Landtagswahl Sachsen #2: Antworten der Parteien

P4F Chemnitz
P4F Chemnitz • 11 August 2019
0 Kommentare
Gesamtzahl der „Gefällt mir“-Stimmen 0 Gefällt mir

Ausführliche Antworten der Parteien

Chemnitz/Dresden/Leipzig, 20.8.2019

Wir haben die zur sächsischen Landtagswahl am 1.9.2019 zugelassenen Parteien befragt, wie sie zu den Fridays for Future Forderungen  stehen. Jenen haben wir einen "eigenen" Wahlprüfstein vorangestellt, der die Wichtigkeit des Klimaschutzes hinterfragt.

Folgende Wahlprüfstein-Fragen wurden gestellt:

  1. Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist eine ernsthafte Bedrohung, die bei allen politischen Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen ist.

  2. Ab 2035 dürfen nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden, wie durch natürliche Prozesse (Wachstum von Pflanzen, etc.) wieder aufgenommen werden können (Nettonull).

  3. Der Kohleausstieg, also die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, muss bis 2030 erfolgen.

  4. Deutschland muss bis 2035 seinen gesamten Energiebedarf durch erneuerbare Energien decken. Das beinhaltet auch die Energie für Transport und Wärme-Erzeugung.

  5. Die Subventionen für die Förderung, Verarbeitung und Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Öl und Gas) müssen bis Ende 2019 beendet werden.

  6. Sachsen muss einen angemessenen Beitrag bei der Abschaltung von ¼ der deutschen Kohlekraftwerke bis Ende 2019 leisten.

  7. Bis Ende 2019 muss ein für den Klimaschutz angemessener Preis für alle Treibhausgasemissionen sozial gerecht eingeführt werden.

Jede Frage konnte mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden. Es war auch möglich, weder "Ja" noch "Nein" auszuwählen.

Zu jeder Frage gab es ein Freitextfeld, in dem die Partei erläutern konnte. Die Musik spielt also genau in diesen Freitexten ;)

Die Wahlprüfstein-Fragen wurden am 2.8.2019 per e-Mail an die Parteien versendet - Anschreiben, und Fragebogen sind Teile unseres Blog-Posts #1 zum Start der Umfrage.

Diesem Artikel ist seine PDF-Version als Anhang beigefügt.

Lesehinweise:

  • Die Parteien sind alphabetisch sortiert und nicht - wie üblich - nach dem höchsten Stimmenanteil bei der letzten Wahl.
  • Die Nummern der Wahlprüfsteine 1  bis 7 oben werden unten im Abschnitt "Das sind die Antworten der Parteien im Detail" verwendet. Das heißt: Wenn unter der Überschrift einer Partei z.B. " 1. Ja .... Sachsen hat beim Klimaschutz erheblichen Nachholbedarf ...." steht, so hat die Partei den Prüfstein "1." oben mit "Ja" beantwortet und die entsprechende Begründung geliefert.
  • Wir haben für jede Partei pro Prüfstein die Ja-Nein-Antwort sowie den Inhalt des betreffenden Freitextfeldes aus dem Formular kopiert und unten im Abschnitt "Das sind die Antworten der Parteien im Detail" eingefügt.
  • Die Parteien verweisen in ihren ausführlichen Antworten im Fragebogen mitunter auf Antworten vorhergehender Fragen, z.B. "Siehe 4." Wir haben dem in fast allen Fällen eine Zahl in Klammer nachgestellt. Aus "Siehe 4." haben wir dann "Siehe 4. (5)" gemacht. Grund ist, dass die Nummerierung der Wahlprüfsteine im Fragebogen von 0 bis 6 geht, in diesem Blog-Post jedoch von 1 bis 7.
  • Zu den AfD - Antworten: Wir haben von 3 verschiedenen "Stellen" der AfD Antworten bekommen, die teils identisch sind, teils voneinander abweichen. Wir haben pro Wahlprüfstein alle 3 Antworten aufgenommen.

Das sind die Antworten der Parteien im Detail

AfD

  1. Nein

    Antwort AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
    Die Aussagen des Weltklimarats, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können. Eine vorrangige Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg.

    Antwort AfD-Landesverband Sachsen
    NEIN. Klimawandel ist ein Faktum, seit es Klima gibt. In erdgeschichtlicher und historischer Zeit, lange vor der industriellen Revolution, hat die Erde nachweislich gravierende Klimaschwankungen erlebt, die nicht menschlich verursacht gewesen sein können. Daher erkennen wir zwar Klimawandel als Problem, halten jedoch den von der Menschheit verursachten Anteil daran für vernachlässigbar gering.
    Klima ist ein hochkomplexes System, das maßgeblich von Faktoren bestimmt und getrieben wird, die sich jedem menschlichen Einfluss entziehen (Eine eindrucksvolle Liste der natürlichen Einflussfaktoren findet sich in der Wikipediaseite „Klimawandel“). Es  ist als dynamisches System mit einer Vielzahl von einer präzisen Messung nicht zugänglichen Determinanten zudem kaum über einen signifikanten Zeitraum mit hoher Wahrscheinlichkeit vorhersagbar. Und selbst wenn es das wäre, sind die entsprechenden mathematischen Modelle zum Teil von chaotischem Charakter und daher als Prognosemodelle untauglich. Dies gilt nachweislich für sämtliche vom IPCC verwendeten Modelle, die für die Vorhersage der Klimaschwankungen in der jüngeren Vergangenheit allesamt versagt haben. Versuche, das Klima auf einer globalen Ebene durch menschliche Aktivitäten oder Unterlassungen derselben aktiv und signifikant zu beeinflussen, halten wir daher für aussichtslos, die Verteufelung bestimmter Technologien und einen überstürzten Wirtschaftsumbau "von oben" ohne tragfähige Brückentechnologien für schädlich und – vor allem für die einkommensschwächere Mehrheit der Bürger – für wohlstandsgefährdend. Das ist bereits durch die künstliche Verdopplung der Energie in Deutschland sichtbar und wirksam geworden. Die Energiewende ist bestenfalls verfrüht, schlimmstenfalls ein verhängnisvoller Irrweg, den wir korrigieren wollen.
    Die AfD setzt – wie die Menschheit seit tausenden Jahren – auf Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen statt auf den aussichtslosen, anmaßenden und technisch unausgereiften Versuch, das "Klima zu retten".

    Antwort AfD Sachsen – Landesfachausschuss 4 „Familie und Demografie“
    Position der AfD Sachsen: NEIN. Klimawandel ist ein Faktum, seit es Klima gibt. In erdgeschichtlicher und historischer Zeit, lange vor der industriellen Revolution, hat die Erde nachweislich gravierende Klimaschwankungen erlebt, die nicht menschlich verursacht gewesen sein können. Daher erkennen wir zwar Klimawandel als Problem, halten jedoch den von der Menschheit verursachten Anteil daran für vernachlässigbar gering. Klima ist ein hochkomplexes System, das maßgeblich von Faktoren bestimmt und getrieben wird, die sich jedem menschlichen Einfluss entziehen (Eine eindrucksvolle Liste der natürlichen Einflussfaktoren findet sich in der Wikipediaseite „Klimawandel“). Es ist als dynamisches System mit einer Vielzahl von einer präzisen Messung nicht zugänglichen Determinanten zudem kaum über einen signifikanten Zeitraum mit hoher Wahrscheinlichkeit vorhersagbar. Und selbst wenn es das wäre, sind die entsprechenden mathematischen Modelle zum Teil von chaotischem Charakter und daher als Prognosemodelle untauglich. Dies gilt nachweislich für sämtliche vom IPCC verwendeten Modelle, die für die Vorhersage der Klimaschwankungen in der jüngeren Vergangenheit allesamt versagt haben. Versuche, das Klima auf einer globalen Ebene durch menschliche Aktivitäten oder Unterlassungen derselben aktiv und signifikant zu beeinflussen, halten wir daher für aussichtslos, die Verteufelung bestimmter Technologien und einen überstürzten Wirtschaftsumbau "von oben" ohne tragfähige Brückentechnologien für schädlich und – vor allem für die einkommensschwächere Mehrheit der Bürger – für wohlstandsgefährdend. Das ist bereits durch die künstliche Verdopplung der Energie
    in Deutschland sichtbar und wirksam geworden. Die Energiewende ist bestenfalls verfrüht, schlimmstenfalls ein verhängnisvoller Irrweg, den wir korrigieren wollen. Die AfD setzt – wie die Menschheit seit tausenden Jahren – auf Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen statt auf den aussichtslosen, anmaßenden und technisch unausgereiften
    Versuch, das "Klima zu retten".
     

  2. Nein

    Antwort AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
    Vor dem Hintergrund, dass Deutschland an den menschengemachten CO2 Emissionen mit ca. 2% beteiligt ist und die globalen CO2 Emissionen aufgrund des weltweit wachsenden Energiebedarfs in Entwicklungsländern sowie dem starken Bevölkerungswachstum in den nächsten Jahrzehnten steigen wird, ist die einmalige Einsparung der von Deutschland erzeugten Emissionen beziehungsweise die "Nettonull" weder ökologisch, ökonomisch noch gesellschaftlich sinnvoll, selbst wenn man der CO2 Klimahypothese Glauben schenken will.

    Antwort AfD-Landesverband Sachsen

    Sogenannte "Treibhausgase" beschränken sich nicht auf CO2, auch Wasserdampf ist ein signifikantes Treibhausgas, das zusätzlich in Form von Wolken das Klima massiv beeinflusst. Etwas mehr dieses Spurengases in der Atmosphäre (das nur zu 0.4 ‰ in der Atmosphäre enthalten ist) fördert nachweislich das Pflanzenwachstum und damit die Ernteerträge. Wasserdampf ist im Mittel zu ca. 1.3% und damit 30x (in den Tropen 100x) mehr in der Atmosphäre enthalten und weist eine erheblich höhere klimatische Signifikanz auf. Trotzdem käme niemand auf die absurde Idee, den Ausstoß von Wasserdampf beschränken zu wollen. Die Bezeichnung „Treibhausgas“ ist zudem irreführend, da die Erde samt ihrer Atmosphäre ein im wahrsten Sinne des Wortes (zum Weltraum hin) offenes System ist, das in permantem Austausch gigantischer Strahlungs- und damit Energiemengen mit seiner Umgebung steht. Ein Treibhaus hingegen ist bis auf den Energieeintrag durch Licht und Wärmestrahlung abgeschlossen und kann sich daher aufheizen.

    Antwort AfD Sachsen – Landesfachausschuss 4 „Familie und Demografie“
    Position der AfD Sachsen: NEIN. Sogenannte "Treibhausgase" beschränken sich nicht auf CO2, auch Wasserdampf ist ein signifikantes Treibhausgas, das zusätzlich in Form von Wolken das Klima massiv beeinflusst. Etwas mehr dieses Spurengases in der Atmosphäre (das nur zu 0.4 ‰ in der Atmosphäre enthalten ist) fördert nachweislich das Pflanzenwachstum und damit die Ernteerträge. Wasserdampf ist im Mittel zu ca. 1.3% und damit 30x (in den Tropen 100x) mehr in der Atmosphäre enthalten und weist eine erheblich höhere klimatische Signifikanz auf. Trotzdem käme niemand auf die absurde Idee, den Ausstoß von Wasserdampf beschränken zu wollen. Die Bezeichnung „Treibhausgas“ ist zudem irreführend, da die Erde samt ihrer Atmosphäre ein im
    wahrsten Sinne des Wortes (zum Weltraum hin) offenes System ist, das in permantem Austausch gigantischer Strahlungs- und damit Energiemengen mit seiner Umgebung steht. Ein Treibhaus hingegen ist bis auf den Energieeintrag durch Licht und Wärmestrahlung abgeschlossen und kann sich daher aufheizen.

  3. Nein

    Antwort AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
    Die Abschaltung aller Kohlekraftwerke in Deutschland bis 2030 ist illusorisch. Solange es keine marktfähige und sowohl grundlast- als auch regelfähige Alternative zu konventionellen Energieträgern gibt, werden weltweit weitere Kohlekraftwerke gebaut. Derzeit befinden sich weltweit circa 1.400 Kohlekraftwerke in Planung oder bereits im Bau. Allein im Juni 2019 wurde an drei Tagen eine starke Unterspeisung des deutschen Stromnetzes von den Übertragungsnetzbetreibern festgestellt. Dies führte jeweils zum Absinken der Netzfrequenz im gesamten europäischen Netz. Der Blackout konnte nur vermieden werden weil man Aluminiumhütten und andere Großverbraucher zeitweise vom Netz nahm und Regelenergie zu horrenden Preisen einkaufte. Der gefährliche Engpass konnte nur mit Hilfe der Nachbarländer entschärft werden. Mit jeden abgeschalteten grundlastfähigem Kohlekraftwerk nimmt die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts zu.

    Antwort AfD-Landesverband Sachsen
    Das ist wirtschaftliches Harakiri, da es keine belastbare Ersatztechnologie gibt (fehlende Speicherfähigkeit von Elektroenergie bedingt fehlende Grundlastfähigkeit der Wind- und Solarenergie, fehlende Energienetze bedingen Transportprobleme im Netz). Zudem kann ein solcher Strukturwandel nicht in 10 Jahren bewältigt werden, das ist keine Frage des Geldes. Die AfD setzt auf Forschung zu alternativen Energietechnologien, insbesondere Kernkraft. Bis zur Verfügbarkeit der Kerntechnik der Generation IV (die keinen langstrahlenden Atommüll mehr produziert und daher auch kein Endlager braucht) oder der Kernfusionstechnologie braucht Deutschland Kohle als eigene Grundlastenergiequelle.

    Antwort AfD Sachsen – Landesfachausschuss 4 „Familie und Demografie“
    Position der AfD Sachsen: NEIN. Das ist wirtschaftliches Harakiri, da es keine belastbare Ersatztechnologie gibt (fehlende Speicherfähigkeit von Elektroenergie bedingt fehlende Grundlastfähigkeit der Wind- und Solarenergie, fehlende Energienetze bedingen Transportprobleme im Netz). Zudem kann ein solcher Strukturwandel nicht in 10 Jahren bewältigt werden, das ist keine Frage des Geldes. Die AfD setzt auf Forschung zu alternativen Energietechnologien, insbesondere Kernkraft. Bis zur Verfügbarkeit der Kerntechnik der Generation IV (die keinen langstrahlenden Atommüll mehr produziert und daher auch kein Endlager braucht) oder der Kernfusionstechnologie braucht Deutschland Kohle als eigene Grundlastenergiequelle.
     

  4. Nein

    Antwort AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
    Das ist illusorisch. Die Klimapolitik ist bereits jetzt an ihren politischen Zielen gescheitert. Trotz erheblicher Investitionen in die sogenannten Erneuerbaren Energien haben sich die CO2 Emissionen in Deutschland in den letzten 10 Jahren nahezu nicht geändert. Zu diesem Ergebnis kommt der Sonderbericht 2018- Koordination und Steuerung zur Umsetzung der Energiewende des Bundesrechnungshof, der außerdem keinen wesentlich geringeren Energieverbrauch und keine höhere Energieproduktivität festgestellt hat. Ähnlich sieht es der Beitrag „ Energiewende: Fakten, Missverständnisse, Lösungen –   ein Kommentar aus der Physik" um nur zwei Beispiele zu nennen.

    Antwort AfD-Landesverband Sachsen
    Das ist weder realistisch noch nützt es der Umwelt, da keine der aktuell forcierten Alternativen wirklich bessere Umweltbilanzen und auch nur annähernd vergleichbare Versorgungssicherheit aufweisen kann. Zudem nützt dies angesichts eines unter 0.1% liegenden Anteils Deutschlands an den weltweiten CO2-Emissionen dem Weltklima selbst dann nichts, wenn dieses tatsächlich durch das CO2 in der Atmosphäre signifikant aufgeheizt werden würde - was auf Basis der bekannten Daten bezweifelt werden darf. Die AfD setzt auf bessere Infrastrukturen für den Schienentransport und auf den Ausbau des ÖPNV, um die Verkehrsprobleme auf Autobahnen, Fernstraßen und in den Städten zu lösen. Für letztere – und nur diese – kann Elektromobilität eine Entlastung der Verkehrsemissionen bedeuten - die aber mit erheblichen Emissionen bei der Herstellung der Akkus teuer bezahlt werden müssen.

    Antwort AfD Sachsen – Landesfachausschuss 4 „Familie und Demografie“
    Position der AfD Sachsen: NEIN. Das ist weder realistisch noch nützt es der Umwelt, da keine der aktuell forcierten Alternativen wirklich bessere Umweltbilanzen und auch nur annähernd vergleichbare Versorgungssicherheit aufweisen kann. Zudem nützt dies angesichts eines unter 0.1% liegenden Anteils Deutschlands an den weltweiten CO2-Emissionen dem Weltklima selbst dann nichts, wenn dieses tatsächlich durch das CO2 in der Atmosphäre signifikant aufgeheizt werden würde - was auf Basis der bekannten Daten bezweifelt werden darf. Die AfD setzt auf bessere Infrastrukturen für den Schienentransport und auf den Ausbau des ÖPNV, um die Verkehrsprobleme auf Autobahnen, Fernstraßen und in den Städten zu lösen. Für letztere – und nur diese – kann Elektromobilität eine Entlastung der Verkehrsemissionen bedeuten - die aber mit erheblichen Emissionen bei der Herstellung der Akkus teuer bezahlt werden müssen.
     

  5. Nein

    Antwort AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
    Jede Form von Energienutzung hat Auswirkungen auf die Umwelt. Ihre verlinkten "Fakten" geben eine selektive Darstellung fossiler Energieträger wieder. Um in einem demokratischen Prozess richtige Entscheidungen treffen zu können müssen die Auswirkungen aller Technologien korrekt und vollständig beschrieben werden. Politische Maximalforderungen und Vorgaben auf Basis Ihrer verwendeter Fakten müssen wir aus genannten Gründen verneinen. Auch die Technologieoffenheit ist nicht gewahrt. Wir lehnen alternative Energieerzeugung nicht ab. Allerdings muss sich diese am Markt behaupten und in der Gesamtbilanz der Umweltauswirkungen betrachtet werden - bei gleichzeitiger Gewährleistung der Versorgungssicherheit.

    Antwort AfD-Landesverband Sachsen
    Schnellschüsse lösen keine Probleme, sondern schaffen neue. Deutschland braucht langfristig tragfähige und bezahlbare Lösungen in der Energiewirtschaft. Der bewährte Energieträgermix ist vorläufig beizubehalten, die Forschung für WIRKLICH umweltschonende und preiswerte Technologien zu reaktivieren bzw. intensivieren, damit wir hier wieder Weltspitze werden. Diese Forschung sollte verstärkt in Ostsachsen angesiedelt werden.

    Antwort AfD Sachsen – Landesfachausschuss 4 „Familie und Demografie“
    Position der AfD Sachsen: NEIN. Schnellschüsse lösen keine Probleme, sondern schaffen neue. Deutschland braucht langfristig tragfähige und bezahlbare Lösungen in der Energiewirtschaft. Der bewährte Energieträgermix ist vorläufig beizubehalten, die Forschung für WIRKLICH umweltschonende und preiswerte Technologien zu reaktivieren bzw. intensivieren, damit wir hier wieder Weltspitze werden. Diese Forschung sollte verstärkt in Ostsachsen angesiedelt werden.
     

  6. Nein

    Antwort AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
    Aktuell gibt es keine umweltschonenden und bezahlbaren alternativen Kraftwerkstechnologien, die die Kohleverstromung in Sachsen gemäß ihrer Forderung ablösen könnten ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

    Antwort AfD-Landesverband Sachsen
    Erläuterung siehe 4.(5)  Sachsen hat in strukturschwachen Regionen nur die Energiewirtschaft als signifikanten Wirtschaftsfaktor und benötigt für seine Industrie eine zuverlässige Energieversorgung. In der polnischen Oberlausitz würde weiter Kohle abgebaut und zur Energieerzeugung genutzt. Diese steht jedoch Deutschland nur sehr begrenzt und vor allem teuer als Netzreserve zur Verfügung, wenn Windkraft und Solarenergie ausfallen, was regelmäßig (wöchentlich) der Fall ist.

    Antwort AfD Sachsen – Landesfachausschuss 4 „Familie und Demografie“
    Position der AfD Sachsen: NEIN. Erläuterung siehe 4. Sachsen hat in strukturschwachen Regionen nur die Energiewirtschaft als signifikanten Wirtschaftsfaktor und benötigt für seine Industrie eine zuverlässige Energieversorgung. In der polnischen Oberlausitz würde weiter Kohle abgebaut und zur Energieerzeugung genutzt. Diese steht jedoch Deutschland nur sehr begrenzt und vor allem teuer als Netzreserve zur Verfügung, wenn Windkraft und Solarenergie ausfallen, was regelmäßig (wöchentlich) der Fall ist.
     

  7. Nein

    Antwort AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
    In den vergangenen fünf Jahren flossen mindestens 160 Milliarden Euro in die sogenannte Energiewende ohne das ein maßgeblicher Fortschritt bei der CO2 Reduktion zu verzeichnen ist. Die Energiepreise in Deutschland sind mit durchschnittlich 30 Cent/kWh die höchsten in Europa, und damit doppelt so hoch wie in vielen unserer Nachbarländern. Eine weitere Belastung für Wirtschaft und Bürger, durch Einführung einer CO2 Steuer, führt unserer Meinung zur Abwanderung von Industrie ins Ausland beziehungsweise noch mehr sozialer Ungerechtigkeit.

    Antwort AfD-Landesverband Sachsen
    Die Verteuerung der Energie schadet massiv der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und den "kleinen Leuten". Alles wird teurer, die sozial Schwachen werden als erstes davon getroffen. Die AfD will eine starke Wirtschaft, die Arbeit schafft und guten Lohn zahlen kann. Dazu müssen die Preise für Energie gesenkt werden.

    Antwort AfD Sachsen – Landesfachausschuss 4 „Familie und Demografie“
    Position der AfD Sachsen: NEIN. Die künstliche Verteuerung der Energie schadet bereits jetzt massiv der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und den "kleinen Leuten". Alles wird teurer, die sozial Schwachen werden als erstes davon getroffen. Die AfD will eine starke Wirtschaft,die Arbeit schafft und guten Lohn zahlen kann. Dazu müssen die Preise für Energie gesenkt, nicht erhöht werden. Die Berechnungen des Umweltbundesamtes über die Kosten von CO2- Emissionen gehen von zweifelhaften Prämissen aus und sind daher reine Spekulation. Ebenso gehen die Kostenrechnungen für Kernkraftwerke von Endlagerungskosten aus, die bereits heute durch bewährte Brütertechnologien überflüssig geworden sind, mit denen unter anderem der Großteil des Plutoniums der strategischen Kernwaffen der USA und der Sowjetunion in den letzten 30 Jahren ohne langstrahlende Rückstände energetisch verwertet wurde. Mit der mittelfristigen Etablierung der Generation-IV Kerntechnologien, an denen weltweit mit Ausnahme Deutschlands intensiv geforscht wird, wird die Energieerzeugung aus Kernkraft um Größenordnungen billiger und umweltfreundlicher sein als alles Bisherige einschließlich der Wasserkraft. Daher lehnen wir künstliche Energieverteuerung ab, zumal diese einen erneuten und weltweit vorhersehbar einsamen Alleingang Deutschlands darstellt, der unsere Wirtschaft international massiv benachteiligt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

  1. Ja
    Sachsen hat beim Klimaschutz erheblichen Nachholbedarf. Die Effekte des Zusammenbruchs der extrem Energie- und CO2 intensiven DDR -Wirtschaft, die sich die sächsische CDU unter Verweis auf das Bezugsjahr 1990 gern verweist, haben nichts mit aktiver Klimaschutzpolitik zu tun. Seit Mitte der 1990iger Jahre sind die Emissionen in Sachsen deutlich gestiegen und liegen heute pro Kopf etwa 30 Prozent über dem nationalen Durchschnitt. Sachsen ist Teil der Bundesrepublik und hat seinen Beitrag zur Erfüllung der völkerrechtlich verbindlichen Paris-Ziele zu leisten!
  2. Ja
    Das gilt unter Annahme einer linearen Reduktion, die sofort beginnt. Tatsächlich ist es aber das Restbudget, das zählt. Wird noch länger gezögert, dann muss Neutralität vor 2035 erreicht werden. Gelingen hingegen schnelle, deutliche Minderungsschritte, so lässt sich noch etwas Zeit für die Dekarbonisierung in den schwierigsten Bereichen der Wirtschaft und Landwirtschaft gewinnen. Deshalb: raus aus der Kohle do schnell wie irgend möglich!
  3. Ja
    Das ist eine Konsequenz, die sich bei einem verbindlichen, Paris-konformen CO2-Reduktionspfad bereits aus ökonomischen Gründen ergibt, denn dann erhält CO2 - und zwar egal mit welchem Bepreisungsmechanismus- einen Preis, der das Geschäftsmodell der Kohleverstromung schlicht unmöglich macht. Bei konsequenter CO2 Bepreisung bedarf es nicht einmal ordnungspolitischer Vorgaben zum Ausstieg.
  4. Ja
    Das ist die Konsequenz aus Frage 1 (2)
  5. Ja
    Jegliche direkten sowie indirekten Subventionen der fossilen Energieträger müssen sofort beendet werden. Die Transformation zu einem neuen Energiesystem ist als Ziel definiert und wird mit durchaus hohem investivem Aufwand betrieben. Es ist volkswirtschaftlich Wahnsinn, gleichzeitig mit öffentlichen Geldern dagegen zu finanzieren.
  6. Ja
    Auch in Sachsen müssen und werden in den 2020iger Jahren erste Braunkohlekraftwerksblöcke vom Netz gehen. Die zwei ältesten Blöcke P und N in Boxberg bieten sich dafür an. Im Zuge der anstehenden Grenzwertverschärfung für Luftschadstoffe und steigender CO2 Preise steht auch das ganze Kraftwerk Lippendorf ökonomisch zur Disposition.
  7. Ja
    Vorzugsweise über einen Mindestpreismechanismus.

Büso

  1. Nein
    Es gibt keine Beweise dafür, daß der Mensch überhaupt nennenswert zu Klimaveränderungen beiträgt. Die Wissenschaft weiß aber, daß der wichtigste Faktor für das Klima die Sonne ist. Auch die kosmische Strahlung, der Vulkanismus und die Weltmeere haben am Klimageschehen einen großen Anteil.
  2. Nein
    Das sogenannte Treibhausgas CO2 ist beispielsweise der entscheidende Lebensstoff der Pflanzen. Auch nur wenig mehr davon in der Atmosphäre ermöglicht es den Pflanzen, wesentlich besser zu wachsen. Die Biomasse auf unserem Planeten nimmt dadurch zu.
    Eine 20jährige Studie der NASA, die Anfang dieses Jahres veröffentlicht wurde, zeigt, daß die Erde seit dem Jahr 2000 um ungefähr 5 % grüner geworden ist. Und das wird neben anderen Faktoren auch der leichten Zunahme des CO2 in der Atmosphäre von 380 ppm auf 400 ppm zugeschrieben.
  3. Nein
    Deutschland muß Industrienation bleiben, wenn wir alle auch nur einen moderaten Lebensstandard haben wollen. Dafür ist die Grundlage eine hohe Energiedichte in der Energieversorgung. Und das können wir nur mit der Kernenergie und fossilen Energieträgern gewährleisten.
  4. Nein
    Erneuerbare Energien sind von den gesellschaftlichen Kosten her gesehen, extrem teuer. So ein Vorschlag würde eine Verarmung und Verelendung unserer Bevölkerung bedeuten!
  5. Nein (Die Partei hat keine ausführliche Stellungnahme dazu abgegeben)
  6. Nein (Die Partei hat keine ausführliche Stellungnahme dazu abgegeben)
  7. Nein
    Diese zusätzlichen, erheblichen Kosten, die auf die Bürger zukommen, sind vollkommen ungerechtfertigt. Wer nicht wohlhabend ist, wird eine deutliche Lebensstandardsenkung zu spüren bekommen. Und das alles wegen eines breit angelegten Schwindels - nämlich des sog. menschengemachten Klimawandels.

CDU

  1. Nein
    Der Klimaschutz ist uns und der Staatsregierung wichtig! Dennoch ist er „nur“ ein –  wenn auch interdisziplinäres – politisches Thema, dass nicht isoliert betrachtet werden darf. Es können nicht alle Entscheidungen vorrangig unter dem Aspekt des Klimawandels getroffen werden. Verantwortungsvolle Politik zu betreiben bedeutet, bei  Entscheidungen unterschiedliche Faktoren einfließen zu lassen, um eine ausgewogene Politik für die Menschen im Land zu machen. Dazu zählen unter anderem Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Wohlstandssicherung, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und einiges mehr.
  2. Nein
    Die Zielstellung, bis 2035 ein so genanntes "Nettonull" zu erreichen, ist aus unserer Sicht zwar wünschenswert, aber mit den momentanen technischen Möglichkeiten nicht umsetzbar. Derzeit decken wir in Sachsen etwas 24 Prozent unseres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien. Allein schon diese Dimension macht deutlich, dass wir selbst unter höchster Anstrengung eine Nettonull nicht werden erreichen können. Das erklärte Ziel ist es weiterhin, eine gesamteuropäische Lösung zu erreichen und bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu realisieren. Dazu braucht es eine ambitionierte Reform des EU-Emissionshandelssystems unter Einbeziehung von Verkehr, Gebäuden und Landwirtschaft. Wichtig scheint uns in diesem Zusammenhang aber auch, den Bestand an Waldfläche weiter zu steigern und bspw. für Sachsen das Ziel von 30 Prozent Waldanteil zu erreichen.
  3. Nein
    Die Sächsische Union setzt sich dafür ein, die vereinbarten Ziele, Kohleausstieg bis 2038, einzuhalten. Es ist notwendig, den Wandel in den Braunkohleregionen schrittweise zu vollziehen, um den Menschen Perspektiven zu geben, Arbeitsplätze zu schaffen und auch die Versorgungssicherheit in unserem Land zu bezahlbaren Priesen zu gewährleisten. Sollte all das schneller gehen, so kann es auch einen Ausstieg vor 2038 geben.
  4. Nein
    Die Sächsische Union steht zum Ziel, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen und die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Dazu ist ein international abgestimmtes Vorgehen notwendig. Das Potential für erneuerbare Energien ist bis zum Jahr 2035 weiter zu heben. Zur Zeit haben wir einen Anteil von ca. 15 Prozent erneuerbare Energien am gesamten Energiebedarf, bis zum Jahr 2030 sollen, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, 65 Prozent im Bereich Strom erreicht sein. Dies setzt erhebliche Anstrengungen in allen Bereichen voraus, wobei auch hier gilt, dass die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit stets gewährleistet sein muss.
  5. Nein
    Die Subventionen für die Nutzung fossiler Energieträger sind kein Selbstzweck, sondern helfen unter anderem dabei Wettbewerbsnachteile im internationalen Vergleich für deutsche Unternehmen auszugleichen. So profitieren bspw. energieintensive Industrien im Chemiebereich, die zur Wohlstandssicherung in unserem Land beitragen, von Subventionen. In anderen Ländern sind keine ähnlich hohen Abgaben auf Energie vorhanden. Es braucht also eine international koordinierte Lösung. Subventionen auf Diesel-Kraftstoffe abzuschaffen würde vor allem viele Pendler treffen, die mit ihrem Pkw den Weg zur Arbeit fahren. Das betrifft vor allem Menschen, die in ländlichen Räumen leben und durch solche Maßnahmen übermäßig belastet würden. Das führt letztlich zu Spannungen innerhalb der Bevölkerung und zur Spaltung von Stadt und Land. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, zumal ausgleichende Infrastrukturanpassungen bspw. im ÖPNV nicht kurzfristig umgesetzt werden können.
  6. Nein
    Sachsen leistet seinen Beitrag zur Abschaltung der Kohlekraftwerke im Rahmen der vereinbarten Ziele, bis 2038 aus der Braunkohlenutzung auszusteigen. 25 Prozent der Kapazitäten lassen sich nicht innerhalb von sechs Monaten abschalten, ohne Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit zu gefährden.
  7. Nein

    Eine CO2-Steuer wäre durchaus ein Instrument, um Verhaltensänderungen zu "erzwingen"  und neue Einnahmen für andere Unterstützungsinstrumente zu steigern. Sie sind aber kein "Allheilmittel" auf dem Weg zur vollständigen Eliminierung des CO2-Ausstoßes. Sie können allenfalls (s.o.) flankierend wirken. Insbesondere nationale Alleingänge in der Klimapolitik sind wenig effektiv und teuer. Um den CO2-Ausstoß weltweit zu verringern sind internationale Kooperation und ein globaler CO2-Preis notwendig.

    Die Sächsische Union setzt bei der Reduzierung von Treibhausgasen auf marktwirtschaftliche Anreize. Das bedeutet, dass es nicht allein um eine deutsche CO2-Steuer als Regulierungsmodell gehen kann, sondern bspw. auch über einen international abgestimmten Zertifikatehandel nachgedacht werden muss. Es ist eine Illusion zu glauben, dass ein nationaler Alleingang bei einem deutschen CO2-Anteil am weltweiten Ausstoß von weniger als 2,5 Prozent durchschlagende Wirkung entfalten könnte.

    Klimapolitik ist nur dann effektiv, wenn sie Menschen hilft, erneuerbare Energie zu nutzen – über eine reine Verbotspolitik ist dies nur mittelbar und auf die Gefahr hin zu erreichen, dass es zu sozialen Verwerfungen kommt.

Die Humanisten

  1. Ja
    Es ist breiter wissenschaftlicher Konsens, dass CO 2 , Methan, Distickstoffoxid und fluorierte Gase den Treibhauseffekt verstärken. Es ist unter Experten der entsprechenden
    Fachgebiete auch Konsens, dass der Mensch Hauptverursacher der maßgeblichen
    Konzentrationserhöhung dieser Gase in der Atmosphäre ist. Ein Klimawandel in solch kurzer Zeit gibt der Pflanzen- und Tierwelt keine Zeit sich anzupassen und bedroht die Existenz zukünftiger Generationen.
  2. Ja
    Wissenschaftlichen Erkenntnissen und den vereinbarten Pariser Klimazielen folgend streben wir die CO 2 -Neutralität bis zum Jahr 2035 an. Dies ist technologisch wie auch
    gesellschaftlich machbar. Unbedingt notwendig ist dabei Förderung und Ausbau von
    Maßnahmen und Techniken zum Entfernen von CO 2 aus der Luft sowie zur langfristigen
    Speicherung, z. B. durch das Pflanzen von Bäumen und durch technologische Verfahren.
  3. Ja
    Sachsen steht derzeit wegen seiner Kohlekraftwerke im Ländervergleich und europaweit
    sehr schlecht da. Eine echte und konsequente Energiewende in Sachsen dient dem
    besseren Ansehen des Freistaates und stärkt den Innovationsstandort Sachsen. Zur
    Bekämpfung der Folgen des Klimawandels werden wir sämtliche sächsische Kohlekraftwerke bis 2025 stilllegen und durch grundlastfähige, moderne und CO 2 -arme Gas undDampfturbinen-Kraftwerke (GuD-Kraftwerke) sowie einen Ausbau von Solaranlagen und Energiespeichern ersetzen. Moderne GuD-Kraftwerke bieten neben ihrer Grundlastfähigkeit weiterhin den Vorteil, schwankende Einspeisungen aus erneuerbaren Energien besser abzufedern und auch langfristig durch Power-to-Gas-Technologie und Carbon-Capture-Verfahren ihren CO 2 -Ausstoß fast auf Null abzusenken. Diese Kraftwerke können verhältnismäßig schnell errichtet werden und machen so einen möglichst schnellen Kohleausstieg in Sachsen wirtschaftlich, strukturell und sozialverträglich möglich. Sie werden das Rückgrat einer neuen modernen, CO 2 -armen Energieversorgung sein – ergänzt durch weiter ausgebaute erneuerbare Energien und nachhaltig effiziente Speichertechnologien:
  4. Nein
    Für uns hat die effektive, schnellstmögliche Dekarbonisierung des Energiesektors oberste Priorität. Wir handeln dabei jedoch technologieoffen und lehnen eine dogmatische
    Festlegung auf 100% erneuerbare Energien ab. So sehen wir im kurzfristigen Aufbau von
    Gas- und Dampfturbinenkraftwerken, sowohl ein realistisches Mittel um den Kohleausstieg
    schnellstmöglich zu vollziehen, als auch langfristig den Ausbau der erneuerbaren Energien durch anbieten von schnell verfügbarer Regelleistung zu unterstützen. Durch die Förderung von Energie- und CO 2 -Speichertechniken werden wir die Energiewende effektiv unterstützen, umso langfristig einen hohen Anteil erneuerbarer Energien in Sachsen etablieren zu können. Wir stehen für rationale, effektive, sozialverträgliche und
    realistisch-gesellschaftlich durchführbare Maßnahmen fernab von Scheuklappen-Aktionismus. Wir streben die CO 2 -Neutralität für Sachsen bis 2035 an.
  5. Nein
    Die Nutzung fossiler Energieträger muss abgeschafft, nicht gefördert, werden. Unserer
    Meinung nach ist jedoch eine Übergangszeit von ein paar Jahren, in der die Subventionen
    schrittweise abgebaut werden, nötig. Klar ist auf jeden Fall: Die klimaschädlichen
    Subventionen müssen weg, und zwar sehr viel schneller, als es die momentane Politik
    vorhat. Staatliche Subventionen sollten außerdem in allen Bereichen kontinuierlich geprüft
    und möglichst vollständig abgebaut oder auf ein nötiges Minimum reduziert werden.
    Subventionen sollen überwiegend zur gezielten, zeitlich begrenzten Förderung eingesetzt
    werden und kurzzeitig Entwicklungen anschieben oder ggf. temporäre Härten im
    Wirtschaftszyklus abfedern, jedoch nicht dauerhaft etabliert werden. Ausnahmen davon
    können strategisch wichtige Schlüsselindustrien und sicherheitsrelevante Bereiche sein.
  6. Ja
    Diese Forderung bedarf jedoch eines schnellen Umdenkens in der aktuellen Politik und ist, realistisch eingeschätzt, leider nicht mehr umsetzbar. Einige Reserven in Form von Gas- und Dampfturbinenkraftwerken sind vorhanden und können schnell eingesetzt werden. Weitere Kapazitäten müssen aber erst geschaffen werden. Wir fordern einen Ausstieg aus der Kohle bis 2025 für Sachsen. Auf dem Weg dahin wollen wir Ersatzkapazitäten schnellstmöglich aufbauen und dementsprechend Kohlekraftwerke abschalten.
  7. Ja
    Bis Ende 2019 muss eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen eingeführt und mit einer progressiven Preissteigerung belegt werden. Weiterhin muss der bestehende, EU-weite Emissionszertifikatehandel derart reformiert werden, dass er dem 2-Grad Klimaziel
    entspricht und CO 2 -Emissionen langfristig wirkungsvoll deckelt.

Die Linke

  1. Ja
    Wir wollen den Klimawandel stoppen! Für eine ökologische und nachhaltige Politik.
  2. Nein
    Der Kohleausstieg ist beschlossene Sache, dafür haben auch wir gekämpft. Wir wollen gern früher als 2038 aussteigen. Ganz Sachsen bis 2035 sogar treibhausgasneutral zu gestalten ist aus unserer Sicht leider nicht zu schaffen, denn: Die Staatsregierung hat Klimaschutz bisher systematisch blockiert, so dass wir in vielen Bereichen "weit unten" anfangen müssen (z.B.  Ausbau der Erneuerbaren, Förderung Radverkehr ...).
  3. Nein
    Uns ist wichtig, dass es zügig zu den ersten Abschaltungen kommt und der Ausstieg vor 2038 abgeschlossen ist. Die 20 schmutzigsten europäischen Kohlekraftwerke müssen bis zum Jahr 2020 abgeschaltet werden. Ob das letzte Kraftwerk 2030 oder 2035 vom Netz geht, ist dann nicht mehr so ausschlaggebend. Problematisch wäre es dagegen, wenn sehr viele Kraftwerke bis 2030 oder 2035 noch am Netz sind. 
  4. Nein
    Bis zum Jahr 2040 muss die Energieerzeugung vollständig aus erneuerbaren Quellen und hauptsächlich dezentral organisiert sein. Wichtig: Es klappt nur, wenn auch der Energieverbrauch reduziert wird. Denn sonst wird es auch verstärkt negativen Folgen durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien geben (Monokulturen in der Landwirtschaft, Umweltschäden durch Rohstoffabbau ...).
  5. Ja
    Wir wollen alle umweltschädlichen Subventionen beenden, u. a. wollen wir die staatliche Subvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und »Biokraftstoff« abschaffen. 
  6. Ja
    Die alten, bereits abgeschriebenen Kraftwerksblöcke sollten frühestmöglich vom Netz gehen.
  7. Ja
    Eine CO2-Steuer kommt für uns nur mit Öko-Bonus für Menschen mit geringem Einkommen in Frage. Der Zugang zu Energie und Wasser sind soziale Grundrechte

Die Partei

  1. Ja
    Der  Klimawandel ist wie die Lieder von Wham!. Keiner will sie und dennoch verfolgen sie einen jedes Jahr aufs neue, vor allem an einem schneelosen Weihnachten. Wir müssen die doch endlich Mal loswerden, also anpacken!
  2. Ja
    Aber mit den schwarzen Nettonullen in der Regierung wird das nix, oder gibt es bereits fleichfressende Pflanzen um diese zu verspeisen?
  3. Ja
    Am besten noch vor dem Weltuntergang.
  4. Ja
    Obwohl die Führerrolle ganz ohne Gas zu erreichen, ist für uns Sachsen komplettes Neuland. Dies zeigt sich besonders in den letzten Jahrzehnten sehr deutlich.
  5. Ja
    Dafür werden sich unsere subventionierten EU-Abgeordneten Martin Sonneborn und Nico Semsrott stark machen!
  6. Ja
    Denn Kohlekraftwerke sind so letztes Jahrhundert. In der Lausitz kann gern weitergebuddelt werden, bis Cottbus, Hoyerswerda, Bautzen und Zittau zu schönen Badeseen renaturiert sind. So bleiben auch Arbeitsplätze, wie Baggerfahrer erhalten und es entstehen neue im Tourismus.
  7. Ja
    Alles wird immer teurer, warum dann nicht auch der Klimaschutz? Die Erde zu verlieren ist den Menschen anscheinend noch nicht teuer genug.

KPD

  1. Ja
    Das ist in der parlamentarisch verzierten Diktatur des Finanzkapitals, welche ausschließlich der Profitmaximierung dient, eine Illusion. Unsere Aufgabe ist, darauf aufmerksam zu machen, warum der erste Schritt, der die Profitorientierung der Politik beendet, für alle nachfolgenden (wie Klimaschutz) unabdingbar ist.
  2. Ja
    Erläuterung siehe oben.
  3. Ja
    Vorausgesetzt, die Alternativen sind ökologischer.
  4. Nein
    Die Aussage ist zu undifferenziert. Z.B. könnte die Produktion der benötigten Energiespeicher an anderer Stelle (genauer gesagt, in anderen Regionen) zu schweren Umweltschäden führen. Damit hatte das deutsche Finanzkapital noch nie ein Problem. Hauptsache, hier sieht's schön sauber aus. Weitere Erklärungen siehe oben.
  5. Ja
    Erläuterung siehe oben.
  6. Nein
    Was ist "angemessen"? Schonmal auf den Kalender gesehen? 
  7. Nein
    Ich habe noch nie gesehen, daß eine Euromünze auch nur ein Kohlendioxid-Molekül absorbiert hat. Auch ein 100-Euro-Schein ist da nicht besser. Die Kapitalisten profitieren weiter an der Verschmutzung und die Arbeiter bezahlen's - wie immer?

Piraten

  1. Ja
    Die PIRATEN Sachsen fordern die Landesregierung dazu auf, in Sachsen den Klimanotstand auszurufen.
  2. Ja
    Die PIRATEN Sachsen fordern, dass die Subventionen des Landes für klimaschädliche Transportmöglichkeiten verringert bzw. gestrichen werden. Gleichzeitig soll das Land die Förderung von klimafreundlichen Transport- und Reisemöglichkeiten erhöhen (Lastenräder und ÖPNV). Im Sinne des Klima- und Umweltschutzes fordern wir zudem für neu bebaute Flächen eine verpflichtende Begrünung einer mindestens gleichgroßen Fläche. Auch der Sektor Ernährung muss berücksichtigt werden: wir sprechen uns für eine verpflichtende vegane Essensalternative in Schulen aus.
  3. Ja
    Schon jetzt sind Kohlekraftwerke nicht mehr rentabel. Ein Ausstieg muss also auch aus (volks-)wirtschaftlichen Gründen deutlich früher als 2030 erfolgen. Eine weitere Alimentierung dieser klimaschädlichsten Art der Stromerzeugung darf es nicht geben.
  4. Ja
    Die PIRATEN Sachsen werden in Sachsen weitere Flächen für Windkraftanlagen ausweisen. Zudem fordern wir den Auf- und Ausbau von Energiespeichern in Sachsen, neue Investitionen im Bereich der Energiespeichertechnik, und den Erhalt der Pumpspeicherkraftwerke in Sachsen.
  5. Ja
    Die Piraten Sachsen fordern den sofortigen Stopp der Förderung fossiler Brennstoffe. Subventionen sollen stattdessen für die Renaturierung der Oberlausitz und zur Förderung alternativer, umweltfreundlicher Stromerzeugung verwendet werden.
  6. Ja
    Gerade Sachsen ist mit den Braunkohlegebieten wie z.B. in der Oberlausitz und den entsprechenden Kohlekraftwerken sehr am CO2-Ausstoß beteiligt. Die PIRATEN Sachsen fordern den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung.
  7. Ja
    Der Fokus sollte hierbei auf Sozialverträglichkeit und globaler Wirksamkeit liegen. (Es ist wenig gewonnen, wenn die CO2 intensive Produktion abwandert und die Emissionen nur verschoben werden)

SPD

  1. Ja
    Klimaverantwortung ist ein Schicksalsthema. Wir sind der Meinung, dass Klimaschutz nicht hinter anderen politischen Zielstellungen zurückstehen darf. Wir sind der Überzeugung, dass Sachsen ein Klimaschutzgesetz braucht, in dem verbindliche und konkrete Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase festgeschrieben werden. Außerdem wollen wir den Klimaschutz in der sächsischen Verfassung als Staatsziel verankern.
  2. Nein
    Wenn wir es bis 2035 schaffen, treibhausgasneutral zu werden, kann das nur gut für das Weltklima sein. Allerdings stehen wir mit dem damit verbundenen Strukturwandel besonders in Sachsen vor großen Herausforderungen. Wir sind für eine Klimaschutz-, Energie- und Strukturpolitik, die zwischen den verschiedenen Positionen vermittelt und einen Weg des Ausgleichs sucht. Auch deshalb orientieren wir unsere Politik an den bundesdeutschen Zielen einer vollständigen Treibhausgasneutralität bis 2050. Um diese Ziele umzusetzen, braucht Sachsen eine integrierte Klima- und Energiestrategie, die alle Bereiche einbezieht, die Treibhausgase erzeugen und gleichzeitig sozial- und wirtschaftspolitische Belange berücksichtigt.
  3. Nein
    Wir stehen hinter den Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". Dort wurden Revisionsklauseln vereinbart, wonach fortlaufende Evaluierungen vorgenommen werden sollen und ggf. das Ausstiegsdatum auf 2035 vorgezogen werden kann. Gemäß den Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll bis spätestens 2038 das Ende der Kohleverstromung abgeschlossen sein. Dies unterstützen wir.
  4. Nein
    Klimaschutz und Energiewende sind langfristige Aufgaben, die Schritt für Schritt konsequent verfolgt werden müssen. Sachsen hat immer noch Nachholbedarf beim Ausbau sich erneuernder Energien. In unserer Regierungszeit haben wir bereits den Abstandserlass zurückgenommen, der den Ausbau der Windenergie behindert hat. Ebenfalls haben wir die Einführung einer 10-H-Abstandsregel für die Windenergie erfolgreich verhindert. Für die Wasserkraft haben wir die Wasserentnahmeabgabe abgeschafft. Nun müssen wir das Energie- und Klimaprogramm novellieren und dort ambitionierte Ausbauziele festlegen. Der Ausbau der sich erneuernden Energien in Sachsen muss sich künftig an den bundesdeutschen Zielen orientieren, um den vorhandenen Rückstand aufzuholen. Die SPD bekennt sich deshalb zu dem Ziel, bis 2050 den Energiebedarf des Freistaates vollständig aus erneuerbaren Quellen zu decken.
  5. Nein
    Bis Ende diesen Jahres werden wir das nicht schaffen. Denn wir benötigen dazu einen ganzheitlichen, sektorübergreifenden Ansatz. Wir müssen uns die vom Umweltbundesamt als umweltschädlich identifizierten Subventionen und Vergünstigungen genau ansehen und schrittweise vorgehen. Gleichzeitig müssen wir bei der Bepreisung der sog. "externen Kosten" bei der Nutzung fossiler Energieträger weiter vorankommen und diese klimapolitisch stärker steuern (siehe dazu auch Antwort auf Frage 6). Beide Maßnahmenpakete, die Beendigung von klimaschädlichen Subventionen und die Einführung einer wirkungsvollen CO2-Bepreisung müssen Hand in Hand gehen. 
  6. Nein
    Siehe Antwort zu Frage 2. (3)
  7. Ja
    Wir brauchen eine Politik, die konsequent auf die Vermeidung von CO2 setzt. Deshalb ist eine CO2-Bepreisung notwendig, allerdings nicht als zusätzliche Steuer oder Abgabe. Vielmehr brauchen wir eine grundlegende Überprüfung des derzeitigen, ineffizienten, überbürokratischen und widersprüchlichen Systems der Energiesteuern und Abgaben. Wir brauchen ein System, das auf die Vermeidung von CO2 setzt und nicht auf die Verteuerung von Energie zielt. Geschieht dies nicht, fügen wir dem Paket von Steuern, Abgaben und Förderinstrumenten nur ein weiteres Element hinzu. Neue Steuern oder Abgaben würden unweigerlich die Energiepreise weiter verteuern und wären für die Verbraucher undurchschaubar. Die CO2-Bepreisung darf darum nicht ein zusätzliches, sondern muss das neue, zentrale Steuerungsinstrument moderner Klima- und Energiepolitik werden.
Files