatastrophe. Wobei der CO2 Ausstoß durch fossile Verbrennung nur ein Faktor ist. Die kapitalistische Profitwirtschaft ist dafür verantwortlich, wider besseren Wissens. Vorrangig ist deshalb auch, die sozialen und ökologischen Anliegen in Einheit zu verfolgen, statt Arbeitsplätze, Preise und Mobilität gegen den Umweltschutz auszuspielen.

 

(2)

Ab 2035 dürfen nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden, wie durch natürliche Prozesse (Wachstum von Pflanzen, etc.) wieder aufgenommen werden können (Nettonull).

Ja 

Diese Forderung kann und muss bereits früher verwirklicht werden. Sofortige Beendigung der Braunkohleverstromung! Schnellstmögliche Umstellung auf 100% regenerative Energien. Beginn jetzt! Absenkung des CO2 Gehaltes in der Atmosphäre auf 350 ppm.

 

(3)

Der Kohleausstieg, also die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, muss bis 2030 erfolgen.

Ja 

Braunkohle-Kraftwerke sofort abschalten! Dann Steinkohle. Massiver Ausbau regenerativer Energien! Das und die Beseitigung von Umweltschäden – soweit das noch möglich ist – schafft mindestens so viele neue Arbeitsplätze, wie in der Braunkohle verloren gehen. Arbeiter- und Umweltbewegung gehören zusammen und haben die gleichen Interessen.

 

(4)

Deutschland muss bis 2035 seinen gesamten Energiebedarf durch erneuerbare Energien decken. Das beinhaltet auch die Energie für Transport und Wärme-Erzeugung.

Ja 

Aber früher. Beispiel: die Zementherstellung macht 8% des CO2 Ausstoßes aus. Es gibt längst bessere Baustoffe mit besserer CO2 Bilanz, die noch nicht massenhaft verwendet werden. Auch muss derVerkehr neu gestaltet werden. Kostenloser öffentlicher Nahverkehr mit brauchbarer Taktung für Jedermann auch für den ländlichen Raum! Reaktivierung stillgelegter Schienenstränge für Personenverkehr und Warentransport! Allgemeine Transportverlagerung auf Schienen und Wasserwege!

 

(5)

Die Subventionen für die Förderung, Verarbeitung und Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Öl und Gas) müssen bis Ende 2019 beendet werden.

Ja 

Subventionen werden der breiten Masse der Bevölkerung über ihre Steuerzahlungen aus der Tasche gezogen und den Konzernen und Aktionären zugeschanzt. Gleichzeitig zerstören sie unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Übernahme der Kosten für Umweltschäden durch die Verursacher, Haftung der Konzerne und ihrer Eigentümer und Aktionäre wie für die Ewigkeitskosten, die sich aus dem Zechenbetrieb ergeben. Keine Abwälzung dieser Lasten auf die Bevölkerung! Keine Subventionierung für Atomenergie und Atommüllzwischen- und Endlagerung!

 

(6)

Bis Ende 2019 muss ein für den Klimaschutz angemessener Preis für alle Treibhausgasemissionen sozial gerecht eingeführt werden.

Nein 

Die gesamte Berliner Diskussion über Verbote, Anreize und Besteuerung/Bepreisung von CO2 zielt darauf, die Verbraucher zum Schuldigen der Umweltschäden zu erklären. Anstelle der Hersteller!

Viele würden sich gerne ein Brennstoffzellenfahrzeug kaufen und können das nicht, weil die Autoindustrie nur Verbrenner oder Akkustromer zur Verfügung stellt obwohl die Brennstoffzelle serienreif ist.

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ÖDP / Familie ..

 

(1)

Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist eine ernsthafte Bedrohung, die bei allen politischen Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen ist.

Ja

Wir verweisen hier gerne, wie dies auch Greta Thunberg praktiziert, auf die Wissenschaft. Wir betrachten uns als einzige wachstumskritische Partei als die politischen Erben des Clubs of Rome in Deutschland.

 

(2)

Ab 2035 dürfen nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden, wie durch natürliche Prozesse (Wachstum von Pflanzen, etc.) wieder aufgenommen werden können (Nettonull).

Ja

2035 ist auf unserer Sicht sowohl global als auch national nicht schaffbar. Aber es ist wichtig, dass man die Zeile klar definiert und auf das möglichst zeitnahe Erreichen dieser Ziele drängt.

 

(3)

Der Kohleausstieg, also die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, muss bis 2030 erfolgen.

Ja

Das könnte aus unserer Sicht tatsächlich schaffbar sein.

 

(4)

Deutschland muss bis 2035 seinen gesamten Energiebedarf durch erneuerbare Energien decken. Das beinhaltet auch die Energie für Transport und Wärme-Erzeugung.

Ja

Bzgl. der Stromerzeugung ist dies aus unserer Sicht schaffbar. Bzgl. Transport werden wir länger brauchen. Bzgl. Wärme-Erzeugung wäre noch die Frage zu klären, ob eine wirklich vollständige Umstellung wirklich notwendig bzw. sinnvoll ist. Großen Handlungsbedarf sehen wir hier auch bei der Bauwirtschaft.

 

(5)

Die Subventionen für die Förderung, Verarbeitung und Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Öl und Gas) müssen bis Ende 2019 beendet werden.

Ja

Die ÖDP lehnt langfristige Subventionen, bei denen keine Gegenleistung für das Allgemeinwohl gegeben ist, grundsätzlich ab. Auch deshalb sind wir natürlich für den Stopp der Subventionierung fossiler Energieträger. Wir sind u.a. schon seit unserer Gründung im Jahr 1982 für eine Besteuerung von Kerosin.

 

(6)

Bis Ende 2019 muss ein für den Klimaschutz angemessener Preis für alle Treibhausgasemissionen sozial gerecht eingeführt werden.

Ja

Ein grundsätzliches Ja. Wir zweifeln allerdings an, dass dies so schnell sozial gerecht umgesetzt werden kann. Dieses Vorhaben ist sehr komplex und vielschichtig. Ein diesbezüglicher Schnellschuss hätte schwerwiegende negative Folgen.

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Gesundheitsforschung

 

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